Am 02.04. hat die DGS erneut eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur geplanten Novelle des EEG (BMWi-Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts“ vom 31.03.2014) abgegeben.

Die DGS kritisiert den EEG-Referentenentwurf des BMWi weiterhin als teilweise nicht zielführend und kontraproduktiv auf dem Weg zu einer Umstellung unserer gesamten Energieversorgung auf erneuerbare Energiequellen bis zum Jahre 2050. Wind- und Solarstrom sind in den letzten Jahren so günstig und wettbewerbsfähig geworden, dass ein weiterer zügiger Ausbau ohne nennenswerte zusätzliche Kostenbelastung möglich ist. Für die Belastung der Netze, auch ohne raschen Ausbau, stellt dies kein Problem dar. Mittel- und langfristig ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) ein Gewinn für Wirtschaft (hohe Wertschöpfung im Land, Reduzierung der Abhängigkeit von Importen) und Klimaschutz gleichermaßen.

Auszug aus der Stellungnahme:

Die DGS lehnt eine Umlage auf eigenerzeugten Solarstrom ab. Sollte aus zwingenden politischen Gründen die Einführung einer EEG-Umlage auf erneuerbaren Eigenstrom trotzdem unbedingt notwendig sein, so halten wir eine Umlagepflichtreduktion von mindestens 80 % in (6) Satz 1. für unbedingt notwendig. Damit wäre eine Vielzahl von kleineren gewerblichen PV-Anlagen wirtschaftlich weiter umsetzbar, trotzdem würden größere PV-Kraftwerke einen Anteil zum Umlagesystem beitragen. Weiterhin fordern wir eine Ergänzung des §58 (6), so dass auch Mieter und Gewerbetreibende, die Solarstrom in räumlicher Nähe verbrauchen, aber nicht gleich der juristischen Person des Eigenversorgers sind, eine Reduktion der EEG-Umlage erhalten. Dies ist zwingend erforderlich, um keinen Marktzusammenbruch im Bereich von Mietshäuern und dem Kleingewerbe zu riskieren.   

Die Kurzstellungnahme der DGS zum Download

Kürzlich veröffentlichte ausführlichere Stellungnahmen der DGS:

• EU Verfahren „Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C)(ex2013/NN)
• Grundlegenden Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG)
• Register für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus EE

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Unsere Energieversorgung befindet sich im Umbruch. Unter dem mittlerweile fast ein wenig abgedroschenen Begriff der Energiewende versteht man jedoch meist nur die Substitution fossiler Energieträger bei gleichbleibend zentraler Erzeugung elektrischer Energie. Dabei wird beflissentlich ignoriert, dass die einst staatlich kontrollierten Monopolstrukturen eigentlich längst passé sind. Bereits 1998 mussten sich die Energiewirtschaftsunternehmen im Zuge der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) auf dem freien Markt behaupten. Wenn sich heute immer mehr Bürger für eine breiter aufgestellte, gemeinsame Energieversorgung einsetzen, hat das viele Ursachen. Nicht zuletzt hat das EEG eine selbstbewusste Branche entstehen lassen, zu deren Geschäftsmodell auch die Grundversorgung von Verbrauchern, sprich eine direkte Belieferung von privaten und gewerblichen Endkunden, gehört.

Verantwortung
Wir leben in einer Zivilgesellschaft, die mit der Errungenschaft der Demokratie und einem gemeinsamen verantwortlichen Handeln einhergeht. Diese Gesellschaft kann bekanntlich nur funktionieren, wenn wir unser Handeln nicht nur nach unseren eigenen Interessen ausrichten und lediglich für unser Eigenwohl Verantwortung übernehmen. Existiert tatsächlich ein gemeinsames Ziel einer Energiewende, so ließe sich diese am besten solidarisch umsetzen. Schließlich steht solidarisches Handeln für eine Haltung der Verbundenheit mit den Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Es drückt den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für gemeinsame Werte aus. Dieser Zusammenhalt untereinander hat viele Vorteile. Solidarität gewährt Unterstützung und gegenseitige Absicherung, zum anderen können große Aufgaben gemeinsam einfacher bewältigt werden. Das vielleicht bekannteste Prinzip gemeinsamen Handelns in der Wirtschaft ist das Konstrukt der Genossenschaften. Diese Wertegemeinschaften verfolgen in der Regel Ziele, die über reine Wirtschaftsbetriebe hinausgehen. Grundpfeiler sind Werte wie Selbsthilfe, Selbstverantwortung und unter anderem auch Solidarität.

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Die Energiewende ist ins Stocken geraten, den Branchen der Erneuerbaren Energien stehen harte Zeiten bevor. Der Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energie ist alles andere als ein Selbstläufer und die Arbeit der Solar- und Umweltverbände wird wichtiger denn je.

Auch wir als Solarverband müssen uns fragen, wie es mit uns weitergehen soll: Ist unser Profil scharf genug? Bieten wir unseren Mitgliedern wirklich das, was sie von uns erwarten? Wie können wir unser Angebot an Leistungen nachfrage- und zielorientiert weiterentwickeln?

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie einladen, an der DGS Mitgliederbefragung 2014 teilzunehmen und uns ihre Ideen und Vorstellungen mitzuteilen, die uns weiterhelfen, unsere Arbeit als größter solarer Verbraucherverband noch erfolgreicher fortzusetzen.

Die Umfrage finden Sie hier: www.dgs.de/mitgliederbefragung.html

(BR) Sie heißen "Kraft-Zwerge" oder "Guerilla-Photovoltaik" - gemeint sind kleine, etwa 100 mal 80 Zentimeter große Solarmodule mit integriertem Kleinwechselrichter, die per Stecker in die Steckdose gesteckt werden und dann Solarstrom ins Hausnetz einspeisen. Gerade für Mieter, die vielleicht einen sonnigen Südbalkon haben, klingt das verlockend.

Modul aufstellen, Stecker in die Dose und dann zuschauen, wie der Stromzähler langsamer läuft. Entsprechend werden die Anlagen im Internet auch beworben. Aber ist das tatsächlich auch so einfach? Sind mit der Installation einer solchen Mini-PV-Anlage nicht auch Gefahren verbunden? Sind Leitungen, Sicherungen eines normalen Haushalts darauf ausgelegt? Besteht am Ende vielleicht sogar Brandgefahr?

Und dann ist die Einspeisung von selbst erzeugtem Strom ja auch klar gesetzlich geregelt - dafür gibt es das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Sind solche Kleinkraftwerke am Balkon überhaupt legal?

Hier können Sie sich das Gespräch mit Ralf Haselhuhn, dem Vorsitzenden des Fachausschusses Photovoltaik der DGS anhören, dass in der Sendung "Notizbuch" des Bayerischen Rundfunk am 13. März ausgestrahlt wurde.