In einer Pressemeldung der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner vom 25. Juni 2015 heißt es unter anderem:

Die von vielen Stadtwerken bundesweit vertriebenen Pachtverträge für Solaranlagen unterliegen bei einer risikoorientierten Gestaltung nicht der Finanzaufsicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Ergebnisse eines Pilotverfahrens der Kanzlei Rödl & Partner nun mit aktuellen Stellungnahmen für mehrere Folgeverfahren bestätigt. Damit liegt nunmehr eine laufende Verwaltungspraxis vor, die als Richtschnur für die Gestaltung von Pachtmodellen dienen kann. Aus EEG-rechtlichen Gründen ist von den in Musterverträgen einschlägiger Verbände und anderer öffentlicher Dienstleister verbreiteten Lösungen abzuraten. Bei den teilweise auch als PV-Mietmodell bezeichneten Nutzungsverhältnissen sei häufig fraglich, ob diese die Anforderungen für die Inanspruchnahme des EEG-Eigenstromprivilegs (§ 61 EEG 2014) erfüllen. Die Entlastung von der EEG-Umlage nach § 61 EEG 2014 ist jedoch unerlässliche Voraussetzung für die langfristige Refinanzierung der PV-Anlageninvestitionen."

Für die von der DGS Franken vertriebenen Betreiberkonzepte photovoltaischer Eigenverbrauchsanlagen wurden von der Kanzlei NÜMANN+SIEBERT Musterverträge entwickelt. Hierzu nimmt Rechtsanwalt Peter Nümann wie folgt Stellung:

Die DGS-Mietvertragsmuster im Modell "PV-Mieten" sind an einer ausgewogenen Pflichten- und Risikoverteilung zwischen Mieter und Vermieter orientiert. Dies beinhaltet, dass die mietrechtliche Gewährleistung und die gesetzliche Haftungsverteilung zwischen dem Vermieter als dem, der die Anlage technisch zur Verfügung stellt, und dem Mieter, dem er die Nutzung überlässt, im Wesentlichen unangetastet bleibt. Etwas anderes wäre bei allgemeinen Vertragsmustern auch problematisch, da es sich rechtlich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt. Ein weitgehendes Abbedingen der Gewährleistung wäre in echten Mietverhältnissen, um die es sich hier handelt, wohl unzulässig.

Anders wäre es bei reinen Finanzierungsverträgen, die zwar nicht als Gelegenheitsgeschäfte, aber als Geschäftsmodell der Finanzaufsicht unterliegen. PV-Mieten ist aber kein Finanzierungsmodell und soll es auch nicht sein. Da die Verträge dementsprechend anders strukturiert sind, als andere Modelle, die vermeintlich EEG-Umlage-sicher sein sollen, aber hierzu die Gewährleistung und Haftung sehr einseitig zu Lasten des Mieters regeln, stellt sich das Problem um die BaFin für die DGS-Mietmodelle nicht.

Die Unklarheiten hinsichtlich der Abgrenzung von Eigenversorgung und Strombelieferung stellen sich für die DGS-Mietmodelle genau so wie für alle anderen Modelle auch, worüber die DGS bereits seit Jahren in den Anwendungshinweisen zu den Vertragsmustern, Seminaren und Veröffentlichungen aufklärt. Entsprechende Musterverfahren existieren bereits und werden von der DGS unterstützt. Die Ergebnisse sind aber noch nicht absehbar.

Wir selbst vertreten ebenso wie die DGS die Auffassung, dass Eigenversorger ist, wer Strom aus der von ihm selbst genutzten PV-Anlage entnimmt. Auf das Eigentum oder die vertragliche Abwälzung von Risiken durch mietrechtliche Gewährleistung, Wartungsverträge, Versicherungen oder Garantien kommt es nicht an. Dies entspricht dem Gesetzestext. Da Kernfunktion der Miete im Modell PV-Mieten die Überlassung der Nutzung der PV-Anlage ist und die Mieter im Gegensatz zum Strombezieher das Risiko dieser Nutzung auf eigene Rechnung tragen, sind wir zuversichtlich, dass sich diese Auffassung letztlich auch bestätigen wird.

