Klimakleber oder Regierung – wer sind die wirklichen Kriminellen?

Eine Replik von Heinz Wraneschitz

Selbst Bayerns Verfassungsschutz (BVS) bestätigt Klimaaktivist:innen: Die „Letzte Generation“ und andere sind kein Fall für die Behörde. Zwar verüben Leute aus diesen Gruppen Straftaten, so BVS-Chef Burkhard Körner. Doch diese würden sich beileibe nicht gegen die Demokratie richten. Und die Mitglieder stammten meist auch nicht aus der extremen Linken, sondern eher aus der bürgerlichen Mitte.

Trotzdem lassen sogenannte „konservative Politiker“ nicht locker und behaupten immer wieder gerne das Gegenteil. Einer der Renitentesten unter diesen Rückwärtsgerichten ist Alexander Dobrindt. Momentan agiert er als CSU-Landesgruppenchef und Vize-Fraktionschef der CDUCSU im Bundestag. Vorher war er sogar einmal Bundesverkehrsminister mit der Lizenz zur Geldverbrennung: Wer erinnert sich nicht noch an das von ihm verursachte „Ausländer-Maut“-Debakel mit mehreren 100 Millionen Euro Schaden für die deutsche Bundeskasse?

Klima-Aktive bekennen sich zu ihren Taten
Dass sie bewusst Straftaten begehen, aber sowohl ihr Gesicht zeigen, als auch sich dazu bekennen, hat beispielsweise der Nürnberger „Klimaterrorist“ Achim Scheidl vor zwei Monaten im Gespräch mit mir (siehe DGS-News vom 24.02.23) offen zugegeben: „Ich fühle mich schuldig im Sinne der Anklage, dass ich mich angeklebt habe. Wir haben das auch alle gestanden. Denn wir haben das bewusst gemacht. Ich fühle mich also schuldig, etwas Illegales gemacht zu haben.“ Doch verwerflich sei das nicht. Denn die gerade die „Letzte Generation“ habe festgelegt, jeweils kleine Schritte mit jeweils klaren Zielforderungen zu gehen. Im Kern aber geht es ihnen um Klimaschutz, und damit um die Möglichkeit, dass nachfolgende Generationen weiterhin gut und gesund auf der Erde leben können.

Die auf diese Terroristen-Bekämpfungsarbeit spezialisierte Behörde BVS sieht also keine Anzeichen für das Entstehen einer „Klima-RAF“. Doch wie schon Ende letzten Jahres stapft CSU-Dobrindt weiterhin wie ein „Nein, meine Suppe ess‘ ich nicht“-Kleinkind auf und behauptet nach Medienberichten: „Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klimabewegung fest. Hier handeln Straftäter und keine Klimaaktivisten."

Sogar das Strafmaß will er dafür erhöhen. Doch sagt er weder, wie hoch das heute bereits ist, noch ob er damit eventuell „lebenslang“ meint. Bekanntlich können Klimaaktivist:innen in Bayern ja sogar schon vorsorglich bis zu 30 Tage lang weggesperrt werden.

Für dieses Vorgehen ist – zugegeben – nicht der in Berlin fuhrwerkende Dobrindt verantwortlich, sondern die Weißblau-Staatsregierung um Markus Söder. Die wiederum, in der Frei-Wähler Hubert „Hubsi“ Aiwanger und „Maggus“ Söder Seit an Seit` agieren, bekennt sich seit Jahren als absoluter Fan der energiefressenden Verkehrs(w)endetechniken Brennstoffzellenantrieb und e-Fuels.

Von „Technologieoffenheit“ sprechen sie dabei immer wieder. Und da sind sie auf einer Linie mit dem aktuellen FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Der hat – wir erinnern uns nicht gerne – vor ein paar Wochen die EU-Umweltpolitik fast ausgebremst. Mit der Drohung eines Vetos hat er das geplante Verbrenner-Aus im Jahre 2035 verhindert. Offizielle Begründung: Technologieoffenheit.

Doch scheint bloß auf den ersten Blick so, als hätte der FDP-Mann „nur“ in die Fußstapfen – oder besser: Schlaglöcher - seiner CSU-Vorgänger Dobrindt und Andreas „Andi“ Scheuer treten wollen. Offenbar weit gefehlt: Denn wer am letzten Wochenende sich die Zeit genommen hat, konnte auf dem FDP-Bundesparteitag auch die Rede des Delegierten Frank Schäffler verfolgen. Die soll laut Zeugenaussagen heftig beklatscht worden sein. Ein Auszug hier im Bild.