29.02.2012

Energiewende jetzt durchsetzen, Demo am 5.3.

Das Bundeskabinett entscheidet heute über weitere Einschnitte bei der Solarförderung. Mit der geplanten EEG-Anpassung droht zum neunten März ein einschneidender Rückschlag für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es ist jetzt außerordentlich wichtig durch breit angelegte Aktionen Schlimmeres zu verhindern. Es gilt die Institutionalisierung der Energiewende, der Transfer vom Bürger hin zu Eon, Rwe & Co, oder wie es in einem Tagesschau-Kommentar zu lesen war, der "Ausstieg zum Vorteil der Energiekonzerne" zu verhindern. Es genügt dabei nicht sich an die Volksvertreter im Bundestag zu wenden. Denn leider wurden die Abgeordneten bei der Erstellung des Gesetzentwurfs nicht einbezogen. Die am 23.02. verkündete Novelle wurde hinter verschlossenen Türen verfasst. Ob dies überhaupt rechtens ist, kann durchaus bezweifelt werden. Erst am Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht dass Bundestagsabgeordnete an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden müssen. Der Bundestag darf dies nicht auf Kleinstgremien übertragen. Auch kann der Bundesrat noch regulierend eingreifen. Noch ist nichts endgültig.

 

Großdemo in Berlin am 5. März:
Die DGS hat sich dem Aufruf des Bundesverband Solarwirtschaft zu einer Großdemo in Berlin angeschlossen: Treffpunkt ist Brandenburger Tor, Beginn 13.00 Uhr. Ziel ist eine große, zentrale und dadurch bundesweit wirksame Veranstaltung.

 

ab morgen, 01.03.:
Aktions-Hotline: 030 44324049
logistischen Infos zum Aktionstag: www.solarwirtschaft.de

Zwischen Zensur und eigener Meinung

Leider ist die mediale Präsenz bezüglich des drohenden Gesetzesvorhabens noch nicht sehr groß bzw. einseitig. Die deutlichste Kritik kam bislang von der Solarzeitschrift Photon, im Editorial der neuen Ausgabe heißt es unmissverständlich: „Herr Röttgen, treten Sie zurück!“.

Um die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf den Endkunden, Installateure und die Solarbranche in die Medien zu bringen, ist die DGS momentan in vielen Gesprächen, vor allem mit öffentlich-rechtlichen Medienvertretern. Als unabhängige Stelle ist die Meinung der DGS sehr gefragt. Aber es gibt auch Negatives zu berichten: In unserem letzten Newsletter hatten wir u.a. dazu aufgerufen, sich an der nicht repräsentativen Umfrage der Tagesschau zu beteiligen. Dort wurde die Frage gestellt, ob der sog. Solarkompromiss der richtige Weg sei. Zunächst waren die Ergebnisse eindeutig, über 80% der Meinungsäußerungen hielten den von den Ministern Rösler und Röttgen vorgestellten Entwurf für den falschen Weg. Jedoch dauerte es nicht lange, da war die Umfrage auch schon wieder offline. Die Begründung dazu erscheint allerdings durchaus ein wenig abenteuerlich:

"Zunächst möchten wir festhalten, dass solche Umfragen nie repräsentativ sein können, und deswegen auch nur bedingt geeignet sind, die tatsächliche Einstellung der Bevölkerung wiederzugeben. Dennoch ist es für die User irreführend und für uns als Redaktion auch einfach ärgerlich, wenn solche Umfragen durch Verbände, Lobbyisten oder Interessengruppen manipuliert werden, um dadurch ihre Interessen in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Und genau das war der Fall mit dieser Abstimmung: Wir haben hinreichende Beweise, dass Mitarbeiter von Firmen, die direkt oder indirekt mit der Solarenergie ihr Geld verdienen, massenhaft dazu aufgefordert worden sind, an dieser Abstimmung teilzunehmen. Es ist wohl unzweifelhaft, dass dadurch das Ergebnis im Sinne dieser Firmen beeinflusst werden sollte. Damit war die Umfrage für uns beendet. Das hat nichts mit Zensur zu tun."

Den Hinweis von Verbänden und Lobbyisten auf eine Umfrage als Manipulation zu werten, ist für uns nicht nachvollziehbar. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine Umfrage auf der Tagesschau-Website folglich nur zufällig entdeckt werden soll. Aber es geht auch anders: Jürgen Döschner vom WDR hat auf der selben Internetplattform einen sehr deutlichen Kommentar veröffentlicht (Link weiter unten).

