01.05.2020
Stromnetze und ähnliche Kostenfaktoren
Den kennt doch jeder Mensch, den Bürgerdialog Stromnetz oder das Kürzel BDS. Was? Sie kennen weder die Webseite noch dessen Arbeit? Dann müssen Sie Ignorant sein. Oder Ihnen sind die Erneuerbaren Energien egal. Denn allein im Norden Bayerns hat der BDS zwischen 2015 und 2019 über 300 Veranstaltungen durchgezogen. Sagt jedenfalls dessen aktuelle Franken-Beauftragte Evamaria Lutz.
Lutz ist eine von zehn Menschen, die über ganz Deutschland verteilt sind, um für am Netzausbau Interessierte da zu sein. Denn Netzausbau muss sein: Diese Info zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Webseite des BDS. Zitat: „Erneuerbare Energiequellen wie Wind und Sonne liefern nicht durchgängig die gleiche Strommenge… Erst der Stromexport und -import über einen gut ausgebauten Netzverbund ermöglicht eine vollständige und effiziente Integration aller erzeugten Erneuerbaren Energien.“ Diese „Pro-Netz“-Einstellung ist auch kein Wunder. Denn der BDS wird vom Bundeswirtschafts- und Energieministerium BMWi bezahlt. Für die ersten fünf Jahre lag der Auftrag im Wert von über 10 Mio. Euro in den Händen eines Dreierkonsortiums.
Mittendrin in dieser Bietergemeinschaft war übrigens die DUH-Umweltschutz-Service GmbH. Das ist eine Tochter genau jener Deutschen Umwelthilfe DUH, die in ebendiesem Zeitraum ständig gegen Behörden in Bund, Länder, Städte oder gegen Autohersteller wegen überhöhter Schadstoffwerte geklagt und oft gewonnen hat.
Was der BDS in diesen fünf Jahren unter zentraler Beteiligung der DUH tatsächlich geleistet hat, darüber ist nicht viel zu erfahren. Eine Druckschrift zählt für die Zeit bis Ende 2016 „29 Konferenzen, 191 Stopps mit dem Dialogmobil, 41 Workshops und 145 Infostände auf Wochenmärkten, in Rathäusern und Bibliotheken“ auf. Waren die Menschen mit den Antworten des BDS einverstanden? Fehlanzeige. Aus dem BMWi heißt es dazu: Zitat 2 „Da der Bürgerdialog Stromnetz als neutrale Instanz fungieren soll, hat er dem BMWi nicht über einzelne Gespräche oder einzelne Fragen berichtet.“
In Bundestagsdrucksachen findet sich der BDS auch nur selten wieder. Aber einmal wird er heftig gelobt, und zwar vom hessischen SPD-Abgeordneten Timon Gremmels (SPD): „Wie ich finde, leistet der Bürgerdialog „Stromnetzausbau“ (sic; d.Red.) sehr gute Arbeit. Wir brauchen den Bürgerdialog, um die Menschen mitzunehmen und zu zeigen, dass wir sie ernst nehmen.“ Wie diese gute Arbeit aussah, und wohin wir mit Gremmels gehen sollten, das wollte er uns auch auf Nachfrage bislang nicht sagen. Zu Jahresbeginn hat jedoch die Wibera, eine Tochter des Beratungsunternehmens PWC (11.000 Mitarbeiter), den Bürgerdialog übernommen. Fest steht: Der Auftrag für die Wibera hat einen Wert von 19 Mio. Euro, fast doppelt so viel wie der an die Vorgänger. Dort steht übrigens, dass Wibera ein Mittelständler ist.
Auf jeden Fall gehen die „Neuen“ ihre Dialogaufgabe frontal an. Zumindest hatten sie für das laufende Frühjahr eine ganze Reihe Veranstaltungen, „Netzwerktreffen“ genannt, geplant. Das erste in Franken hätte Anfang April in Nürnberg stattfinden sollen. Aber: Corona machte einen Strich durch die Präsenz-Rechnung. Das Treffen fand deshalb am vergangenen Dienstag Online statt.Gut 20 Interessierte hatten sich eingewählt, darunter eine Landtags- und eine Bundestagsabgeordnete, zwei Mitarbeiter des mit der Evaluation des BDS beauftragten Forschungsinstituts, Vertreter von IHK, VBW, des Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) Amprion, eine Dame der Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur BNetzA. Von ihnen allen war in der fast dreistündigen Veranstaltung kaum ein Mucks zu hören oder zu lesen. Denn die Kommunikation verlief fast ausschließlich zwischen mehreren BDS-Mitarbeitenden, den Anwesenden verschiedenster Vereine und Unternehmen, die sich gegen den Netzausbau engagieren, dem einzig teilnehmenden Journalisten und dem Referenten des Nachmittags.
