Das Bundeskabinett ist auch nach einer weiteren Woche nicht in der Lage gewesen, einen Klimaschutzplan zu verabschieden, mit dem die Umweltministerin Barbara Hendricks in die Beratungen der UN-Klimakonferenz COP 22 in Marrakesch gehen könnte. Am letzen Freitag hatten wir das als blamabel gekennzeichnet und als Beleg dafür angesehen, dass die Koalition nicht bereit sei, sich auf ein Ende der Nutzung der fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas einzulassen. Zugleich hatten wir darauf hingewiesen, dass die Politik der Großen Koalition „sich auf dünnem Eis“ bewege, sich inzwischen mit dieser Position im internationalen Konzert der Industriestaaten isoliere. Denn inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass gerade in der Wirtschaft nicht nur ein Umdenken begonnen hat, sondern die Kräfteverhältnisse zwischen den Machtfraktionen in Bewegung geraten sind. Die „jungen“ Industrien der Hightech- und Kommunikationsbranche sind immer weniger bereit, den Betonkurs der „alten“, mit den fossilen Energien verheirateten Oligarchien, mit zu tragen.

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Letzte Woche hatten wir im Newsletter über den irritierenden Sprachgebrauch der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) geschrieben. Der Text wurde offensichtlich viel gelesen, jedoch teilweise auch falsch interpretiert. Die Ironie der durchaus bewusst provozierenden Überschrift "Rohstoffe: Es ist noch genug von allem da!" wurde bisweilen nicht erkannt. Wer die Nachricht selbst gelesen hat, konnte dies jedoch sicher schnell herausfinden.

Ein Leser stimmte hier deutlich bei, in dem er unter anderem schrieb:
"Beim Lesen des Textes über die Stellungnahme des BGR zur Nutzung der Ressourcen in der Arktis ist mir wieder etwas eingefallen: Seit langer Zeit pflegt das BGR einen Sprachgebrauch über "Reserven" und "Ressourcen", der ziemlich obskur ist. Ich erinnere mich an einen Fachartikel in dem von einem der leitenden Köpfe aus dem BGR die wichtige Unterscheidung von Reserven und Ressourcen erläutert wurde und gleichzeitig, sehr zu meinem damaligen und auch heutigen Ärgernis, Untertöne und zwischen den Zeilen stehend eine Sprache aufgebaut wird, die auf eine vermeintlich freie Verfügbarkeit von Geo-Ressourcen für die Parteien hinausläuft, welche diese Ressourcen eben gerade dringend zu benötigen meinen. Andere Stellungnahmen des BGR, insbesondere zum ganzen Komplex Endlagerung von radioaktivem Abfall aus der Atomenergiewirtschaft, laufen ähnlich. Dort ist es die nachzuzeichnende, bemühte Verwässerung des an sich sauberen Begriffs des Risikos von Strahlenschäden."

In der Recherche zu dem Text möchten wir deshalb auf eine Meldung hinweisen, der bislang wenig Beachtung geschenkt wurde und die in diesem Zusammenhang durchaus erwähnenswert ist. Hans-Josef Fell schrieb Anfang Juli 2016 unter dem Titel "BGR unter Korruptionsverdacht":

Wer da geglaubt hat, nur in den USA würden Firmen der alten fossilen Wirtschaft Wissenschaft und Politik schmieren, damit sie deren Interesse vertreten, sollte auch nach Deutschland schauen, wo sich ähnliches ereignet. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), eine der wichtigsten Beratungs- und Forschungsdienste der Bundesregierung, steht unter Korruptionsverdacht. Eine der bekanntesten Studien dieser Organisation erschien 1995 und kam zu dem Schluss, dass nicht der Mensch durch Verbrennung fossiler Energieträger den Klimawandel verursacht, sondern Wasserstoff und die Aktivität der Sonne. Ein gefundenes Fressen für Klimaskeptiker. Und seinerzeit von der Industrie bezahlt.

Die „Hans-Joachim-Martini-Stiftung“ fördert angewandte Geowissenschaften. Im Stiftungsrat sitzen auch BMWi und BGR. Die Gelder aber kommen zu einem überwiegenden Teil von der Industrie, die viel Geld mit klimaschädlichen Geschäften verdienen, darunter auch Bayer und RWE. Schon 2012 kritisierte das Bundeswirtschaftsministerium die Vergabepraxis von Preisgeldern für BGR Wissenschaftler. Sie seinen als Geschenke und nicht als Prämie zu werten. Also ein finanzieller Anreiz für die „Forscher“ der BGR zu Ergebnissen zu gelangen, die der Industrie zuträglich sind. Wie beispielsweise, dass nicht der anthropogene CO2-Ausstroß das Klima zerstöre.

