...und warum auch das Energiewirtschaftsgesetz angepasst werden muss

Kommentar von Hans-Josef Fell (MdB)

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Grundstock für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und ein unverzichtbares Schlüsselelement für das Gelingen der Energiewende. Einen wichtigen Anteil am Gelingen der 100% Erneuerbare Energien wird das EEG auch weiterhin haben. Dieses hat Deutschland bereits heute zu einer enormen Innovationsentwicklung in vielen Erneuerbaren Branchen wie der Photovoltaik, Windkraft oder Biogas geführt. In über zehn Jahren konnte so der Anteil der Erneuerbaren Energien im Stromsektor auf über 20 Prozent gebracht werden. 380.000 Arbeitsplätze in der Branche und eine gute Klimabilanz zeigen: Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte.

Die PV stößt an erste Grenzen
Wir haben in Deutschland nun die Chance, jene Früchte zu ernten, die in der Vergangenheit mit umfassenden Investitionen gesät wurden, als die Erneuerbaren Energien – wie die Photovoltaik – noch teuer waren. Jetzt steht eine neue Phase bevor, in der die Photovoltaik energiewirtschaftlich voll relevant wird. Bereits acht Prozent der bayerischen Stromversorgung kommen aus der Sonnenenergie. Bei gleich bleibendem Zubau haben wir dann folgendes Problem: An vielen Tagen im Jahr wird über einige Stunden am Tag soviel PV-Strom in das Netz gegeben, dass der Solarstrom einen großen Teil der Stromversorgung abdecken wird. Andere Erneuerbare, aber vor allem die konventionellen Kraftwerke, müssten dann runtergefahren oder abgeschaltet werden.

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Hans-Josef Fell (MdB) ist Sprecher für Energie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Autor des Entwurfs des EEG 2000

Der Bundesrat hat am Freitag, den 11. Mai beschlossen, die im Bundestag verabschiedete drastische Kürzung der Photovoltaik Förderung und die Einschränkung der Ausbauziele abzulehnen. Nun soll der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern das Gesetz grundlegend überarbeiten.

Aktueller Stand der inländischen Wertschöpfung bei PV-Anlagen in Deutschland: Während in der Öffentlichkeit oft die Übermacht der Chinesischen und asiatischen Solarzellenproduktion beschworen wird, zeigt sich bei der inländischen Wertschöpfung von installierten PV-Anlagen ein anderes Bild. Der Fachausschuss Photovoltaik der DGS hat den derzeitigen Stand der einzelnen Kostenanteile von PV-Anlagen analysiert. Der Kostenanteil der Solarzellenproduktion an einer durchschnittlichen PV-Anlage beträgt ca. 11%. Wenn man Vorprodukte die Polysilizium und Wafer einbezieht, ergibt sich für die Solarzellen ein Kostenanteil von ca. 36%. Anteil. Bezieht man die Marktanteile der Deutschen Hersteller inklusive aller Komponenten ein, ergibt sich eine inländische Wertschöpfung von ca. 70% einer in Deutschland installierten Anlage. Dabei wurden der Deutsche Maschinenbau und das deutsche Engineering für z.B. Chinesische Solarfabriken nicht berücksichtigt. Unberücksichtigt blieben auch die Forschungsinstitute, Prüflabore, Fachzeitschriften, Verbände, Ausbildung, Beratung, Finanzdienstleister Versicherungen, usw.

Die Deutschen Solarzellenhersteller besitzen einen Weltmarkanteil von 6,7%, der Anteil beispielweise der Polysiliziumproduktion beträgt 20%, an der Modulherstellung 9% und an der Wechselrichterproduktion über 35% [Photon 01/2012]. Der Deutsche Markt wird zu etwa 80% mit Wechselrichter aus heimischer Produktion beliefert. Die deutschen Wechselrichtersteller haben eine Exportquote von ca. 40%. Laut Ermittlungen des BSW-Solar arbeiteten 2010 in der Solarwirtschaft 130.000 Beschäftigte, die eine Wertschöpfung von ca. 10 Milliarden Euro erarbeiteten [BSW 04/2012]. Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie die Erfolgstory der Photovoltaik in Deutschland durch die Änderungen des EEGs nicht gefährdet. Zur inländischen Wertschöpfung und Lage der Photovoltaik in Deutschland hat der Fachausschuss Photovoltaik zur Jahreshauptversammlung des DGS Landesverbandes Berlin Brandenburg e.V. einen Vortrag gehalten, der als Download hier abrufbar abrufbar ist.

• Ein ergänzendes Hintergrundpapier der DUH zur Krise der Solarwirtschaft und den wahren Kosten der PV-Stromerzeugung finden Sie hier:
  www.duh.de/uploads/media/DUH-Hintergrund_PV-Ausstieg_04052012.pdf
  
  
• In Landshut wurde am 03. Mai 2012 der Verein
  "Pro Sonne - Bayern für unabhängige Energie"
  gegründet. Damit wurde die rechtliche Basis geschaffen, um ein Volksbegehren in Bayern durchzuführen, welches die geplanten Kürzungen im Solarenergiebereich zurücknimmt.
  Link: www.pro-sonne-bayern.de/aktuelles/details/LbrDateEntry/115.html

Konsequenzen einer Erfolgsgeschichte: Warum schon wieder eine Neuregelung? Der Gesetzesentwurf selbst begründet das folgendermaßen: „Hintergrund der Neuregelung ist der enorme Zubau, den die Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie trotz der erheblichen Degression der Vergütungssätze insbesondere in den Jahren 2009 bis 2011 erfahren hat“. Nicht der Zubau selbst ist jedoch das eigentliche politische Problem, sondern die angebliche Überförderung und die politisch gewollte Begrenzung der EEG-Umlage, also der Kosten, die von den Stromverbrauchern aufzubringen sind, um den Betreibern von PV- und anderen REG-Anlagen die gesetzlich garantierte Vergütung zu bezahlen.

