Der beschleunigte Klimawandel ist mittlerweile auch faktisch bei uns allen angekommen. Das zeigt auch die zunehmende Akzeptanz in weiten Teilen unserer Gesellschaft alltägliche Dinge zu überdenken und offener für ordnungspolitische Maßnahmen zu sein. Dass in einer solchen Atmosphäre des Begreifens des eigenen Handelns nun auch die Politik umzuschwenken scheint und immer neue Klimasäue durch die Dörfer treibt, sprich ein eigenes Klimakabinett bildet, Krisengipfel einberuft und bislang unumstößliche Denkmuster aufbricht ist erst mal gut. 

Weniger gut ist es jedoch, wenn es trotz des breiten Handlungsdrucks auf der legislativen Ebene nicht gelingt, populäre und übliche Mechanismen zu durchbrechen und ehrlichere Politik zu betreiben. Was nutzt der beste Konsens, wenn im Zuge einer Diskussion über Klimagasabgaben wie einer CO2-Steuer oder einer Reform des Emissionshandels immer wieder die Mär verbreitet wird, dass ein damit angestrebtes schnelles Herumreißen des Ruders ohne Belastungen von statten gehen könne. Wie kann man ernsthaft behaupten, die Treibhausgase mit einer marktwirtschaftlichen Lenkungsmaßnahme so schnell wie möglich auf Null herunterzufahren und das Ganze aufwandsneutral gestalten zu wollen. Es ist geradezu töricht, wenn damit suggeriert wird, dass Klimaschutz nichts oder nur wenig kosten würde  ...

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"Hey Alter, dass es so viele Flüge täglich gibt, hätte ich nicht gedacht" so ein Kommentar, mit dem der folgende Tweet des Portals Flightradar24 am 27.7.2019 in facebook gepostet worden war: "yesterday we tracked 225.000 flights in a single day for the first time“. Täglich 225.000 Flüge, das bedeutet stündlich rund 9.400 Starts und Landungen, mit Spitzen bei 20.000 - und dabei sind die militärischen gar nicht eingerechnet. Diese kurze Info lief parallel zur innerdeutschen Debatte über Fliegen und die Deutsche Bahn. Man müsse mehr Bahn fahren und viel weniger fliegen, so der Tenor. Das Flugbenzin bzw. Kerosin müsse besteuert, verteuert und die Umsatzsteuer für die Bahn ermäßigt werden. Der Linken Vorsitzende Bernd Ritzinger setzte noch eins drauf, am besten sei es, die Lufthansa zu verstaatlichen. Einmal abgesehen von der merkwürdigen Logik, dass andere Besitzverhältnisse bei der Kranich-Airline zu einer Verbesserung im Staatskonzern Deutsche Bahn führen müsse, mutet die Diskussion insgesamt gespenstig an.

Ein Vorschlag kann nicht dämlich genug sein, als dass er sofort durch die Medien gejagt wird. Entsprechend bildet sich das natürlich dann in der Deutschen liebstem Stammtisch, den sozialen Netzwerken im Internet, ab. Hauptsache es wird getalked, damit sich der Eindruck verfestigt, es werde etwas gegen die Klimakrise getan. Die Diskussion spielt sich hierzulande auf Kindergartenniveau ab. Was muten die Bundestagsparteien und die Medien eigentlich dem Publikum zu, das in seiner Hilflosigkeit den Mist nur noch einmal wiedekauen kann? Der Planet Erde befindet sich in einer globalen Klimakrise und den hochbezahlten Laberbacken fallen nur "nationale Maßnahmen" ein ...

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Der weitere Ausbau der Photovoltaik in Deutschland ist wesentlich davon abhängig, dass der „52 GW-Deckel“ politisch gestrichen wird. Aktuell ist es wieder zu ruhig um diese wichtige Forderung geworden, die die DGS und viele andere Akteure schon seit längerem kritisieren. Doch die Grenze kommt näher.

Laut den aktuell veröffentlichten Marktzahlen der Bundesnetzagentur wurden in den Jahren bis 2010 insgesamt 10,6 GW PV-Leistung aufgebaut, bis Ende 2018 kamen weitere 35,4 GW hinzu. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nun 2 GW neu aufgebaut, so dass zum 30.06.19 die Gesamtleistung bei 48 Gigawatt liegt. Wenn nun mit 2 GW pro Halbjahr fortgeschrieben wird, wird der Deckel in 12 Monaten erreicht. Doch das ist nur Theorie. In der Praxis wird sich ein anders Verhalten zeigen: Wird der Deckel nicht zügig abgeschafft, wird eine Rallye beginnen, wie sie früher an Stichtagen der Fördersenkung zum Jahresende schon zu beobachten waren. Es ist zu befürchten, dass viele Projekte schneller gebaut werden sollen, schon Ende dieses und Anfang kommenden Jahres könnte die Nachfrage deutlich steigen. Damit erhöht sich aber die Geschwindigkeit, der Deckel rückt dann noch schneller näher. Und die Konsequenzen? Der Markt könnte verrückt spielen, Lieferzeiten, Preissprünge und Chaos auf den Baustellen sind die Folge. Sicherlich wird auch die Qualität der installierten Anlagen leiden ...

