03.07.2012
DGS-Stellungnahme zum EEG-Kompromiss
Das EEG war und ist ein erfolgreiches Werkzeug zur Umsetzung von immer mehr Erneuerbarer Energie in Deutschland. Gleichzeitig hat Deutschland dieses Konzept erfolgreich exportiert – viele Länder haben gleiche oder ähnliche Regelungen übernommen.
Die DGS hat gemeinsam mit vielen Mitstreitern der Solarbranche im März gegen massive Kürzungen und die zu kurzfristige Umsetzung protestiert. In mehreren ausführlichen Stellungnahmen wurde von Seiten der DGS versucht auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Erst der Bundesrat hat diese Proteste erhört und dem Gesetz seine Zustimmung verweigert. Bis zur aktuellen Kompromissfindung hat eine große Unsicherheit den Solarmarkt in Deutschland gelähmt.
Die DGS begrüßt die aktuelle Kompromissfindung hinsichtlich der EEG-Novelle. Die unerträgliche Unsicherheitsphase hat damit ein Ende. Gleichwohl sind - trotz der Abmilderung der Kürzung für Anlagen bis 40 kWp Leistung - die Kürzungen sehr anspruchsvoll ausgefallen. Die Solarindustrie muss auch zukünftig große Anstrengungen unternehmen, um die Anlagenpreise weiter absenken zu können. Trotzdem bestehen für Betriebe, Hausbesitzer und Investoren nun wieder klare Rahmenbedingungen für Investitionen in saubere Stromerzeugung.
Die DGS begrüßt, dass die Stabilität des EEG beibehalten wurde und die Vergütungssätze nicht – wie ursprünglich geplant – per Verordnung kurzfristig geändert werden können. Auch die Ankündigung, ein Förderprogramm für Speichertechnik aufzulegen wird begrüßt.
Die DGS kritisiert zwei Punkte des aktuellen Kompromisses
Zu dem beschlossenen auf 52 GW festgesetzten Gesamtdeckel für die Photovoltaik-Förderung:
„In den vergangenen Jahren hat die Solarbranche die Wirkungsgrade steigern und die Kosten gleichzeitig massiv senken können. Es ist unverständlich, weshalb diese Entwicklung in einigen Jahren ausgebremst werden soll“, so Jörg Sutter, Präsident der DGS. “Auch wenn von der Regierung rechtzeitig ein Vorschlag zur Anschlussförderung vorgelegt werden muss, ist das ein falsches Signal“.
Weiterhin kritisiert die DGS den nach wie vor gültigen Ausbaukorridor von 2.500 bis 3.500 MW Solarleistung pro Jahr, der wenigstens nun nicht weiter jährlich abgesenkt werden soll. Die DGS hält eine höhere Zubaurate insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende für notwendig und machbar.
Stellungnahmen der DGS im Zuge der Novellierung
10.05.: Argumentationshilfe zur EEG-Novelle
30.03.: Kritik an Strompreiserhöhung wegen Windpark-Anbindung
30.03.: Bundestag beschließt Anfang vom Ende des EEG
05.03.: Forderungspapier zur EEG-Novelle März 2012
29.02.: Staffelsteiner Erklärung 2012
29.02.: Energiewende jetzt durchsetzen
23.02.: Solarstrom wird radikal abgewürgt – DGS kritisiert Solarkürzung
21.11.: Initiative von PV-Anlagenbetreibern zur 50,2 Hz Problematik