Historie
Am 1. April 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft. Es war damals eine Weiterentwicklung des Stromeinspeisegesetzes, das die damalige Regierung unter Helmut Kohl einführte. Die Einführung des EEG führte zu einem beispielhaften Boom der Erneuerbaren Energien, die jetzt in Deutschland einen Anteil an der Stromerzeugung von rund 20 Prozent haben. Auch weltweit fand das EEG viel Beachtung und in vielen Ländern wurden in den vergangenen Jahren ähnliche Förderinstrumente eingeführt.

Bereits in der ersten Fassung des neuen EEG war verankert, dass das Gesetz in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls angepasst wird. So kam es zu einem neuen EEG 2004 und 2008. Für 2012 wurde ebenfalls wieder eine Neufassung ins Auge gefasst und Ende 2011 verabschiedet. Diese letzte Änderung wurde zum 1. Januar 2012 wirksam und enthielt unter anderem eine massive Kürzung der Vergütungssätze um 15% zum Jahresbeginn des Jahres 2012.

Parallel zur Novelle wurde ebenfalls Ende 2011 in den zuständigen Berliner Ministerien begonnen, eine weitere, noch verschärftere Version auszuarbeiten. Überraschend wurden die Eckpunkte dieser Neufassung im Februar von den Ministern Röttgen und Rösler bei einer Pressekonferenz am 23. Februar vorgestellt. Nachdem es im Dezember 2011 noch zu massiven Anlageninstallationen gekommen war, wollte die Politik weitere Vorzieheffekte verhindern und kündigte die Wirksamkeit schon zum 9. März 2012 an. Schockstarre in der Branche war die Folge, viel politische und öffentliche Proteste haben dann zu einer Verschiebung des Stichtags auf den 1. April 2012 geführt. Der vorgelegte Gesetzesentwurf wurde in einigen Punkten noch modifiziert, zum Teil auch weiter verschärft.

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Die maxx-solar academy wurde im April 2012 feierlich eröffnet. In zwei Veranstaltungen am 16. April in Johannesburg und am 19. April in Kapstadt stellten Michael Rudolph, Manja Schubert und Antje Klauß-Vorreiter den insgesamt mehr als 50 Interessierten Teilnehmern das Weiterbildungsprogramm der maxx-solar academy vor. Die maxx-solar academy wird von der DGS SolarSchule Thüringen mit finanzieller Unterstützung der maxx | solar & energie GmbH & Co. KG betrieben. Das Zusammenspiel der beiden Partner und die Ziele der Akademie in Südafrika waren Thema der Eröffnungsveranstaltungen.

Auf die Frage warum eine Firma den Aufbau einer unabhängigen, gemeinnützigen Solarakademie fördert, sagte Herr Rudolf von der Firma maxx | solar & energie: "Qualität ist uns sehr wichtig, wir arbeiten in Deutschland nur mit zertifizierten Produktion, wir sind RAL und TÜV zertifiziert und unsere Mitarbeiter bilden sich ständig weiter. Wir möchten den südafrikanischen Kunden, die gleiche Qualität anbieten, dafür benötigen wir qualifizierte Mitarbeiter, Vertriebspartner und Kooperationspartner. Dafür brauchen wir die maxx-solar academy." Das nicht alle Absolventen der Akademie bei der südafrikanischen Tochterfirma maxx | solar & energy (PTY) Ltd. anfangen werden, ist Herrn Rudolph klar. Die maxx | solar & energie  möchten mit Ihrem Engagement dazu beizutragen den Solarmarkt in Afrika nachhaltig zu entwickeln.

Das Kursprogramm und aktuelle Informationen zu den Kursen finden Sie unter www.maxx-energy.co.za und www.facebook.com/maxxsolaracademy. Der Aufbau der maxx-solar academy wird gefördert durch das PPP Programm des BMZ developPPP.de.

Nach längerer Abstinenz ist es nun wieder möglich Deutschlands älteste Fachzeitschrift für Erneuerbarer Energien als Einzelheft am Kiosk zu erwerben. Sie bekommen die SONNENENERGIE an Bahnhofskiosken und Flughäfen. Hier können Sie nachsehen wo sich der nächstgelegene Verkaufsstand befindet. Der Vertrieb erfolgt über den UMS Pressevertrieb. Dort betitelte man unser Comeback euphorisch mit der Überschrift "Die Sonne kommt zurück (Link)".

Mit vielen interessanten Beiträgen ist auch diese Ausgabe wieder einmal sehr lesenswert.  In den nächsten Ausgaben des DGS-Newsletters stellen wir Ihnen einzelne Artikel vor, die Sie im Übrigen auch immer unter www.sonnenenergie.de komplett lesen können, den Inhalt der Ausgabe 3/2012 gibt es hier zum Download. Die Artikel der Ausgabe 2/2012 stehen ab heute als pdf-Versionen hier online zum Abruf.

Die SONNENENERGIE erscheint wie gewohnt, zunächst nur als gedruckte Version. Über die nächsten Wochen hinweg werden einzelne, ausgewählte Artikel online gestellt. Dabei gibt es eine Einschränkung: Die meist sehr informativen Tabellen, Bilder und Grafiken gibt es nur im Heft. Erst bei Erscheinen einer neuen SONNENENERGIE ist die Vorgängernummer im Onlinearchiv abrufbar. Möchte man aktuell informiert sein kommt man somit eigentlich nicht umhin sich der DGS anzuschließen. Die lukrativen Prämien erleichtern zudem den Beitritt.