Ein Wutausbruch von Heinz Wraneschitz

Ach wie wurde diese Woche gefeiert in Berlin: Endlich ist der „öffentlich-rechtliche Vertrag zum Kohleausstieg in Deutschland unterzeichnet“, jubelte am Mittwoch die Bundesregierung lautstark in die Medien hinein. Die massive Kritik von Klimaschützern an dieser faktischen Verlängerung der Laufzeit von Braun- und Steinkohle-Kraftwerken kam dabei natürlich nicht zur Sprache.

Und mit den Jubelschreien gelang es der Ministerriege tatsächlich, dass fast niemand vom Umwelt-Skandal der Woche etwas mitbekam: Ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, seines Zeichens Finanzminister der Bundesrepublik, hatte im letzten Sommer einen Brief an die inzwischen abgewählte US-Trump-Regierung geschickt und angeboten, deren umweltschädigendes Gas-Fracking durch die Hintertür mitzufinanzieren. Mein Dank gilt hier der - auch von unserem Redaktionsteam oft kritisch gesehenen - Deutschen Umwelthilfe: Die DUH hat diesen Scholz-Brief am Dienstag aus den Regierungskellern ans Licht der Öffentlichkeit befördert.

Einen "Deal" hat Scholz Trump und Co angeboten: Die USA sollten stillhalten beim nach dem Kohlevertrag aktuell zweiten großen deutschen Umweltfrevel, dem Bau der Gaspipeline Nord Stream2 – dafür würden deutscherseits Flüssiggasterminals an der Nordsee finanziert, damit die Amis diese umweltschädigend aus der Erde herausgeholte Gas-Fossilie günstig nach Deutschland einschleusen können.

Scholz verspricht derzeit wahlkämpfend, als Kanzler würde er die Erde, die Natur, die Umwelt schützen und die Klimakatastrophe verhindern. Als aktueller Finanzminister zeigt er, was er wirklich ist: Einer, der die Bevölkerung hinters Licht führt. Einer, der im Dunkeln umweltfrevelnde „Deals“ anbietet, aber sich im Licht des Klimaschutzes sonnen will. Manche würden „Lügner“ dazu sagen.

Ich habe jedenfalls eine Stinkwut auf diesen Menschen, der sich nicht einmal traut, zu dem nun ins Helle gebrachten Black-Deal-Brief zu stehen. Nein, einen solchen Kanzler möchte ich nicht.

Ein Essay von Götz Warnke

In Hamburg an der Elbe, ein wenig abseits und oberhalb der touristisch viel besuchten St.-Pauli-Landungsbrücken, residiert seit 1965 der noble Hafen-Klub Hamburg, ein eingetragener Verein. Die hellen und stilvoll eingerichteten Räumlichkeiten bieten Besprechungsecken und Konferenzräume, Raucherzimmer und Restaurationsflächen – meist mit einer großen Panoramafront zur Elbe, wo man auf Augenhöhe die Kapitäne vorbeiziehen sieht, während diese ihre großen Schiffe Richtung Hafen oder See steuern. Wer dort einmal an einem coronafreien Sommersonnentag zu Gast war, hat sicher auch einen Blick auf die schöne Außenterrasse geworfen.

Im Stil eines klassischen britischen Gentlemen‘s Club ist der Hafen-Klub Hamburg ein Treffpunkt der maritimen Wirtschaft auch über Hamburg hinaus: Reeder, Schiffs- und Versicherungsmakler, die Chefs von Stauereien und Bergungsunternehmen etc. nehmen sich hier Zeit für Austausch und Kontaktpflege. Die Stimmung ist freundlich, der Ton offen-weltläufig, jovial, die Kleidung und die Geisteshaltung konservativ. Von Spöttern wird der teure Club als der sozialste Verein Deutschlands bezeichnet: denn hier filtern die Reeder mit ihren eigenen Lungen die Abgase aus der Luft, die ihre Schiffe visavis hinein geblasen haben. Nicht zufällig ist die Luft in den anliegenden Straßen teilweise die schmutzigste der Bundesrepublik, woran nicht allein die Diesel-Autos Schuld sind.