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Eine Realsatire von Götz Warnke:

Hätten meine Frau und ich uns auf einer verkehrspolitischen Diskussion kennen gelernt, wir wären nie zusammengekommen. Meine Frau fliegt nämlich gerne – nicht häufig, aber beruflich bisweilen auch innerdeutsch zu Terminen. Ihre Argumentation in etwa: Es geht schnell, man kommt meist pünktlich an, und verpasst so keine Zusammenkünfte – letzteres wäre nicht nur ärgerlich, sondern wegen der dadurch notwendigen weiteren Reisen auch klimaschädlich. Und zudem sind viele Flüge erheblich günstiger als Bahntickets – man beachte die Reihenfolge! Denn für viele beruflich Reisende sind pünktliches Ankommen und die Arbeitsmöglichkeit im Zug erheblich wichtigere Faktoren als der Ticket-Preis.

Ich hingegen besitze eine Bahncard 25 und reise trotz allem zu den wenigen Terminen außerhalb Hamburgs klimafreundlich meist auf Schienen – so auch am vergangenen Montag, als die Redaktionskonferenz der DGS-News für 12 Uhr in Nürnberg anberaumt war ...

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Wie sind die in Deutschland gesteckten Zukunftsziele für Energieversorgung und Klimaschutz regional und lokal zu erreichen? Eine Energiekonferenz von Nürnberger Ohm-Hochschul-Studierenden hat gezeigt: Die Energie fürs ganze Jahr für die Stadt Schwabach könnte aus einem sogenannten Stülpmembranspeicher im Boden kommen. Die dort eingelagerte Energie, Wärme und Strom, würde wiederum aus Sonne und Wind gewonnen werden.

Doch solch zukunftsfähige Wege in die Energiezukunft brauchen mutige Entscheider. Prof. Matthias Popp von der landläufig „Ohm“ genannten Nürnberger TH schafft es immer wieder, Studierende für seine eigenen Entwicklungen zu begeistern. Eine davon heißt Stülpmembranspeicher (SMSp): ein im Erdreich steckendes Strom-Pumpspeicherkraftwerk, dessen Wasser gleichzeitig die Heizenergie bevorratet. Ein einziges solches System könnte, richtig ausgelegt, eine ganze Stadt über`s gesamte Jahr mit Wärme und Strom versorgen. Die dafür nötige Energie sollen erneuerbare Quellen liefern, besonders Wind- und Solarkraftwerke. Deren volatile Erzeugungsmengen nimmt der Speicher auf und gibt sie, zeitlich versetzt, im Bedarfsfall wieder ab ...

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Das Bundeswirtschaftsministerium ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, zum Nationalen Energie- und Klimaschutzplan (NECP) Stellung zu nehmen. Dies ist nur noch heute (Freitag, 02. August) möglich. Für diese "Online-Konsultation" wurde faktisch jedoch so gut wie keine Öffentlichkeitsarbeit gemacht, auch wurde sie genau in den Sommerferien platziert. Aber noch können Sie hier aktiv mitmachen.

Offiziell und ausdrücklich dient das Konsultationsverfahren dazu, dass sich die Öffentlichkeit, Verbände, Unternehmen, Sozialpartner, Organisationen und Institutionen möglichst breit beteiligen. Der Entwurf NECP ist wichtig, da die Bundesregierung gegenüber der EU verbindlich erklären muss, wie sie ihre Klimaziele für 2030 erreichen will.

Dass es sinnvoll ist, sich einzumischen, kann man auch daran festmachen, dass die in dem Verfahren eingegangenen Antworten und Stellungnahmen ausgewertet und in aktuell laufende Diskussions- und Entscheidungsprozesse getragen werden sollen, so das BMWi. Das Ganze soll schließlich in den finalen NECP einfließen. Auch wenn es nicht vorgesehen ist, einzelne Zuschriften zu beantworten, wird den an den laufenden energie- und klimapolitischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen direkt Beteiligten empfohlen, ihre Stellungnahmen auch unmittelbar in diese Prozesse einzubringen. Um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, werden die Stellungnahmen unter Nennung der Organisation bzw. mit dem Hinweis „Privatperson“ nach Ende des Konsultationsprozesses veröffentlicht, sofern nicht ausdrücklich um vertrauliche Behandlung gebeten wurde.

