26.11.2021
Reaktionen zum Koalitionsvertrag
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1. Eine Zusammenstellung von Jörg Sutter
Seit Mittwoch ist klar: Der neue Ampel-Koalition in Berlin steht, der entsprechende Koalitionsvertrag ist ausverhandelt und wurde am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt. Nicht repräsentativ wollen wir heute einige Reaktionen dazu gegenüberstellen, die Punkte rund um das Thema der Energiewende bewerten. In der kommenden Woche möchten wir dann eine umfangreichere DGS-eigene Analyse vorlegen, auch mit Bewertungen unserer Experten zu den verschiedenen Vorhaben der neuen Regierung.
Allgemeiner Respekt
Vielfach wurde allgemein zuerst Respekt gezollt: Zum einen hinsichtlich der teilweise nicht so erwarteten schnellen Einigung über die drei Parteien hinweg. Andererseits auch über die Arbeitsweise der Koalitionäre: Denn es ist aus den Verhandlungen tatsächlich nicht durchgestochen worden, es wurden keine „Spielchen“ oder auch öffentlichkeitswirksame Statements, die die Verhandlungen hätten beeinflussen können, getroffen. Bleibt zu hoffen, dass diese konstruktive Arbeitsweise auch für die kommenden Jahre der Umsetzung der vereinbarten Ziele so beibehalten werden wird.
Zum anderen wurde in manchen Reaktionen der Koalitionsvertrag aber auch schon in Verbindung mit den geplanten Personalien und der Ressortverteilung gestellt und darauf hingewiesen, dass es – bei allen positiven formulierten Zielen im Vertrag – durchaus in der Umsetzung noch zu Bremsungen, beispielsweise durch den neuen Finanzminister kommen kann. Zumal im Koalitionsvertrag insgesamt über Kosten und Finanzierung der Maßnahmen nicht viel zu finden ist. Im Gegenteil: Wurden im Sondierungspapier noch Steuererhöhungen und neue Substanzsteuern ausgeschlossen, fehlt dieses Ziel nun im Koalitionsvertrag.
Doch einige zentrale Weichenstellungen gehen doch – auch das das kann man verallgemeinernd sagen – in die Richtung von Klimaschutzes und Energiewende, wenn auch teilweise die Kritik zu lesen ist, dass auf halbem Wege stehengeblieben wird: „Überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben“ will die neue Koalition abbauen, doch ein Ölheizungsverbot steht eben nicht konkret im Vertrag. Auch an vielen anderen Stellen findet man ähnliche Absichtserklärungen, aber keinen konkreten Durchgriff.
Doch nun zu den konkreten Reaktionen, sie sind im Folgenden grob den einzelnen Themenbereichen zugeordnet:
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Reaktionen EE / allgemein
Der Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung soll bis 2030 auf 80 Prozent erhöht werden, dabei wird von einem erhöhten Stromverbrauch von 680 bis 750 Terawattstunden ausgegangen (bisheriger Ansatz des BMWi: 658 TWh). Bei der Wärmenutzung soll ab 2025 65% Erneuerbare erreicht werden. Dabei will man sich für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung und den Ausbau der Wärmenetze einsetzen, bis 2030 will man 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugen.
Die Rainer-Lemoine-Stiftung hatte vor einem Jahr ein Impulspapier mit elf Weichenstellungen zur Energiewende veröffentlicht diese wurden ganz fix mit den Zielen des Koalitionsvertrags abgeglichen. Das Ergebnis in Bild 2 zeigt: Alle elf Bereiche wurden mit Vorschlägen und Ansätzen aufgenommen, wenn auch nicht immer konkret. „Zwar bleibt der Koalitionsvertag an einigen Stellen vage. Unterm Strich überwiegen aber Positionierungen, die eine Transformation des Energiesystems einleiten können. Das intendierte Umlenken in Richtung des erneuerbaren Energiesystems gilt es jetzt vom Kopf auf die Füße stellen. Die Ideen und Konzepte im Papier müssen nachgeschärft, vor allem aber schnellstmöglich in die Umsetzung gebracht werden“, resümiert Fabian Zuber, Projektleiter bei der Reiner Lemoine Stiftung. Die ganze RLS-Kurzanalyse findet sich hier.