Mailen ist kostenlos: Das papierlose Büro gibt es nur in der Theorie. Dank EDV ist der Papierverbrauch gar gestiegen, da helfen auch gern gemeinte Signaturen in eMails (Bitte prüfen Sie der Umwelt zuliebe, ob der Ausdruck dieser Mail erforderlich ist) nicht viel. Auch wenn man das sinnfreie Ausdrucken von eMails vermeidet, führt das parallele Arbeiten in der digitalen und analogen Welt zu ständigem Synchronisieren und Kopieren. Verzichtet man weitgehend auf Papier, nützt das auch nur wenig, da dank der Allways-Online-Philosophie immer mehr Geräte in ständiger Bereitschaft gehalten werden, Experten sprechen vom „vernetzten Bereitschaftsbetrieb“. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass der dadurch verursachte Energieverbrauch von 2010 auf 2020 um mehr als 67 Prozent steigt. Weltweit seien laut Internationaler Energieagentur bereits heute rund 14 Milliarden Geräte mit dem Netz verbunden. 2020 werden es rund 50 Milliarden sein.

Der Stand-By-Verbrauch vieler Geräte sinkt, die Laufzeiten steigen an. Florian Henle vom Ökoenergieversorger Polarstern prognostiziert: „Der gesamte Bereich der Informations-, Telekommunikations- und Unterhaltungsmedien wird in den nächsten zehn Jahren bis zu 35 Prozent des Stromverbrauchs privater Haushalte ausmachen“. Die Bundesregierung rechnet vor, dass die bundesdeutsche IT-Infra­struktur 2007 55,4 Mrd. kWh und 2010 bereits 59 Mrd. kWh verbrauchen wird. Mal abgesehen vom Energiehunger des Internets. Eine einzige Web-Suche bei Google benötigt eine Strommenge, bei deren Produktion 200 Milligramm CO2 freigesetzt wird, der weltweite Energiebedarf samt angeschlossener Computer, Kühlanlagen und Netzwerk-Hardware könnte sich bereits auf knapp 1 Billiarde Kilowattstunden summieren.

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(BDH) Derzeit eskaliert der energiepolitische Streit um die geplante CO2-Abgabe für fossile Kraftwerke. Und das wenige Monate vor der UN-Klimakonferenz in Paris, auf der sich Deutschland als Vorreiter in Sachen Klimaschutz positionieren will. Statt die für die Deckung der Grundlast der deutschen Stromversorgung wichtige Braunkohle anzugreifen, sollten endlich die enormen CO2-Minderungspotenziale in deutschen Heizungskellern angegangen werden. Dies fordern der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks (ZIV) und der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Die beiden Verbände haben soeben gemeinsam eine Publikation zum Zustand des deutschen Heizungsanlagenbestandes veröffentlicht.

Demnach versorgen 20,7 Millionen Wärmeerzeuger deutsche Wohnungen und Häuser mit Wärme. Auf den Verbrauch der 20,7 Millionen Wärmeerzeuger entfällt über ein Drittel des deutschen Endenergieverbrauchs. Gut ein Viertel der CO2-Emissionen korrespondiert hierzu. Die Erhebung macht deutlich, dass rund 70 Prozent des Anlagenbestandes nicht dem Stand der Technik entspricht. Würden diese veralteten Anlagen modernisiert, könnten zwischen 13 und 15 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs eingespart werden. Dies wiederum entspricht in etwa den Energieexporten Russlands nach Deutschland.