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe müssen vor allem Punkte nachgebessert werden die das allgemeine Anliegen der Energie- und Klimapolitik betreffen. Zu den Punkten Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Sicherheit der Energieversorgung,  Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit hat man dort bereits Anmerkungen veröffentlicht, die als Anregung genutzt werden können.

Matthias Hüttmann

(KlimaLounge) Deutschland schwitzt, Hitzerekorde purzeln. Die Kanzlerin höchstpersönlich hat in ihrer Sommer-Pressekonferenz den Schülern von Fridays for Future bescheinigt, die Regierung beim Klimaschutz „sicherlich zur Beschleunigung getrieben“ zu haben. Am 20. September soll das Klimakabinett über ein Maßnahmenpaket entscheiden, und ein zentraler Punkt dürfte ein CO2-Preis sein. Die Atmosphäre mit Kohlendioxid zu belasten soll künftig nicht mehr gratis sein.

Das ist längst überfällig, denn der Ausstoß dieses Treibhausgases verursacht Klimaschäden. Und wer sollte dafür bezahlen: der Verursacher oder die Allgemeinheit? Das Verursacherprinzip ist allgemein anerkannt – wir leiten ja auch nicht unser Abwasser einfach in die Landschaft, sondern bezahlen mengenabhängige Abwassergebühren. Das ist vor allem auch eine Frage der Gerechtigkeit – warum sollten Sie und ich für Schäden bezahlen müssen, die ein anderer verursacht?

Nun entdeckt so mancher plötzlich seine soziale Ader, wenn es um Klimaschutz geht. Manager der fossilen Energiewirtschaft sorgen sich bei höheren Treibstoffpreisen auf einmal um Arme in Afrika, und Wirtschaftsminister Altmaier engagiert sich für die Rentnerin, die auch einmal billig nach Mallorca fliegen möchte. Doch einkommensschwache  Menschen durch billige Brennstoffe zu unterstützen ist extrem ineffektiv. Denn Besserverdienende verursachen in der Regel auch viel CO2 und profitieren daher am meisten von Gratisemissionen. Wer Geringverdienern helfen möchte, sollte ihnen einfach mehr Geld statt billigen Treibstoff geben – dann können sie selbst entscheiden, ob sie damit nach Mallorca fliegen wollen oder etwas anderes tun.

lesen Sie den hier den vollständigen Beitrag von Stefan Rahmstorf

Ergänzung: In seiner Analyse "Der Preis im Zentrum: Nur eine Abgabe auf CO2 gibt dem Klimaschutzgesetz Zähne, zeigt eine Vielzahl von Gutachten" liefert Christopher Schrader einen ausführlichen Überblick über mögliche ordnungspolitische Instrumente zur Mininmierung des Ausstoßes von Treibhausgasen.

Ebenso von Bedeutung: Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) schreibt: 100 % Erneuerbare genügen nicht mehr. CO2 Rückholung unumgänglich. Zur Grafik und Erläuterungen.

Bundestagsmehrheit will keine schnelle Stilllegung von Kohlekraftwerken: Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Energie- und Klimapolitik wurde am 28. Juni 2019 über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Beendigung der Kohleverstromung namentlich abgestimmt. Die Fraktion zielte damit auf die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken bis spätestens zum Ende des Jahres 2022 ab. Die Bundesregierung habe trotz der Dringlichkeit der Situation bislang keine klimaschützenden Maßnahmen zur Umsetzung des Berichts der Kohlekommission auf den Weg gebracht. Mit der Stilllegung von Braun- und Steinkohlekraftwerkskapazitäten bis zum 31. Dezember 2022 wollten die Grünen den Einstieg in die erste Phase des Kohleausstiegs erreichen. Zusätzlich sollte die Genehmigung neuer Kohlekraftwerke untersagt werden. Bis auf die Grüne-Fraktion stimmten alle Fraktionen gegen den Gesetzentwurf, nur die Linke-Fraktion enthielt sich geschlossen der Abstimmung. Auch Hans-Georg von der Marwitz von der CDU/CSU enthielt sich. Damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt: Abgeordnetenwatch.de

Kieler Wirtschaftsminister kritisiert Umweltgutachten ohne es zu kennen: Einem Rechtsgutachten, das die Umweltrechtlerin Dr. Cornelia Ziehm im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel erstellt hatte, widersprach der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Dr. Bernd Buchholz (FDP), bereits 49 Minuten nach dessen Veröffentlichung im NDR: "Die Auslegung der DUH ist nicht unsere. Wir teilen das nicht."  Die Juristin hatte das LNG-Terminal in direkter Nachbarschaft zu einem Chemiepark, dem Atomkraftwerk Brunsbüttel und einer Sondermüllverbrennungsanlage als hochbrisant bezeichnet und vor der Ansiedelung gewarnt. Entlarvend ist die Parteinahme des Ministers deshalb, weil noch gar kein Genehmigungsverfahren begonnen wurde, und die zuständigen Behörden intern selbst eine Prüfung anmahnen: "Aussagen ... können erst zum Abschluss des Verfahrens gemacht werden". Die DUH kritisiert den FDP-Politiker Buchholz, er wische berechtigte Sicherheitsfragen ohne fachliche Grundlage einfach beiseite: www.duh.de/aktuell/nachrichten/aktuelle-meldung/geplantes-lng-terminal-in-brunsbuettel-minister-macht-wissentlich-aussagen-ohne-fachliche-grundlage/ .