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Eine Hilfestellung von Jörg Sutter

Ü20-Anlagen in der Weiterbetriebs-Option
Die meisten der Ü20-Anlagen, für die Ende 2020 die Zahlung der EEG-Einspeisevergütung geendet hat, befinden sich vermutlich derzeit in der Weiterbetriebsoption des neuen EEG 2021. Mit dieser Option hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, dass Ü20-Anlagen ohne Zutun und vor allem ohne technische Umbauten einfach weiter den erzeugten Strom einspeisen können und vom Netzbetreiber vergütet bekommen.
Doch jetzt fragen sich die Betreiber: Lohnt sich denn eigentlich diese Variante? Oder soll ich meine Anlage auf Eigenversorgung umbauen? Was bekomme ich eigentlich für meinen eingespeisten Strom? Zumindest die erste und die letzte dieser drei Fragen möchte ich heute an dieser Stelle beantworten.

Vorneweg: Auch wenn die gesetzliche Grundlage des Weiterbetriebs überall in Deutschland die gleiche ist, bleibt die Frage nach Optimierung des Weiterbetriebs eine individuelle Sache. Anlagengröße, erzielbarer Ertrag und technischer Zustand der Anlage sind immer unterschiedlich. Bei der Frage nach einem Umbau auf Eigenversorgung werden noch mehr Informationen gebraucht und einbezogen: Wie hoch ist der Stromverbrauch im Haushalt? Wie teuer werden die Umbaukosten, um den Strom zukünftig nicht mehr ins Stromnetz, sondern zuerst daheim zu verbrauchen und nur den Überschuss einzuspeisen? Und am wichtigsten: Welche Interessen hat der Betreiber denn?

Was bekomme ich in der Weiterbetriebs-Option?

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Ein Kommentar von Heinz Wraneschitz

„Die Bürgerbeteiligung ist ein Scheinprozess, statt Selbstorganisation ist es eine gesteuerte Selbstbeschäftigung mit Unterhaltungsprogramm.“ Atomlager-Asse-Aktivistin Heike Wiegel fällt ein vernichtendes Urteil über die „Fachkonferenz Teilgebiete“ am vergangenen Wochenende (hier meine Reportage).

Das StandAG, das Standort-Auswahlgesetz des Bundes schreibt diese Konferenz ausdrücklich vor. Ich werde das Gefühl nicht los, die Bundesbehörden BASE und BGE ziehen sie nur durch, weil sie müssen - also widerwillig. Das Bundesamt BASE stellt dafür den Raum – wegen Corona online – zur Verfügung. BASE wählt die Technik aus, BASE bestimmt das Moderationsteam. Und die ehrenamtliche Arbeitsgruppe Vorbereitung (AG-V) muss ohne eigenes Budget damit leben.

Ist das die vom Gesetzgeber gewollte Selbstorganisation der Bürgerbeteiligung? Mitnichten: Das ist „friss oder stirb“. Die AG Vorbereitung, zwölf Ehrenamtliche aus vier gesellschaftlichen Gruppen, musste unter Zeitdruck in drei Monaten eine Konferenz mit Geschäftsordnung und zwei Dutzend Fach-Arbeitsgruppen auf die Beine stellen: Gerade für die drei Bürger und die drei Mitglieder aus bürgerschaftlichen Organisationen ein fast unmenschliches Unterfangen. Doch die AG-V hat es geschafft. Aber wenn sie Beschlüsse fasst, diese selbstorganisierende Fachkonferenz, dann ist sie, um diese umzusetzen, auf den guten Willen einer Behörde angewiesen. Denn die eigentlich zuständige Bundesumweltministerin hat die Verantwortung lieber auf dieses BASE abgeschoben.

