DGS-Stellungnahme zum Anti-Dumping-Verfahren

In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission bekannt gegeben, ein Prüfungsverfahren hinsichtlich der Anti-Dumping-Vorwürfe gegen chinesische Solarfirmen zu beginnen. Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich ausgefallen, genauso wie bereits im Vorfeld die Meinungen auseinandergegangen sind. 

Einerseits müssen die Spielregeln des Welthandels eingehalten werden. Die Weltgemeinschaft hat sich mit der WHO und anderen Organisationen entsprechende Regeln gegeben, die auch für die Solarbranche gelten müssen. Aus diesem Grund haben sich etliche europäische Solar-Hersteller in der Initiative EU ProSun zusammengeschlossen, um eine Klage zu formulieren und damit die europäische Solarindustrie zu stützen, die sich derzeit preislich nur schwer gegen asiatische Produkte behaupten kann. Die Hersteller haben in den vergangenen Jahren hohe Investitionen in Fabriken und Produktionsanlagen getätigt, die jetzt die finanziellen Spielräume der Firmen stark einschränken. 

Andererseits haben auch in Europa Produzenten staatliche oder kommunale Förderungen zur Ansiedlung erhalten, zum Beispiel in den ostdeutschen Bundesländern. Das könnte von chinesischen Herstellern als Gegenargument vorgebracht werden. Eine Gefahr besteht auch, dass asiatische Länder ebenfalls Handelshemmnisse aufbauen, aus diesem Grund haben sich namhafte Konzerne ausdrücklich gegen die Klage ausgesprochen. Durch die Fertigungstiefe liefern einige europäische Modulhersteller gleichzeitig Solarzellen oder Wafer an asiatische Modulhersteller. Dem Ansehen der Photovoltaik insgesamt wäre eine Eskalation auch nicht förderlich, vor allem, wenn noch andere Branchen von einem Handelskonflikt betroffen wären. Eine Gefahr für eigene Geschäftsbeziehungen nach Asien befürchten wohl auch etliche Unterstützer des Anti-Dumping-Antrags. Bis auf SolarWorld und Sovello haben sich keine der beteiligten Unternehmen öffentlich dazu bekannt, sondern agieren anonym unter der Initiative EU ProSun.

Die Bedeutung der Klage ist hoch: China hat im vergangenen Jahr Solarmodule und -Bauteile für rund 21 Mrd. Euro in Europa abgesetzt, die EU ist damit ein wichtiger Absatzmarkt für die chinesische Solarindustrie. Die DGS betrachtet den Konflikt unter der Zielsetzung der Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien: Ein Handelsstreit, der unter Umständen zu Strafzöllen und damit zu einer Verteuerung von Produkten führt, ist nicht zielführend. Auch besteht die Gefahr, dass der Konflikt den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa und außerhalb schlicht verzögert und behindert. Die EU hat jetzt 15 Monate Zeit, die Vorwürfe des Dumpings zu prüfen. Das ist genug Zeit für die Branche und die Politik, um den Konflikt über weitere Gespräche zu entschärfen. Dies sollte aus Sicht der DGS unbedingt geschehen. 

Jörg Sutter, Präsident DGS e.V.