24.02.2017
Neue Fake Kampagne der Initiative neue soziale Marktwirtschaft INSM gegen Erneuerbare Energien
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) steigt mit einer Lügen-Kampagne gegen die Erneuerbare Energien in den Bundestagwahlkampf ein. Mit Verleumdungskampagnen gegen die Erneuerbaren Energien als angebliche Energiepreistreiber hatte sie schon vor Jahren das Feld für verheerende EEG-Novellen bereitet, die nur ein Ziel kannten: Den Ausbau der Erneuerbare Energien massiv einzudämmen, erklärte dazu Hans Josef Fell. Gerhard Hofmann hat auf seinem Infoportal www.solarify.eu zu den neuen Veröffentlichungen der INSM Stellung genommen und einen Faktencheck durchgeführt, den wir hier wiedergeben.
Faktencheck und Gegendarstellung
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) läuft – wie schon bei der vergangenen Bundestagswahl – wieder einmal Sturm gegen Energiewende und Erneuerbare Energien. Kategorisch stellt sie fest: Die Energiewende „belastet Haushalte, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft – vor allem aber: Der Umwelt ist wenig geholfen“, ein altbekannter Argumentations-Dreisprung. Aber stimmt das denn? Solarify checkt die von der INSM gesammelten ‚Fakten‘, die zeigen sollen, „was an der Energiewende im Stromsektor schief läuft“. Schon diese „Fakten“ sind – interessegeleitet – handverlesen. Solarify hat sie geprüft und jeweils darauf geantwortet – im Stil einer Gegendarstellung.
Fakt 1: „Die Energiewende wird teuer“
Richtig ist vielmehr: Die INSM gebraucht, wie viele Energiewende-Gegner, absichtlich die Worte „teuer“ und „Kosten“. In Wirklichkeit handelt es sich großenteils um Investitionen in Erneuerbare Energien. Gänzlich vernachlässigt werden zudem die eingesparten Kosten für den Import fossiler Energieträger von ca. 30 Mrd. Euro – und die abnehmende Abhängigkeit davon. Ebenso verschweigt die INSM die Milliarden-Kosten für die Externalisierung von Atom, Kohle und Öl, wie z.B. Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschäden (die ohne Energiewende ins Uferlose steigen würden). Schließlich sind die (nur beim Anlagenbau anfallenden) Investitionskosten für Erneuerbare Energien weit stärker als erwartet gesunken und sinken weiter. Schließlich muss der bestehende Kraftwerkspark über die nächsten Jahrzehnte auch im fossilen Bereich erneuert werden.
Die Investitionen sind also sogenannte „Sowieso-Kosten“.
Die Förderung durch die EEG-Umlage macht transparent, was Erneuerbare Energien wirklich kosten – im Gegensatz zu den fossilen Energieträgern, die viele versteckte staatliche Förderungen wie Finanzhilfen, Steuervorteile und andere Vergünstigungen erhalten. Diese beliefen sich einer Berechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zufolge 2014 und 2015 jeweils auf etwa 40 Milliarden Euro, erscheinen zwar nicht auf der Stromrechnung – und auch nicht in der Energiewendebilanz – müssen aber dennoch vom Staat und den Bürgern getragen werden – zum Beispiel durch höhere Steuern. Würde sie in Form einer „Konventionelle-Energien-Umlage“ auf den Strompreis aufgeschlagen, würde dieser um 11 ct/kWh steigen – fast das Doppelte der EEG-Umlage. Unterm Strich sind die konventionellen Energien also die wahren Kostentreiber. Die Strompreise in Deutschland wären ohne den Ausbau des (anfänglich sogar sehr teuren) Ökostroms deutlich höher als heute.
Die Finanzierung von Hinkley Point C durch staatliche Förderungen zeigt besonders deutlich, welche Stromerzeugung günstig ist und welche nicht: Der Deal umfasst nicht nur eine Kreditgarantie in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro zur Absicherung der Baukosten, sondern auch einen staatlich garantierten Abnahmepreis von 11 ct/kWh über 35 Jahre plus Inflationsausgleich. Konservativ hochgerechnet mit einer Inflationsrate von zwei Prozent macht das eine Vergütung von 22 ct/kWh im letzten Förderjahr. Zum Vergleich: Eine große PV-Anlage erhält in Deutschland über das EEG derzeit eine Vergütung von rund 8 ct/kWh – 20 Jahre lang, ohne Inflationsausgleich.
Keine Rede ist in der INSM-Argumentenliste von sozialen und ethischen Kriterien, z. B. eine Lösung für die derzeit fehlende Verteilungsgerechtigkeit bei der fossilen Energienutzung, sowohl was die Verteilungsgerechtigkeit heute (z. B. zwischen den Bewohnern reicher Industriestaaten und armer Entwicklungsstaaten) als auch die generationenübergreifende Verteilungsgerechtigkeit angeht. Ebenfalls vernachlässigt wird unsere Verantwortung für nachfolgende Generationen in Sachen Klimawandel und Atommüll-„End“-Lagerung. Das deutsche EEG hat durch den Preisrutsch bei den Erneuerbaren eine weltweite Energiewende möglich gemacht.