Zwischen dem hohen Anspruch der Bundesregierung, die Modernisierungsquote bei Altanlagen zu verdoppeln, und der realen Marktentwicklung klaffen Welten", so Manfred Greis, Präsident des BDH. "Es bedarf einer attraktiven Politik der Anreize insbesondere für private Investoren, um die für die Energiewende so wichtige Wärmewende in deutschen Häusern endlich umzusetzen. Dafür haben wir eine Effizienzprämie für Investoren vorgeschlagen". Hans Günther Beyerstedt, Präsident des ZIV: "Der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks begrüßt die Forderung des BDH, da bestehende Förderprogramme für Haus- und Wohnungsbesitzer bislang nicht zu einem nennenswerten Anstieg der Modernisierungsrate in deutschen Heizungskellern geführt haben. Die Prämie bietet sich als flankierende Maßnahme zum geplanten Effizienz-Label für Altanlagen an.

Anmerkung: Die DGS mahnt den Modernisierungsstau ebenso seit Jahren an. In der aktuellen Ausgabe der SONNENENERGIE schreibt Chefredakteur Matthias Hüttmann: Die Gründe, weshalb es mit dem Wandel im Wärmemarkt nicht so recht voran geht, sind bekanntlich vielfältig. Jedoch ist es unschwer zu erkennen, dass vom Fachhandwerk zu wenig Impulse kommen. Dank voller Auftragsbücher gibt es dort keinen großen Leidensdruck. Man hat es offenbar nicht nötig mit Solartechnik oder ungezwungenen Modernisierungen der Heizungsanlagen Aufträge zu akquirieren, im Gegenteil. Da das Inkrafttreten der Ökodesign-Richtlinie zum 26. September für viele Heizsysteme das Aus bedeutet und diese ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erhältlich sein werden, gibt es einen absurden Boom zu vermelden. Auch wenn es weder ökologisch, noch ökonomisch sinnvoll erscheint werden aktuell viele Niedertemperatur-Heizsysteme 1:1 ersetzt. So mancher Kunde lässt sich hier breitschlagen und freut sich dass das Modell Kessel raus/Kessel rein günstig und schnell realisieren lässt. Verantwortungsvolles Handwerk sieht anders aus!

So heizt die Bundesrepublik: Energieeffizienz wird in deutschen Haushalten immer wichtiger. Die aktuelle Karte des Monats von Nexiga zeigt wie hoch der Wärmebedarf in Deutschland ist und in welchen Regionen am meisten geheizt wird.

Angesichts der Fehlkonstruktion EnEV ist ein besseres MAP vergebene Liebesmüh: Seit dem 1. April gilt eine modifizierte Förderung aus dem Marktanreizprogramm (MAP). Eilig wurde sie quer durch die betroffenen Branchen als attraktives Update begrüßt. Sigmar Gabriel sieht darin einen „weiteren Schritt“ zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) und verspricht, mit den „innovativen Elementen, wie beispielsweise der Einführung einer ertragsabhängigen Förderung bei Solarthermie und anspruchsvollen Effizienzkriterien“, würden neue Maßstäbe für die Heizungsbranche gesetzt. „Über verbesserte Förderanreize wollen wir so den Zubau Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt deutlich beschleunigen.“

Die Worte stehen im merkwürdigen Gegensatz zur realen Entwicklung im Wärmemarkt und in der Baubranche. Was will der Minister denn beschleunigen? Die Entwicklung des Jahres 2014 könnte man eher als „Entschleunigung“, wenn nicht gar als wirtschaftlichen Sturzflug ansehen. So meldete der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) für das Geschäftsjahr 2014 einen Umsatzrückgang beim Gesamtmarkt der Wärmeerzeuger von vier Prozent. Sogar das bislang als stabil geltende Geschäft mit Gas-Brennwert-Kesseln war davon betroffen. Solarthermie und Wärmepumpen befinden sich eher im finalen Landeanflug mit der Aussicht, auf einer entlegenen Parkposition in Vergessenheit zu geraten. So ist die verkaufte Fläche bei Solarkollektoren nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) abermals zurückgegangen, auf nun rund 900.000 Quadratmetern. Aber auch die Dämmstoffbranche melden Umsatzeinbußen, vor allem bei der Altbausanierung. „Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr beträgt mindesten zehn Prozent“, klagt Klaus Franz, Geschäftsführer des Gesamtverbands Dämmstoffindustrie GDI.