Wenn man aber genauer hinsieht, überrascht es nicht, dass die BGR zu Schlüssen kommt, die zum Nutzen der alten fossilen Industrie sind. Prof. Hans-Joachim Kümpel, Präsident der BGR, erklärt beispielsweise immer wieder öffentlich, dass die Skepsis gegenüber Fracking unbegründet sei: Die Injektion von Fracking Fluiden verändere nicht die Qualität des Grundwassers und die Sorge wegen chemischer Additive sei nicht berechtigt.  Gleichzeitig wird aber nach einer „grünen Alternative“ gesucht, die Fracking umweltfreundlich machen soll. Der Widerspruch ist deutlich. Fracking wird insbesondere auch von der BGR immer wieder als Chance gesehen, sich von ausländischen Gasimporten, vor allem aus Russland, unabhängig zu machen. Das Problem ist aber eben nicht nur die Abhängigkeit von ausländischen Gasimporten, sondern die Abhängigkeit vom Rohstoff Erdgas selbst. Auch wenn Erdgas immer wieder als umweltfreundliche Alternative angepriesen wird, darf nicht übersehen werden, dass auch Erdgas ein Klimatreiber ist und dies umso mehr, je mehr es aus gefrackten Gasfeldern kommt."

Fazit: Wie wichtig Sprache ist, hat die Wahl in den USA durchaus wieder einmal deutlich gemacht. Von einem unsauberen Sprachgebrauch ist es oft nicht weit hin zur Manipiulation, die Übergänge sind fließend. Schnell wird daraus eine postfaktische Schwarz-Weiß-Malerei die mit verkürzten Darstellungen Wesentliches unter den Tisch kehrt. Auch mit Worten muss sorgsam umgegangen werden. Einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es nicht. Auch wenn es bequem wäre, um den Diskurs und einer kritischen Auseinandersetzung unseres Handeln können wir uns nicht drücken. Es stellt sich somit durchaus die Frage ob wir gegenwärtig unter einer schlechte Regierungsführung (engl. bad governance) leiden, oder ob vielmehr bereits Strategen am Ruder sitzen, die alles andere als unfähig sind. Ist Politik lediglich inkompetent, so erkennt sie die Problematik entweder nicht oder denkt womöglich, diese epochalen Entscheidungen für kurzfristige parlamentarische Mehrheitsverhältnisse ausnützen zu können. Beides hat dramatische Folgen.

Matthias Hüttmann

Solaranlagenbetreiber sehen sich seit Jahren mit dem Problem konfrontiert, dass ihre Anlagen wenig bis keinen Strom verbrauchen, der zuständige Grundversorger jedoch horrende Gebühren bei Stromkosten von höchstens wenigen Euro in Rechnung stellt. Dieser ungerechten Praxis will der Solidarfonds entschieden entgegen treten. Hierfür soll ein Musterprozess gegen einen Grundversorger geführt werden, an dessen Ende Rechtsklarheit herrschen soll, ob und wieviel der Grundversorger für geringen Strombezug kassieren kann.

Der Solidarfonds Nullverbrauch entstand aus einer Zusammenarbeit zwischen den drei Verbänden und Vereinen DSC (Deutscher Solarbetreiber Club e.V.), SFV (Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.) und DGS (Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.) gemeinsam mit der auf das Recht der Erneuerbaren Energien spezifizierten Anwaltskanzlei NUEMANN + SIEBERT LLP entgegen getreten und haben den Solidarfonds Nullverbrauch ins Leben gerufen.

Gegen einen geringen Betrag haben sich Betroffene und Interessierte solidarisiert, um der Praxis der Grundversorger entgegen zu treten. Der Solidarfonds hat die Betroffenen nach Erreichen der erforderlichen Teilnehmerzahl mit Handlungsempfehlungen und Mustertexten bei der Reaktion auf die Forderungen der Grundversorger unterstützt. In den Fällen, in denen tatsächlich kein Stromverbrauch nachgewiesen werden konnte, haben die Grundversorger in vielen Fällen eingelenkt.

Beim Thema Geringverbrauch zeigen sich die Grundversorger jedoch in den meisten Fällen nach wie vor beratungsresistent: geringe Stromkosten von unter einem Euro stehen teilweise Begleit“gebühren“ im dreistelligen Bereich gegenüber. Dies kann nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein. Da bei den Grundversorgern die Bereitschaft, sich mit den Argumenten des Solidarfonds auseinander zu setzen, enttäuschend gering ausfällt, soll jetzt eine gerichtliche Klärung angestrebt werden.

Der Solidarfonds hat sich für einen geeigneten Kandidaten entschieden, der sich für einen Musterprozess zur Verfügung gestellt hat. Die Teilnehmer des Solidarfonds werden in anonymisierter Weise über das Fortschreiten des Prozesses auf dem Laufenden gehalten. In dem Verfahren soll gerichtlich festgestellt werden, dass die Ansprüche der Grundversorger nicht – oder jedenfalls nicht in der behaupteten Höhe – bestehen. Eine positive Gerichtsentscheidung würde die Lage der ohnehin vom Gesetzgeber immer weiter benachteiligten Anlagenbetreiber enorm verbessern.

