Niederschmetternd für Klimaschutz: Bundesrat befürwortet LNG-Infrastruktur

Bundesrat befürwortet LNG-Infrastruktur: „Fridays for Future“-Schüler überreichten dem Präsidenten des Bundesrates vor dessen Sitzung am 07.06.2019 annähernd 100.000 Unterschriften gegen den geplanten Aufbau einer LNG-Infrastruktur. Das Thema war angesichts wachsenden Widerstandes, der auch von der Deutschen Umwelthilfe und „Extinction Rebellion“ unterstützt wird, erneut in die Ausschüsse überwiesen worden. Klimaschützer hatten daraus eine leichte Hoffnung geschöpft, wurden am 07.06. jedoch eines Anderen belehrt.

Offensichtlich hatte man sich nur umso fester darauf eingeschworen, den Einsatz des klimaschädlichsten aller Brennstoffe als Klimaschutzmaßnahme zu verkaufen. Niedersachsens Umweltminister Lies (SPD), Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) und Staatssekretär Bareiß (CDU) vom Bundeswirtschaftsministerium wiederholten unisono die alte Lüge:

• LNG-angetriebene Schiffe oder Lastfahrzeuge würden 20% weniger CO2 emittieren als mit Diesel-Antrieb. - Bei dieser Behauptung bleiben Emission unverbrannten Methans im Zuge der Erdgasproduktion, Energiebedarf von Verflüssigung und Transport des Erdgases und Methanschlupf im Gasmotor außer Acht.
• Ihr anderes „Argument“: Die LNG-Infrastruktur ist nötig, um in Zukunft mit grünem Gas betrieben zu werden. - Sofern es diese Zukunft überhaupt noch geben wird, ist daran zu erinnern, dass in der bereits bestehenden Gas-Infrastruktur Deutschlands der Energiebedarf mehrerer Monate gespeichert werden kann. Nicht am Speichervolumen, sondern an Sonnen- und Windkraftanlagen, die die Speicher mit grünem Gas füllen könnten, mangelt es, sowie an der Intelligenz der Politik, die es vorzieht, 11% des in Schleswig-Holstein regenerativ hergestellten Stroms abzuregeln, statt durch Abschaffung absurder Abgaben dafür zu sorgen, dass damit grünes Gas produziert wird.

Die Frage, warum dreistellige Millionenbeträge samt freundlichsten Gesetzesänderungen der Erdgasindustrie und nicht den erneuerbaren Energien gewidmet werden, wurde von niemandem verbalisiert, gellte aber in Form eines durch Mark und Bein gehenden Buh-Schreies von der Besuchertribüne durch den Raum. - Ob seines schändlichen Tuns vermutlich selber vom Gewissen geplagt, kam vom Präsidium keine Rüge.

Die Grüne Umweltministerin von Thüringen, Siegesmund, ging auf den Schrei und auf die Demonstranten vor dem Bundesratsgebäude ein: Man müsse den Menschen erklären, warum LNG nötig sei und dürfe hierbei auch Gefahren nicht verschweigen. Schließlich könne auch unkonventionell gefracktes Erdgas importiert werden.

Ja, Minister Buchholz hatte zuvor gesagt, Oman, Katar und Norwegen seien die Hauptexporteure von LNG, also nicht die USA. - Warum aber posaunt dann der amerikanische Energieminister weltweit aus, dass das „Freeport-LNG-Terminal“ in Texas für mehr Export ausgebaut wird, tauft den Stoff „Freedom-Gas“, das die ganze Welt „befreien“ werde und rückt ihn auch noch in einen historischen Zusammenhang: 75 Jahre nach der Befreiung Europas würden die Vereinigten Staaten „erneut eine Form von Freiheit auf den europäischen Kontinent“ liefern: statt „in Form junger amerikanischer Soldaten“ jetzt „in Form von verflüssigtem Erdgas“ (so Rick Perry am 2. Mai 2019 in Brüssel): linkezeitung.de/2019/06/03/bahn-frei-fuer-das-freiheitsgas-aus-amerika/

MdB Hubertus Zdebel (Linke) stellte am 07.06.2019 fest:
"Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt. Statt auf Klimaschutz und Erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen.“: www.hubertus-zdebel.de/bundesrat-setzt-durch-lng-foerderung-fatales-signal-fuer-fracking-gas-und-gegen-klimaschutz/

Wie die Ländervertretungen abgestimmt haben, wurde auf der Sitzung nicht ersichtlich. Der Präsident fragte lediglich nach den Ja-Stimmen und stellte ohne Auszählung jeweils fest, dass sie die Mehrheit darstellten. Ob und von wem es auch Zustimmungsverweigerung gab, ist nicht leicht herauszufinden, da nicht alle Länder ihr Abstimmungsverhalten offen legen. Eines ist aber klar: Wenn sich die Länder mit Grüner Regierungsbeteiligung enthalten hätten, wie es bei Meinungsunterschieden innerhalb einer Koalition üblich ist, wäre jener Beschluss nicht zustande gekommen. Das heißt: Grüne Regierungsmitglieder haben die LNG-Verordnung mit befürwortet!

Hierzu nochmal Zdebel: „Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen...Von Klimaschutz reden und die Subventionierung von klimaschädlichen Projekten ermöglichen, scheint die neue Devise von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sein.“

Einige ehrliche Individuen gibt es auch in der Politik, aber keine Partei, auf die Verlass wäre. Die Bevölkerung muss selber handeln und hierfür geeignete Strukturen herausbilden: Durch zivilen Ungehorsam das Schlechte verhindern und – was entscheidender ist – durch „solaren Ungehorsam“ das Richtige selber aufbauen.

Und es muss schnell passieren. Ein neuer Bericht eines Thinktanks aus Australien warnt: Es besteht "hohe Wahrscheinlichkeit .., dass die menschliche Zivilisation in den nächsten drei Jahrzehnten ein Ende findet", wenn nicht rasch dringend notwendige Maßnahmen ergriffen werden: www.oekonews.at/?mdoc_id=1123082

Christfried Lenz