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Die Thesen in der Kurzübersicht zum Herunterladen

In der nächsten Ausgabe der SONNENENERGIE werden wir diese Diskussion fortsetzen. Rückmeldungen bitte an info(at)dgs.de.

Das Potential für die Solarstromnutzung in Mietshäusern ist enorm. Wie lässt sich die Vor-Ort-Vermarktung von Solarstrom in Mietsgebäuden technisch und wirtschaftlich gestalten? Welche rechtlichen Fallstricke gilt es zu vermeiden? Wie kann bei mehreren Mietparteien eine genaue Erfassung und Abrechnung von Solarstrom und Restbezugsstrom aus dem Netz erfolgen? Ist eine Eigenstromnutzung möglich und wie verhält es sich mit Umlagen und Steuern?

Die Solarakademie Franken bietet für alle, die das Geschäftsfeld "Solarstrom im Mehrfamilienhaus" für sich entwickeln wollen, zwei wichtige Seminare, die einzeln oder vorteilhaft als Kombi-Seminar gebucht werden können:

• Im Seminar "Photovoltaik – Stromlieferung und Eigenstromnutzung im Mehrfamilienhaus" am 16.07. werden vor allem die relevanten Betreiber- und Zählerkonzepte im MFH behandelt.

• Im Seminar "Photovoltaik zur Stromlieferung im Mehrfamilienhaus verkaufen" am 17.07. wird gezeigt und geübt, wie im Verkaufs- und Beratungsgespräch der Kunde für solche Projekte gewonnen werden kann.

Weitere Seminare im Juli:

08.07.2015: Elektrische Messungen und Servicearbeiten an Photovoltaikanlagen

10.07.2015: pv@now Software-Schulung (Webinar)

13.07.2015: PV im Steuerrecht – Neueste Infos zu Eigenstrom, Stromlieferung und Batterien

16.07.2015: Photovoltaik – Stromlieferung und Eigenstromnutzung im Mehrfamilienhaus

17.07.2015: Photovoltaik zur Stromlieferung im Mehrfamilienhaus verkaufen

28.07.2015: Photovoltaik - Kennlinienmessung

Bereits vor der gedruckten Ausgabe gibt es die SONNENENERGIE immer schon in ihrer digitalen Version. Die Online-Ausgabe ist sie mit allen gängigen Systemen kompatibel und plattformübergreifend nutzbar. Die digitale Version Deutschlands ältester Fachzeitschrift für Erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Energiewende können Sie überall komfortabel lesen: Ob mit dem Browser am PC und Mac, auf dem Laptop, auf Ihrem Smartphone, dem Tablet-PC oder auch mit dem iPad. So haben Sie die SONNENENERGIE immer bei sich, ob zu hause oder unterwegs. Hier finden Sie die Übersicht aller bislang erschienenen Ausgaben.

Auch Nichtmitglieder können die SONNENENERGIE, in gedruckter oder digitaler Form, abonnieren. Nachfolgend finden Sie einen Link zum Bestellformular für das Abo der digitalen SONNENENERGIE. Die gedruckte SONNENENERGIE können Sie hier abonnieren. Beide Abos, gedruckt oder digital, gibt es im Jahresabo für 39 €. Das ermäßigte Abo für BdE-Mitglieder, Rentner, Studierende, Schüler, Behinderte, Arbeitslose erhalten Sie für 35 € im Jahr. Im Bahnhofs- und Flughafenbuchhandel ist das Einzelheft zum Preis von 6.50 € erhältlich. DGS-Mitglieder können die SONNENENERGIE in beiden Varianten lesen.
 
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