Langfristig soll der Musterprozess unabhängig von seinem Ausgang aber auch die politisch Verantwortlichen für die Thematik sensibilisieren. Auch wenn die aktuellen politischen und gesetzgeberischen Entscheidungen der letzten Monate an einem wirklichen Bemühen um eine erfolgreiche Energiewende zweifeln lassen: der Politik in Gestalt der Bundesnetzagentur muss klar und deutlich vor Augen geführt werden, dass die bisherige Praxis zu Gebühren bei geringerem Stromverbrauch von Photovoltaikanlagen die Energiewende ausbremst und somit den erklärten Zielen des Gesetzgebers zuwider läuft.

Solidarfonds Nullverbrauch: www.nullverbrauch.de

Ansprechpartner für Nachfragen:     
NUEMANN + SIEBERT LLP, Rechtsanwälte
pn(at)nuemann-siebert.com, www.nuemann-siebert.com

Die aktuellen Klimaziele Deutschlands sind viel zu schwach, um  das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Und selbst diese schwachen Ziele droht die Bundesregierung zu verfehlen, so lautet das Ergebnis einer neuen Studie der Energy Watch Group und ASPO Deutschland „Deutsche Klimapolitik – vom Vorreiter zum Bremser“, die heute veröffentlicht wurde.

Das Pariser Klimaabkommen tritt heute in Kraft. Doch der ehemalige Klimavorreiter Deutschland fährt zur Weltklimakonferenz in Marrakesch ohne einen Klimaschutzplan - und wird immer mehr zum Klimasünder.

„Mit dem heutigen Inkrafttreten des Pariser Abkommens müsste die Bundesregierung  ihr 'Energiekonzept und ihre Klimaziele' völlig neu schreiben. Eine Minderung der nationalen Treibhausgas-Emissionen um 80-95 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 ist komplett ungeeignet, um die Pariser Ziele zu erreichen“, so Hans-Josef Fell, Ko-Autor der Studie, Präsident der Energy Watch Group und Bundestagsabgeordneter 1998 - 2013.

„Die momentanen Klimaschutz-Maßnahmen der Bundesregierung führen nicht einmal mehr zu nennenswerten Emissionsminderungen. Die globale mittlere Erdoberflächentemperatur steigt derzeit sprunghaft wie nie zuvor. Da schon heute immense Auswirkungen beobachtet und dokumentiert sind, sollten jedwede weitere Temperaturanstiege – ob 1,5 °C oder weniger – inakzeptabel sein. Viel mehr sollte eine Abkühlung auf das vorindustrielle Niveau zum Ziel gemacht werden“, so Fell.

Tatsächlich weist die Studie nach, dass der von der Bundesregierung vorgegebene, nationale Emissionsminderungspfad seit 2010 in jedem Jahr überschritten wurde. Besonders die Sektoren Straßenverkehr, Elektroenergie und Landwirtschaft sind an der Überschreitung beteiligt. Gemäß den Projektionen der Bundesregierung wird zum Beispiel der Verkehr im anspruchsvollsten Minderungsszenario den vorgeschriebenen Zielpfad 2035 um 91 % überschreiten.

„Der Emissionsminderungspfad von 2010 ist schon in den ersten Jahren verfehlt worden. In Kombination mit den deutlich ambitionierteren Zielen des Pariser Abkommens sind nun zusätzliche Maßnahmen in erheblichem Umfang nötig, deren Ziel eine Nullemissions-Wirtschaft bis 2030 sein sollte“, so Jörn Schwarz, Autor der Studie und Vorsitzender der ASPO Deutschland.

Eine weltweite Nullemissionswirtschaft müsse an eine Agenda zur Schaffung wirksamer Kohlenstoffsenken gekoppelt sein. Zur Umsetzung werden diverse nötige Schritte aufgeführt. So sind auf der technischen Seite 100 % Erneuerbare Energien und eine vollständige Kreislaufwirtschaft erforderlich. Politisch betrachtet sei es notwendig, Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, Anreizinstrumente für Klimaschutzinvestitionen der privaten Wirtschaft zu schaffen und Forschung und Bildung im Bereich Klimaschutz gezielt zu stärken, so die Autoren der Studie.

„Diese Studie zeigt deutlich, dass es mit der aktuellen Energiepolitik keine Chance gibt, die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten. Im Vergleich zu den ambitionierten Maßnahmen anderer Länder gerät damit Deutschland beim Klimaschutz immer mehr ins Hintertreffen. Damit gefährdet die Bundesregierung nicht nur die Lebensgrundlagen künftiger Generationen, sondern auch die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland“, so Dr. Dr. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin und Gutachter der Studie.

Die Studie kann hier heruntergeladen werden.

Hans-Josef Fell

Pressekontakt: presse(at)energywatchgroup.org

Mit ihrem einzigartigen Konzept der Vernetzung der Bereiche Elektro, Sanitär, Heizung und Klima wird die GET Nord bereits zum fünften Mal erfolgreich auf dem Hamburger Messegelände veranstaltet. Die über 500 nationalen und internationalen Aussteller präsentieren auf der GET Nord ein umfassendes Angebot an innovativen Produkten, Systemen, Dienstleistungen und branchenübergreifenden Lösungen.

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