Fast im Geheimen haben es drei fränkisch-oberpfälzische atomkritische Aktivist*innen geschafft, sich in den neuen AG-V-Zwölferkreis wählen zu lassen. Doch genauso still und leise kamen zwei Mitglieder der Atomlobby in die Vorbereitungsgruppe, sogar eine Vorständin von Nuklearia. Denn für eine echte Kennenlernrunde war keine Zeit – 60 Sekunden gab es für jede*r Bewerber*in, um sich vorzustellen.

Das ist nur ein Beispiel: Denn der ganze Beteiligungsprozess steht unter enormem Zeitdruck.
Ein Scheinprozess also? Nein, ganz so krass wie Heike Wiegel möchte ich es nicht ausdrücken. Aber fast.

Eine Reportage von Heinz Wraneschitz

Das StandAG, das Standort-Auswahlgesetz schreibt sie vor, die „Fachkonferenz Teilgebiete“: Vier Gruppen - Bürger, Kommunen, Vertreter gesellschaftlichen Organisationen sowie die Wissenschaft - sollen ein gewichtiges Wort mitsprechen können auf dem Weg zum Standort für das deutsche Atommüll-Endlager. Beim zweiten vierer Termine am vergangenen Wochenende war ich dabei - als „Beobachter“.

437 Bürger vertreten 83 Millionen...
Ja, die Bürger*innen: 437 von ihnen sind angemeldet. Sie repräsentieren also die gut 83 Millionen Menschen hierzulande. Wenn ich an die seit Jahrzehnten tobenden Diskussionen um den hiesigen Atommüll denke, hätte ich eher Tausende erwartet. Aber Hand aufs Herz: Wann genau habe ich selbst von der Möglichkeit erfahren, bei dieser Konferenz persönlich dabei zu sein? Wenige Tage zuvor. Und nicht einmal bei der Anmeldung hatte ich mich getraut, „Bürger“ zu sein: Ich bin als Beobachter registriert.

Dabei ist es bereits die zweite in der Fachkonferenz-Reihe; die „Auftaktveranstaltung“ lief schon im Oktober 2020. Mit gerade mal 136 angemeldeten Bürger*innen. Wann und wo die Konferenz tagt, welche Themen sie behandelt, was sie beschließt: Alles ist selbst organisiert von den Teilnehmenden.

Deshalb war bei der Auftaktveranstaltung im vergangenen Herbst eine 12-köpfige Arbeitsgruppe Vorbereitung (AG-V) gewählt worden, die die Veranstaltung an diesem Wochenende zu planen hatte. Eigentlich war vorgesehen, live in Kassel zu tagen. Doch Corona macht die Partizipation der vier Gruppen nur via Computer möglich. Online: Ein Unterfangen, das einige Aktive frustriert kommentieren: „Das ist keine echte Beteiligung, wie sie das Gesetz vorschreibt.“ Ganz im Gegensatz zu Christoph Hamann von BASE, der mit dem digitalen Format „die Ansprüche eine moderne Beteiligung durchaus erfüllt“ sieht.

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Aktualisiert, kommentiert, angeleitet – so einfach vereinbaren Sie Ihr PV-Projekt vor Ort.: Gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei NÜMANN + SIEBERT (Karlsruhe/Berlin) entwickeln wir bereits seit 2011 Vertragsmuster, die eine Solarstromvermarktung vor Ort ermöglichen und eine zunehmende Unabhängigkeit von einer Vergütung des Solarstroms nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) bedeuten.

Die DGS-Vermarktungskonzepte "PV Miete" und "Dritte vor Ort beliefern" sind bereits ein großer Erfolg. Sie haben sich für Planer, Investoren und Energiegenossenschaften bewährt. Anregungen und Erfahrungen aus der Praxis werden von uns beständig aufgenommen. Unsere DGS-Verträge werden fortwährend optimiert und an die Bedürfnisse einer „Energiewende für echte Macher“ angepasst. Jetzt sind die aktualisierten Verträge für das EEG 2021 da: Eigenversorgung, Stromlieferung …und als „Plus“ die Konzepte für die hausintegrierte Strom- und Wärmeerzeugung mit verschiedenen Anlagen und Speichern. Die umfangreichen Anwendungshinweise wurden grundlegend überarbeitet.