Die Präsidentin des BEE, Simone Peter, freut sich über den Neustart in der Energiepolitik: „Die Energiewende ist zurück“. Der BEE begrüßt die Ampelvereinbarung. Volker Quaschning freut sich ebenfalls auf Twitter, dass der Vertrag große Steigerungen der Erneuerbaren enthält. Er sieht das Jahr 2045 für die Klimaneutralität aber nach wie vor als 10 bis 15 Jahre zu spät an.
Fridays for Future ist enttäuscht. Auf Twitter heißt es, die Koalition ignoriert ihre eigenen 1,5-Grad-Versprechen, die Mahnung der Wissenschaft und die Mehrheit der Bevölkerung. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace, kommentiert den Abschluss: “Die Ampel lässt einen ökologischen Aufbruch nur erahnen, denn sie liefert nicht die nötige Ausrüstung, um ihn zu meistern. Nur wenn die neue Regierung in den kommenden Monaten konsequent nachbessert, kann sie auch international ein Hoffnungsschimmer in der Klimakrise werden“. Auch GermanZero begrüßt prinzipiell, zählt aber auch auf, was aus Sicht der Vereinigung nicht passt, weil es nicht dabei hilft, das Abkommen von Paris einzuhalten. Das Ausstiegsdatum 2045 passt nicht zum Klimaabkommen, es gibt kein Verbrennerverbot und auch keine Verbindlichkeit beim Kohleausstieg. GermanZero hatte ja bereits die Erarbeitung eines 1,5-Grad-kompatiblen Klimaschutzgesetzes begonnen, es soll Anfang 2022 vorgestellt werden. Bemerkenswert: Die Organisation bietet heute der Politik ausdrücklich eine parteiübergreifende Zusammenarbeit an.
Reaktionen Solar
Die Gesamtleistung der Photovoltaik in Deutschland soll bis 2030 auf 200 GW anwachsen, so das ausgegebene Ziel. Das bedeutet einen massiven Ausbau! Endlich! Das kommt – kein Wunder – im Solarbereich gut an. Pauschal sollen Hemmnisse abgebaut werden, eine PV-Pflicht soll nur fürs Gewerbe kommen. Zusätzlich wird schon ab 2023 die im Strompreis enthaltene EEG-Abgabe abgeschafft und anderweitig finanziert.
In einer ersten Stellungnahme begrüßt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) die Pläne: Die "Entfesselung der Solarwirtschaft" könne beginnen. "Damit diese Solar-Rakete rasch abheben kann, müssen jetzt schnell die Triebwerke gezündet werden", wird Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), aktuell zitiert.
Metropolsolar twitterte am Mittwoch, dass wir uns mit „dazu beseitigen wir alle Hemmnisse“ (Zitat aus dem Vertrag) wenig Sorgen um das Erreichen von 100% Erneuerbare bis 2030 machen müssten, aber leider die restlichen Inhalte des Vertrages dazu nicht passen.
Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) begrüßt ebenfalls den Aufbruch und sieht Chancen für die Bürgerenergie: „Besonders erfreulich ist das klare Bekenntnis zur Bürgerenergie als ein Element für mehr Akzeptanz. Daher müssen nun die längst bekannten europarechtlichen Möglichkeiten endlich ausgeschöpft werden“. Der letzte Hinweis bezieht sich auf eine EU-Richtlinie, deren Regelungen beispielsweise zu gemeinschaftlicher Eigenversorgung – auch im Solarbereich – eigentlich schon bis Mitte diesen Jahres hätten umgesetzt werden müssen.
