DGS kritisiert vorgesehene Strompreiserhöhung wegen Windpark-Anbindung

Im Schatten der EEG-Diskussion haben die beiden zuständigen Minister (Wirtschaft und Umwelt) in Berlin nach Gesprächen am 22. März eine Presseerklärung herausgegeben:  „Rösler und Röttgen wollen Netzanbindung von Offshore-Windparks voranbringen“, so die positiv formulierte Überschrift.

Gemeinsam mit den Ministerien, Betreibern, Netzbetreibern, Zuliefern, und Bundesnetzagentur sollen tatsächlich gemeinsam etliche Hürden aus dem Weg geräumt werden, um den Ausbau der Offshore-Windkraft zu beschleunigen. Neben den zeitlichen Verzögerungen, die bei einigen Projekten aufgetreten sind, sind weitere Projekte auch durch finanzielle Schwierigkeiten beim Netzbetreiber, der für die Nordsee-Anbindung zuständig ist, gefährdet, meldet die Stiftung Offshore-Windenergie.

Von den Projektbeteiligten liegen nun Lösungsvorschläge auf dem Tisch, die von den beiden Ministern nun geprüft werden. „Nun wird die Bundesregierung die gesetzgeberischen Voraussetzungen schaffen, um vor allem die offenen Haftungsfragen zu regeln.“, so Minister Röttgen.  Statt den geplanten 30 Monaten benötigen neue Netzanschlüsse derzeit rund 50 Monate, für alle Beteiligten ist das derzeit ein „Lernprozess“. Neben der eigentlichen Verzögerung stellt derzeit die Klärung der Haftungsfrage von Netzschäden und entgangenen Erträge bei verzögertem Anschluss im Mittelpunkt.

Es hat sich inzwischen herausgestellt, dass diese Risiken nicht versicherbar sind. Für Investoren und Netzbetreiber stellt das damit ein unangenehmes finanzielles Risiko dar. Da es weder der Netzbetreiber noch die Investoren, oftmals auch Schwergewichte der Energiebranche, tragen möchten, wird gefordert, dass der Staat und die Bürger das Problem lösen. Zitat aus dem Lösungsvorschlag „Denkbar wäre dies durch Umwälzung solcher Schäden auf das Netznutzungsentgelt oder durch Kompensation  mit Hilfe der EEG-Vergütung“.

Zum Verständnis: In der aktuellen Photovoltaik-Diskussion des EEG betonten die beiden derzeitigen  Berliner Minister, dass die Verbraucher nicht weiter belastet werden können. Wenn nun große Energiekonzerne vor wirtschaftlichen Risiken stehen, gilt diese Aussage nicht mehr? Zumal in der zweiten Ausbaustufe nun 3.500 MW Offshore-Anlagen aufgebaut werden sollen.

Jeder PV-Betreiber, der im März versucht hat, eine Netzfreigabe von seinem Netzbetreiber zu erhalten und damit keinen Erfolg hatte trägt zwangsläufig das Risiko einer Anschlussverzögerung selbst. So schrieb die EnBW Anfang März „netztechnische Vorprüfungen werden in ca. 8 Wochen bearbeitet“. Viele Interessenten, die noch vor 1. April investieren wollten, standen damit im Regen. Doch der Offshore-Wind ist so wichtig, dass hier der Staat eingreifen soll. 

Der entsprechende Gesetzesentwurf soll vor der Sommerpause vorliegen. Auch Sicht der DGS ist es völlig unverständlich, warum hier politisch wieder einmal mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Die DGS lehnt einen finanziellen Ausgleich, der über das EEG finanziert wird und die EEG-Umlage vermutlich in erheblichem Umfang  erhöhen wird, strikt ab.

Jörg Sutter, DGS