Selbstverständlich findet sich im Portfolio auch das vom Gesetzgeber geförderte Modell des "Mieterstroms": Der Mieterstromzuschlag wurde im EEG 2021 bekanntlich neu fixiert und bis zu 3,79 Ct/kWh angehoben. Doch für die Umsetzung gibt es hier wie dort einiges zu beachten, was gerade die Anleitung zu den Verträgen so wertvoll und hilfreich macht. Zuletzt sei auch auf die Zusatzverträge zur "Dachmiete" und zur "Wartung" aufmerksam gemacht. Der Dachmietvertrag wurde um ein Muster und umfangreiche Hinweise zum das Thema "Dienstbarkeiten" ergänzt.

Auch wer die Verträge schon kennt wird bei Bezug der Neufassungen also viel Neues entdecken und kann sich zu den für die jeweiligen Konzepte relevanten Neuregelungen des EEG 2021 in den Anwendungshinweisen orientieren. In den Verträgen selbst sind die Bezüge auf gesetzliche Regelungen enstsprechend der Gesetzesnovelle angepasst und Verbesserungen, die sich aus den Erfahrungen mit dem praktischen Einsatz der Muster ergeben haben, umgesetzt.

Die Musterverträge im Überblick:

Musterverträge Fremdversorgung
(1a) PV-Strom
(1b) PV-Strommix
(1c) PV-Strom im Haus
(1d) PV-Strom und Wärme
(1e) PV-Mieterstrom

Musterverträge Selbstversorgung
(2a) PV-Miete
(2b) PV-Teilmiete
(2c) PV-Wohnraummiete
(2d) PV-Selbstversorgung (WEG)

Zusatzverträge
(3a) Dachnutzung
(3b) Service

Weitere Informationen
Zur Bestellung

Veranstaltungsankündigung - Bauzentrum München in Zusammenarbeit mit DGS-Sektion München und Oberbayern

Am 1.1.2021 hat für die ersten Solarstromanlagen die Einspeisevergütung nach dem EEG geendet. Die meisten dieser über 20 Jahre alten Ü20-PV-Anlagen laufen immer noch sehr gut. Die Pioniere von damals möchten die Anlagen in der Regel noch viele Jahre weiter betreiben - bis zum Ende der technischen Lebensdauer. Für den Weiterbetrieb der Ü20-PV-Anlagen ist im EEG2021 die Vergütung des erzeugten Solarstroms neu geregelt worden. Grundsätzlich zulässig Eigenverbrauch mit Überschusseinspeisung und die sogenannte „Sonstige Direktvermarktung“. Nulleinspeisung und Inselbetrieb sind manchmal auch sinnvolle Lösungen. Doch dafür sind Änderungen an der Zähleranlage notwendig.

Dipl.-Ing. Janko Kroschl, ehrenamtlicher Berater beim Bauzentrum München, geht in seinem Vortrag einerseits auf die rechtlichen Grundlagen und wirtschaftlichen Optionen ein. Andererseits werden die technischen Möglichkeiten für die Ertüchtigung der Anlagen und Optimierung des Eigenverbrauchs, wie z.B. die Nachrüstung mit Batteriespeichern, Ladung eines E- Autos, oder die Nutzung für Warmwasser und Heizung dargestellt.

Kroschl ist Vorstandsmitglied der DGS Sektion München und Oberbayern, aber auch eingetragener Installateur beim Netzbetreiber SWM und somit auch bei anderen Netzbetreibern zugelassen. Er kennt sich also aus mit diesem Thema.

Der kostenfreie Online-Infoabend findet als Vortrag des Bauzentrums München am 18.2.2021 von 18 bis 19 Uhr statt. Eine Anmeldung ist notwendig: Zur Anmeldung.

Diese Veranstaltung ist eine optimale Ergänzung, wenn Sie nach dieser Beratung von Jörg Sutter noch Fragen haben ...