Michael Scheckenhofer vom schwäbischen ÜNB TransnetBW ist für die „Projektkommunikation Südlink“ zuständig, auch in Bayern. Angekündigt war sein Vortrag mit dem Titel: „Energiewende und Stromnetzausbau – aktuelle Entwicklungen am Beispiel des Südlinks“ als Einstieg. Tatsächlich aber war der TransnetBW-Mann lange Zeit gar nicht zu sehen oder zu hören, dank schlecht funktionierender Webkonferenz-Technik. Als er dann doch vortrug, war Aktuelles Mangelware. Außer: „Der Bedarfsplan bis ca. 2026 steht fest. Der reicht aber bei weitem nicht aus.“ Sprich: Zurzeit sind zwei wesentliche Höchstspannungsleitungen von Nord nach Süd in Planung, die ÜNB wollen aber noch mehr neue bauen.
Olaf Lüttich von der Bürgerinitiative Leinburg sah das völlig anders: „Auch Herr Scheckenhofer sollte rechnen können. Bei einer dezentral laufenden Energiewende reicht das bestehende HGÜ-Netz in Deutschland selbst bei 100 Prozent Erneuerbaren völlig aus. Eventuell muss der europäische Stromhandel etwas reduziert werden.“ Als Zeugen erwähnte er den „kompetenten Wissenschaftler Professor Lorenz Jarass“. Lüttich machte zudem nicht den Eindruck, dass sein Eintreten gegen die Südlink und Südostlink genannten HGÜ-Erdkabel schon beendet wäre. Dass „die Öffentlichkeitsbeteiligung eine kontroverse Sache“ sei, gab deshalb auch Scheckenhofer zu. Doch: „Wir haben 19.000 Hinweise zum Südlink nicht einfach abgeheftet, sondern alle geprüft. Das hat zu 28 Korridoränderungen geführt.“ Er rechne noch 2020 mit dem Planfeststellungsbescheid der Genehmigungsbehörde, der BNetzA.
Damit das trotz Corona klappt, sollen nun die Beteiligungsverfahren für die HGÜs nur noch Online stattfinden: Das wünschen sich Genehmigungsbehörden wie ÜNB. Und der offiziell neutrale BDS hat sich eindeutig auf deren Seite gestellt. „Die Bürgerbeteiligung am Stromnetzausbau bleibt während „Coronakrise“ bestehen. Online-Veranstaltungen und schriftliche Stellungnahmen ersetzen vorübergehend ursprünglich geplante Präsenz-Veranstaltungen“, steht in einer Presseinfo.
Dabei geht nicht einmal eine Online-Konferenz für 30 Leute sicher über die Bühne: Das wacklige Netzwerkstreffen des BDS vom Dienstag brachte das deutlich an den Tag. Der Bund Naturschutz Bayern (BN), sein Energiereferent Herbert Barthel war selber online dabei, hatte deswegen wenige Tage vorher „die sofortige Aussetzung aller Planungsverfahren bis nach der Covid-19-Pandemie“ gefordert. Der BN setzt ohnehin auf dezentrale Ökoenergieerzeugung statt auf neue Trassen. Ähnlich sieht das auch Dörte Hamann, Sprecherin des „Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse“. Sie fürchtet gar: „Wenn das neue Planungssicherstellungsgesetz kommt, dann wird es hier richtig undemokratisch.“Auch dort ist „digitale Öffentlichkeitsbeteiligung“ vorgesehen.
Verwundern musste bei dem Netzwerktreffen besonders, dass ein Thema ausgespart wurde, das zurzeit die Medien in ganz Bayern beschäftigt. Der Würzburger Fachanwalt Wolfgang Baumann hatte am 20. April im Auftrag mehrerer Mandanten bei der BNetzA beantragt, für mehrere Trassenabschnitte des von TransnetBW koordinierten Südlink „das Bundesfachplanungsverfahren so lange auszusetzen, bis die behördlich angeordnete Ausgangsbeschränkung aufgehoben wird“. Außerdem müsse die Einwendungsfrist entsprechend verlängert werden, steht in den Briefen. Einen vergleichbaren Antrag hat der BN gestellt.
Wie die BNetzA damit umgeht, ist offen: „Die Bundesnetzagentur wird den Sachverhalt prüfen und hierzu Stellung nehmen“, hat uns die Behörde auf Anfrage geantwortet. BDS-Franken-Beauftragte Evamaria lässt sich im Übrigen trotz der holprigen Premiere nicht entmutigen: Sie hat bereits zwei weitere Netzwerktermine für Juni und September im Kopf. Jede Menge Wünsche haben die Teilnehmer dafür angemeldet. Unter anderem würden sie gerne jenen Würzburger Juristen Baumann als Referenten gewinnen, der seit langem für Mandanten gegen die neuen Stromtrassen streitet. „Es ist alles gut, was den zur Zeit geplanten, überdimensionierten Übertragungsnetzausbau verhindert“, hat Olaf Lüttich als Ziel des Netzwerks ausgegeben. Einen Wunsch für einen anderen Namen hatte ein Teilnehmer übrigens auch: „Netzwerk Energiewende Franken.“ Ob der dem BWMi gefallen würde? Denn Stromnetz stünde darin nicht mehr.