Reaktionen Gebäude
Der Ausbau von Wärmenetzen findet sich Koalitionsvertrag genauso als Absicht wie ein hoher Erneuerbar-Anteil und eine hälftige CO2-neutrale Wärmeproduktion in Deutschland bis zum Jahr 2030. Heizungen sollen zukünftig mit 65% erneuerbarer Energie betrieben werden, jedoch erst ab 2025. Die CO2-Kosten sollen nun doch (das war ja schon einmal fast beschlossen und ist dann wieder gescheitert) zwischen Mietern und Vermieter aufgeteilt werden.
„Klarer Fokus auf Nachhaltigkeit und gute Ansätze im Bauen“, so begrüßt die DGNB, die Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen, die getroffenen Ergebnisse aus Berlin. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die angekündigte Stärkung von Klimaschutz, -anpassung und Gemeinwohlorientierung wird von der DGNB ebenso begrüßt wie die verstärkte Betrachtung von grauer Energie und Lebenszykluskosten.
Auch die Architektenkammer Baden-Württemberg beurteilt die Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grüne und FDP grundsätzlich positiv. „Da findet sich viel von dem, was wir brauchen, um Bauen und Wohnen zukunftsfest zu machen“, so AKBW-Hauptgeschäftsführer Hans Dieterle.
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Reaktionen Verkehr
Der Koalitionsvertrag stellt 15 Millionen Elektroautos in Aussicht, die Verkehrsleistung auf der Schiene soll im Personenverkehr verdoppelt und beim Güterverkehr auf 25 Prozent ansteigen. Diese Ziele lesen sich gut, jedoch ist die Kritik an den Einigungen im Verkehrsbereich sichtbar am größten, zumal dieses Ressort an die FDP gehen wird.
Kurt Sigl vom Bundesverband Elektromobilität sagt zur Einigung: „der Koalitionsvertrag liest sich in vielen Punkten gut; wenngleich im Detail viele Formulierungen noch recht schwammig formuliert sind und eine Umsetzung mit dem Vermerk "Schauen wir mal, was draus wird" hoffnungsvoll in eine bunte Zukunft zeigt“. Die Klimaliste Berlin schriebt auf Twitter: „Der Koalitionsvertrag ist verkehrspolitisch eine herbe Enttäuschung: Kein Baustopp für Autobahnen, kein Verbrenneraus, kein Stopp klimaschädlicher Subventionen, kein Tempolimit und nichts konkretes zum Radverkehr“. Die E-Fuel Alliance kritisiert die Einigung auch: Ihr kommt der möglichst schnelle industrialisierte Hochlauf von synthetischen Kraftstoffen zu kurz. Auch Greenpeace ist enttäuscht: „Der Verkehr wird absehbar der Problemfall der Ampel beim Klimaschutz“, so Martin König vom Greenpeace-Vorstand.
Richtig sauer ist Jürgen Resch: „Die Handschrift der Autokonzerne ist unübersehbar. Unglaublich, dass die CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll. Deutschland soll das Land der Raser, immer größerer SUV-Stadtpanzer und vom Staat finanzierten Klimakiller-Dienstwagen bleiben“, so der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Reaktionen Wirtschaft
Auch die Wirtschaft scheint mit dem Vertrag recht zufrieden zu sein: Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender von Daimler, hat sich bereits am Mittwoch gemeldet: "So können noch mehr Autos elektrisch werden und elektrische Autos wirklich grün. Auch höhere Investitionen, schnellere Genehmigungsverfahren und ein digitaler Aufbruch in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft werden uns guttun", kommentiert er aus der Sicht des Autobauers. Als „ambitionierte Leitlinien“ bezeichnet Markus Krebber von der RWE die Vereinbarung: „Alles in allem ist das ein ermutigendes Ergebnis. Der Koalitionsvertrag kann der Energiewende ordentlich Schwung verleihen“.