E-Autos: von China direkt zur IAA: Zwei chinesische E-SUVs sollen auf den eigenen vier Rädern die ab 12. September in Frankfurt/Main stattfindende Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) erreichen. Bei den am 17. Juli in Xian/Zentralchina gestarteten Fahrzeugen handelt es sich um zwei Prototypen des E-SUVs U5 der jungen chinesischen Firma Aiways, die eine Reichweite von 460 km haben und ab April 2020 auch in Europa erhältlich sein sollen. Die 14.231 km lange Route soll den kleinen Konvoi zuerst entlang der ehemaligen Seidenstraße durch die Wüste Gobi nach Kasachstan und Russland führen – alles Gebiete mit wenig E-Tankstellen – und dann über Moskau, St. Petersburg, Finnland und Nordeuropa bis Frankfurt: https://europe.autonews.com/frankfurt-auto-show/aiways-tests-u5-electric-suv-marathon-trip-china-germany

Indian setzt auf E-Mobility: Obgleich die indische Regierung das ehrgeizige Ziel, 2030 nur noch E-Autos zuzulassen, aus industriepolitischen Gründen aufgeben musste, setzt das Land seinen Kur zur Elektrifizierung des Straßenverkehrs wegen der Luftverschmutzung in den Städten konsequent fort: jetzt sollen 2030 rund 30% der Autos elektrisch fahren. Die Autos sind aber nicht das Hauptproblem: den zwischen März 2018 und März verkauften ca. 3,4 Millionen PKWs stehen 21,2 Millionen neue Zweiräder und 0,7 Millionen Trikes gegenüber. Bei Letzteren sollen ab 2023, bei den Zweirädern ab 2025, nur noch elektrische Modelle zugelassen werden: https://www.bbc.com/news/world-asia-india-48961525

Nur noch Elektroautos: Derzeit tragen private PKWs und Trucks zu über 70 % der Klimagasemissionen im Stadtbereich von San Francisco bei. Während der öffentliche Verkehr nach Einschätzung einer städtischen Arbeitsgruppe im neuen „Proposed Electric Vehicle Roadmap“ auf einem guten Weg ist, muss beim privaten Verkehr gehandelt werden, auch weil die Stadt weiter wächst (100.000 neue Wohnungen und 260.000 neue Arbeitsplätze entstehen bis 2040). 600.000 Fahrzeuge fahren in der Stadt rund 9 Mio. Meilen (14,4 Mio. km) – pro Tag! Deshalb sollen in der Metropole an der US-Westküste ab 2030 nur noch Elektroautos zugelassen werden. Die Roadmap als pdf (englisch): https://sfenvironment.org/sites/default/files/fliers/files/sfe_tr_ev-roadmap.pdf

CDU übt Fake News: „Deutschland hat Norwegen bei den E-Autos überholt“, ist seit 31. Juli bei der CDU-Deutschlands-Twitterei unter dem Hashtag #Klimadialog zu lesen. Es wäre ja so schön, wenn stimmen würde, was die CDU-Sozialmediensachverständigen (m/w/d) da in die Welt gesetzt haben. Doch durch die PISA-Studien ist bekannt: In Deutschland hapert es mit der Lesekompetenz. Offenbar auch bei den CDU-Sozialmedialen. Denn die haben nur gelesen, aber nicht kombiniert. Denn neben dem Fakt – in Deutschland wurden im 1. Halbjahr 2019 mehr E-Mobile verkauft als in Norwegen – enthält die Nachricht ein wahres Fake: In Deutschland waren 2,6 Prozent, in Norwegen dagegen 56,2 Prozent aller neu zugelassenen Pkw stromgetrieben. Anders die Twittergemeinde, die nachgerechnet hat und jetzt ganz hämisch kontert. Aber vielleicht haben die im Adenauerhaus ja gemeint, wenn sie etwas hochjubeln, klatschen alle anderen Beifall: https://t3n.de/news/cdu-blamiert-sich-mit-elektroauto-vergleich-1183847/  PS: Die CDU-Sozialspezis hätten aber auch einfach vorher den Medienspiegel der DGS-News vom 19. Juli 2019 lesen können.

Das Redaktionsteam der DGS-News