DGS zur Bundestagswahl: Entscheidende Richtungswahl

Am Sonntag steht mit der Bundestagswahl einiges auf dem Spiel. Für die DGS ist die Energiewende und mit ihr der Ausbau der Erneuerbaren Energien das zentrale Element und Voraussetzung für eine verantwortungsvolle und gerechte Energiepolitik. Unsere Forderung lautet: 100% Erneuerbare Energien bis 2050. Dass dies machbar und auch weit kostengünstiger als alle Szenarien mit moderateren Zuwachsraten ist, belegen diverse Studien. Die Bundesregierung stellt mit ihren Plänen in Bezug auf das EEG einerseits die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik in Frage und setzt mit der Stromlüge weiter auf Volksverdummung. Zudem fehlen nach wie vor die Anreize zu einem überfälligen Durchstarten der Solarthermie. Wenn man von Energiewende redet und sich nur um die Stromwende kümmert, versäumt man wesentliches. So macht Strom bekanntlich lediglich 25% des Energieverbrauches in Deutschland aus. Der Rest - Wärme (50%) und Treibstoffe (25%) -bleibt außen vor. 

Dies ist jedoch kein Zufall, sondern Methode und offenbart die energetische Gesinnung der aktuellen Regierung. Die Wirtschaftsflügel der Parteien und insbesondere die Leitung des Wirtschaftsministeriums durch die FDP vertreten immer deutlicher einseitig die Interessen der Energieversorger. Die Energiewende von unten, eine vorausschauende, über Legislaturperioden hinaus wirkende Energiepolitik ist offensichtlich nicht gewollt. Einem notwendigen Generationenvertrag und einer aktiven Unterstützung regional- dezentraler Bürgerprojekte, wie sie beispielsweise Energiegenossenschaften darstellen, wird Stück für Stück die Grundlage entzogen. Die Vision der Bundesregierung war und ist eine zentrale, fossil-atomare Energieversorgung in der Hand einiger weniger Unternehmen, deren Ziel Profit ist. Die Nutzung der Erneuerbaren Energien ist das genaue Gegenteil. Sie stehen für eine dezentrale Strom- und Wärmeproduktion an der viele teilhaben können. Nicht zuletzt durch das Engagement der Bürger, dass es jedem ermöglicht, aktiv die Energiewende, aber eben auch Preisstrukturen zu beeinflussen. Speziell bei der Sonnenenergie wird ein kostenloser, über allfrei verfügbarer Rohstoff verwendet, mit dem man als solches keine Geschäfte machen kann.

Die Schwarz-Gelbe Regierung steht dagegen für einen Rollback in der Energieversorgung und eines ist sicher: Ohne Fukushima würde man weiter gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen an der Atomenergie festhalten. Es genügt nicht, sich das Wort Energiewende lediglich aus opportunistischem Kalkül anzueignen. Der Umbau der Energiewirtschaft kann nur gelingen, wenn dieser auch der eigenen Überzeugung entspricht. Bei der Bundestagswahl entscheiden wir über die Zukunft der Energiewende. Gerade jetzt werden wesentliche, teilweise unumkehrbare, Richtungsentscheidungen getroffen.

Das Präsidium der DGS