Dr. Wilfried Rickels vom Institut für Weltwirtschaft aus Kiel: „Gut ist, dass der Koalitionsvertrag neben höheren Klimaschutzambitionen Bausteine für mehr Effizienz der eingesetzten Instrumente enthält. Das weckt die Hoffnung, dass der Abbau von Treibhausgasemissionen zu möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten erreicht werden kann. [..] Mit dem formulierten Anspruch, während der G7-Präsidentschaft Deutschlands 2022 eine Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik übernehmen zu wollen, wird die notwendige Internationalität der Klimapolitik unterstrichen. Hier wird sich sehr schnell zeigen, ob die Ampel es schafft, wichtige Themen wie den Aufbau eines internationalen Klimaclubs voranzubringen und tatsächlich von der Zieldiskussion ins Handeln kommt.“
Und spätestens, wenn die Köpfe der neuen Regierung benannt sind, werden nicht mehr die Formulierungen des aktuell vorliegenden Vertrags, sondern die Handlungen der neue Maßstab für die Regierung werden. Und diese Handlungen müssen mindestens so ambitioniert sein wie die Ziele im jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag.
2. Anmerkung der Chefredaktion
In so mancherlei Hinsicht Überraschendes findet sich durchaus im Koalitionsvertrag. Ein kleiner Blick in die Nicht-Energiewelt, eröffnet manch spannenden Moment. Viele schon länger brachliegende, aber notwendigen Änderungen sollen offensichtlich angepackt werden. Und da drei Parteien mit an der Ausarbeitung beteiligt waren, ist das Spektrum der geplanten Maßnahmen recht breit. Anbei ein paar kleine „auf die Schnelle“ zusammengesuchte Einblicke, ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit, ohne Wertung.
Landbau
Artensterben, der Verlust der Biodiversität ist eine weitere ökologische Krise… : „Wir werden die gesamte Landwirtschaft in ihrer Vielfalt an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz ausrichten (Ökologischer Landbau). Wir wollen eine Landwirtschaft im Einklang von Natur und Umwelt weiterentwickeln. Wir wollen 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 erreichen. Hierfür wollen wir die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöhen und entsprechend dem Ausbauziel Agrarforschungsgelder für Forschungsbelange des Ökolandbaus zur Verfügung stellen. Wir erweitern die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau um die gesamte Bio-Wertschöpfungskette … Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt“.
Bodenpolitik
„Die Debatte der EU-Kommission über die “Carbon Removal Certification Guidelines” begleiten wir aktiv. Wir brauchen eine Aktualisierung des Bodenschutzgesetztes, ein Bodenmonitoringzentrum und wir müssen die EU bei einer Bodenrichtlinie unterstützen. Wir verstärken Forschung und Förderung zu klimarobustem Pflanzenbau. Sie startet hierfür ein Bundesprogramm „Zukunftsfähiger Ackerbau“ … Die BVVG-Flächen werden für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz genutzt. Dabei werden landwirtschaftlich genutzte Flächen vorrangig an nachhaltig bzw. ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet und nicht veräußert".
Entwicklungszusammenarbeit
„Zur Erreichung der Klimaziele werden wir mehr in den Schutz bestehender Wälder und Moore und nachhaltige Aufforstungen investieren. Wir verstärken hierzu insbesondere unsere Ansätze zur Förderung der privatwirtschaftlichen und kleinbäuerlichen nachhaltigen Forstwirtschaft".
Reproduktive Selbstbestimmung
„Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB".
Queeres Leben
„Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote … Wir treten dafür ein, dass Regenbogenfamilien und in der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen/Lebenspartnerschaften in allen Mitgliedsstaaten mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden. Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierung umfassen".
Zivilgesellschaft und Demokratie
"Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und konkretisieren und ergänzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke. Wir verbinden dies mit Transparenzpflichten für größere Organisationen"
Migration, Teilhabe und Staatsangehörigkeitsrecht
"Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren erworben werden können".
Rassismus bekämpfen
"Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen".
Medien
"Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden. Wir bekämpfen Hassrede und Desinformation. Wir werden europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z. B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) unterstützen."
…. Tipp: Lesen Sie deshalb am besten selbst mal rein, vielleicht werden auch Sie an der ein-oder anderen Stelle positiv überrascht sein.