Ein Gastkommentar von Hans-Josef Fell und Thure Traber 

Am 12. Dezember 2015 wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet.
Darin verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten, den globalen Temperaturanstieg möglichst auf 1,5°C zu begrenzen. Fünf Jahre später ist aus dem Klimawandel eine Klimakrise geworden, und trotz zunehmender Proteste für mehr Klimaschutz bleibt die Politik weit hinter den Notwendigkeiten einer angemessenen Klimapolitik zurück.

Klimaneutralität (Netto-Null) bis 2050 ist das aktuelle Mantra der EU-Klimapolitik, verbunden mit dem Anspruch, dass dieser Plan ausreicht, um die Pariser Ziele zu erreichen. Leider bleibt von dieser Annahme bei näherer Betrachtung nicht viel übrig und damit bleiben Zweifel an der Angemessenheit der europäischen Klimapolitik insgesamt. Denn das Erreichen der Klimaneutralität in 30 Jahren wird sich als weitgehend unzureichend erweisen, um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Die wissenschaftlichen Beweise dafür sind überwältigend, wie das jüngste Policy Paper der Energy Watch Group zeigt.

Dabei hat der Copernicus Climate Change Service der EU festgestellt, dass die atmosphärische Temperatur im Jahr 2020 bereits 1,25°C über der der vorindustriellen Zeit lag.

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Deutschlands größte Sonnenwärme-Dachanlage: In Dettenhausen, nördlich der württembergischen Universitätsstadt Tübingen, entsteht die größte Solarthermie-Dachanlage Deutschlands. Ihre 1,6 MW leistenden Kollektoren werden von der Ritter Energie- und Umwelttechnik auf der Fabrikhalle der Alfred Ritter GmbH errichtet und von den Stadtwerken Tübingen betrieben. Das Solarheizwerk soll zusammen mit einem Blockheizkraftwerk (BHKW) die Fernwärmeversorgung von Dettenhausen deutlich grüner machen: www.solarserver.de/2021/02/05/groesste-solarthermie-dachanlage-deutschlands-entsteht-in-dettenhausen/ 

Politikberaterin - Tür auf – Tür zu, und schon bist Du auf der anderen Seite: Dr. Julia Reuss, (ehrenamtliche) Vorsitzende des Aufsichtsrats der NOW GmbH, ist bislang Büroleiterin der Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung Dorothee Bär („Digi-Doro“). Nun wechselt sie schwuppdiwupp zu Facebook, als "Public-Policy-Direktorin für Zentraleuropa. In der Position soll sie den Austausch zwischen dem US-Konzern und den politischen Entscheidungsträgern in Deutschland und anderen europäischen Ländern organisieren", schreibt das Handelsblatt: app.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-vom-kanzleramt-zu-facebook-wechsel-von-dorothee-baers-bueroleiterin-stoesst-auf-kritik/26899140.html

Das Verbrenner-Ende ist nahe – auch bei Porsche: „Jetzt also ist es doch heraus – Porsche geh‘n die Fossil-Fahrzeuge aus.“ So oder ähnlich könnte man die schlechte Nachricht aus Zuffenhausen für alle „Oberheizer“ reimend formulieren. Doch auch schönere Reime würden nichts an der Tatsache ändern: Porsche wird elektrisch – und das „schon“ 2030! Natürlich halten sich die bedächtigen Schwaben auch zwei Hintertürchen offen: Hybride und die 911er. Die sollen mit teuren E-Fuels fahren und eine der dafür wenigen Tankstellen suchen dürfen. Na, schaun mer mal ...: www.t3n.de/news/verbrenner-aus-porsche-2030-1354355/  

Gewaltenteilung: Wenn ein Schriftsteller (Volk, Souverän) in 2:48 Minuten den Klimanotstand erklärt – und ein Wirtschaftsminister (Exekutive) sich (un-)verschämt abwendet: www.youtube.com/watch?app=desktop&v=3hCq9y1StDE&feature=youtu.be     