Was tun (1)

Auf unsere Stellungnahme vom 23.02. erhielten wir sehr viel Zuspruch, wir hatten ein großes Medienecho. Jedoch wurde uns auch die Frage gestellt, was die DGS selbst zu tun gedenkt. Die DGS unterstützt öffentlichkeitswirksame Aktionen z.B. von BSW und anderen, so die E-Card-Aktion und die geplante Großdemonstration in Berlin (Infos am Ende des Textes). Im Gegensatz zu anderen haben wir zudem bereits konkrete Anmerkungen zu dem Gesetzesentwurf vorgelegt. Zudem sind wir auf unterschiedlichen Ebenen mit zahlreichen Entscheidungsträgern wie auch Bundestagsabgeordneten in persönlichem Kontakt. Wir sehen aufgrund der drängenden Zeit hier aktuell die besten Möglichkeiten Einfluss zu nehmen. Die von der DGS lokal wie auch überregional gepflegten Netzwerke arbeiten intensiv. In diesem Zusammenhang gibt es bereits Zusagen von einzelnen Abgeordneten, auch aus der Koalition.

Beispiel: MdB Göppel (CSU): Herr Göppel möchte Ihnen zur beabsichtigten Kürzung der Solarförderung eine Zwischenantwort zukommen lassen. Er hält den Vorschlag der beiden Minister nicht für akzeptabel und hat deshalb bereits mehrere Änderungsanträge gestellt. Dabei es hauptsächlich um

1. die Einfügung einer sechsmonatigen Übergangsfrist, um den Vertrauensschutz zu gewährleisten,
2. eine geringere Einmalabsenkung, die nicht unter der Vergütung für Windstrom auf See (18 ct/kWh!) liegen darf,
3. die Verankerung eines positiven Anreizes zur Anschaffung dezentraler Speicher,
4. die Beibehaltung der für ländliche Räume besonders wichtigen Anlagenkategorie von 10 - 100 kWp.

Sie können sicher sein, dass Herr Göppel mit aller Kraft gegen ein Zurückdrehen der Energiewende vorgeht.

Was tun (2)

Für die DGS ist es wichtig, nicht als Wirtschaftsinteressenverband wahrgenommen zu werden. Wir treten seit dem Jahr 1975 für die Energiewende ein, diese braucht dabei selbstverständlich die Photovoltaik. Wir möchten daher auf wichtige Aktionen hinweisen, denen unsere Unterstützung gilt: 

• Großdemo in Berlin am 5. März: Wir haben uns dem Aufruf des Bundesverband Solarwirtschaft zu einer Großdemo in Berlin angeschlossen: Treffpunkt ist Brandenburger Tor, Beginn 13.00 Uhr. Ziel ist eine große, zentrale und dadurch bundesweit wirksame Veranstaltung.
  Flyer: http://www.solarwirtschaft.de/fileadmin/media/pdf/BSW_Protestaufruf_2802.pdf
  
  
• Campact: Solarenergie: Kahlschlag stoppen
  Wir unterstützen die Kampagne von Campact. Campact ist gemeinnützig, arbeitet überparteilich und unabhängig, organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Hier können Sie mitmachen: www.campact.de/enb/sn3/signer
  
  
• e-Card-Aktion "Die Energiewende braucht mehr Solarstrom – Kürzungspläne jetzt stoppen!": www.energiediskussion.solarwirtschaft.de/e-cards-versenden
  
  
• Stoffsammlung für Verfassungsbeschwerde wegen Schädigung der Erneuerbaren, Solarenergie-Förderverein Deutschland:
  www.sfv.de/artikel/stoffsammlung_fuer_verfassungsbeschwerde_wegen_schaedigung_der_erneuerbaren.htm
  
  
• Ein Ausstieg zum Vorteil der Energiekonzerne, Kommentar auf Tagesschau.de: www.tagesschau.de/kommentar/solarfoerderung128.html
  
  
• Merkels faule Energiewende, Kommentar von SONNENENERGIE-Autor Klaus Oberzig: www.scienzz.de/ticker/art11401.html
  
  
• Warum RWE, Eon und Co. jetzt aufatmen, Kommentar im Manager-Magazin: www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/0,2828,817541,00.html
  
  
• Kürzen, aber clever, Video von Donauer-Solartechnik: www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=aKZMPZ3HkG0
  