Apropos Gewaltenteilung: Eine Abteilungsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium versuchte, eine umstrittene Abstandsregelung durchzuboxen. Auf der anderen Seite die sog. Bundesinitiative Vernunftkraft e.V., die sich seit Jahren gegen Windräder einsetzt, mit einem Vorsitzenden, der zwischendurch als rechte Hand des Staatssekretärs agierte, der für eben Windkraft zuständig ist. Das sind nur ein paar der komprimierten irren Erkenntnisse, die man beim Lesen dieses aktuellen Spiegel-Artikels gewinnt: www.spiegel.de/wirtschaft/windenergie-so-verhindert-die-anti-windkraft-bewegung-neue-anlagen-a-46d88419-3b1d-427d-b6c0-cf696fec283c

Das Netzwerk der Energiewende-Verhinderer 2: Das Rechercheteam Europäische-Energiewende-Community hat eine besondere Arbeit erledigt: Es hat die Verhinderer der Energiewende analysiert und die Vernetzung der Akteure in einer großen Netzwerkgrafik offengelegt. Transparenz ist ja bekanntlich der erste Schritt, auch wenn das Netzwerk real noch viel größer ist. Es kann ja jeder die Nord-Stream-Manuela und andere noch ergänzen: www.energiewende.eu/netzwerk-gegen-die-energiewende/  

Aluminium aus Sonnenstrom: Allein dieses Jahr sollen es 43.000 Tonnen sein: BMW kauft Aluminium bei einem arabischen Anbieter ein, der die energieintensive Aufschmelzung mit PV-Strom aus einem großen Wüstenkraftwerk erledigt. Die CO2-Reduktion kriecht - nicht nur in der Autoindustrie - langsam der Lieferkette entlang...: www.automobilwoche.de/article/20210202/AGENTURMELDUNGEN/302029986/1276/deal-mit-unternehmen-aus-dubai-bmw-kauft-mit-sonnenstrom-geschmolzenes-aluminium

150 GW Photovoltaik bis 2030: Wie das erreichbar ist, hat die Stiftung Klimaneutralität untersucht und ein Paper daraus gemacht. Interessant sind dabei vor allem die Aufteilungen in die Bereiche der unterschiedlichen Anlagengrößen. Klar ist: Das ist nur ein mögliches Szenario, es gibt noch viele andere, die zum gleichen Ziel führen können. Aber klar ist: Ohne einen Zubau von über 10 GW pro Jahr (im jetzigen EEG 2021: 5 GW) wird’s nichts: www.stiftung-klima.de/app/uploads/2021/01/2021-01-27-Ausbaumengen-PV-bis-2030-Stiftung-Klimaneutralitaet.pdf

Und zu schlechter Letzt: Medienselbstkritik. Zugegeben, aus Österreich. Aber der „Standard“ benennt klipp und klar: „Leitartikel reichen nicht. Die Medien trifft ein großer Teil der Schuld“, dass die kommende Klimakatastrophe immer noch „ein Thema zweiter Kategorie“ ist. Da müssten sich sehr viele Medien gerade in Deutschland an die Nase fassen - nicht nur der „Standard“ in Österreich: www.derstandard.at/story/2000123796328/medien-und-klimakrise-das-versagen-einer-ganzen-branche

Das Redaktionsteam der DGS-News

... könnte es mit dem Eis der Arktis schneller den Bach runtergehen, als bislang angenommen. Denn über dem nördlichen Kontinent gibt es immer mehr Jodpartikel, dadurch mehr Wolken, und so einen Eisschmelzeffekt. Das hat zumindest eine internationale Forschergruppe herausgefunden und veröffentlicht. Ein paar Hintergrundgrundinfos gibt’s sogar kostenfrei.

… kann man sich hier seinen eigenen Solarmobiltraum zusammenstellen. Wahrscheinlich wird es ein Traum bleiben. Aber träumen kann schön sein. Vom Sion Sono zum Beispiel träumen manche Menschen schon sehr lange.

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