  
• Unterstützen Sie unsere politische Arbeit

29.02.2012

SONNENENERGIE 2/2012 erschienen

Die aktuelle SONNENENERGIE ist erschienen. Mit vielen interessanten Beiträgen ist auch diese Ausgabe wieder einmal sehr lesenswert.  In den nächsten Ausgaben des DGS-Newsletters stellen wir Ihnen einzelne Artikel vor, die Sie im Übrigen auch immer unter www.sonnenenergie.de komplett lesen können, den Inhalt der Ausgabe 1/2012 gibt es hier zum Download. Die Artikel der Ausgabe 1/2012 stehen ab heute als pdf-Versionen hier online zum Abruf.

 

Die SONNENENERGIE erscheint wie gewohnt,  zunächst nur als gedruckte Version. Nach dem Versenden an die Mitglieder werden über die nächsten Wochen hinweg jeweils einige Artikel online gestellt. Dabei gibt es eine Einschränkung: Die meist sehr informativen Tabellen, Bilder und Grafiken gibt es nur im Heft. Erst bei Erscheinen einer neuen SONNENENERGIE ist die Vorgängernummer im Onlinearchiv abrufbar. Möchte man aktuell informiert sein kommt man somit eigentlich nicht umhin sich der DGS anzuschließen.

 

Die SONNENENERGIE ist Deutschlands älteste Fachzeitschrift für Erneuerbarer Energien. Seit 1975 ist sie das offizielle Fachorgan der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS). Die DGS ist seit 30 Jahren Deutschlands mitgliederstärkste technisch-wissenschaftliche Fachorganisation für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. In der SONNENENERGIE erscheinen Artikel von Fachleuten für Interessierte der Erneuerbaren Energien. Hochaktuelle Informationen aus Wissenschaft und Technik für jedermann, aber auch relevante, fundierte Fachartikel für die Spezialisten der Branche. Die SONNENENERGIE erreicht aber neben Fachleuten und Interessierten auch Vertreter der Presse und politische Entscheidungsträger und das 6-mal im Jahr.

29.02.2012

Das EEG-ein Generationenvertrag

Die aktuellen Ereignisse der Tagespolitik haben das Editorial der SONNENENERGIE leider eingeholt. Jedoch geben wir uns nicht geschlagen, noch ist der Kahlschlag bei der Energiewende nicht beschlossen. Es gibt viele Wege des Protests, in diesem Newsletter stellen haben wir Ihnen einige vorgestellt.

 

Wir befinden uns bereits mitten in der Energiewende. Durch den Ausstieg aus der Atomkraft muss sie forciert werden. Dies geht nur mit einem zügigen Ausbau der EE. Die aktuellen Kosten für den Umbau sind dabei nur eine Momentaufnahme. Es handelt sich um keine Kostenspirale, sondern vielmehr um notwendige Investitionen. Gerne wird auch das Beispiel des Hartz IV-Empfängers genannt, der für die Solarrendite des Zahnarztes aufkommen muss, sein Strompreis sei unnötig hoch.

Was jedoch mit seinem Strompreis geschehen würde, sollten wir unsere Energieversorgung nicht in Richtung Regenerativer Energien umbauen, wird dabei gerne unterschlagen. Die Energiepreise würden angesichts der immer knapper und teurer werdenden fossilen Rohstoffe mittelfristig noch schneller ansteigen. Nur durch Investitionen können laufende Kosten minimiert werden. Bei einem neuen Kühlschrank oder einer energetischen Sanierung eines Gebäudes ist das nicht anders. Das Solidarprinzip, dass alle Stromverbraucher die Mehrkosten der EE tragen, wird durch die aktuelle Politik jedoch immer weiter ausgehöhlt.

Wir müssen jetzt investieren, möchten wir nachfolgenden Generationen nicht mit Kosten belasten. Je früher man investiert, desto günstiger ist es zudem. Wir haben mit dem Umbau der Energielandschaft ohnehin schon viel zu lange gewartet. Die aktuell hohen Umlagekosten sollte man als Bugwelle begreifen, diese wird vorüber gehen. Wenn wir jetzt rüde auf die Bremse treten, kommt der Energiewendemotor zum Stillstand, was verheerende Folgen nach sich ziehen würde. Nur mit einem Generationenvertrag wie dem EEG können die Energiekosten langfristig stabil gehalten werden.

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