BEE-Position zur europäischen Harmonisierungsdebatte

(BEE) Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die von der EU-Kommission erneut begonnene Debatte um die angeblichen Vorteile einer EU-weiten Harmonisierung der Fördersysteme für Erneuerbare Energien. Es gibt in dieser Debatte keine Argumente, die nicht schon vorgebracht und verworfen wurden. Gerade der Vorschlag zu einer Harmonisierung der Fördersysteme wurde sehr gründlich diskutiert und im Ergebnis einvernehmlich abgelehnt. Jetzt gilt es, die Richtlinie umzusetzen und sie nicht zu zerreden und dadurch ihren Erfolg zu gefährden. Der BEE lehnt eine Harmonisierung der nationalen Fördersysteme zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Hierfür sind folgende Argumente hervorzuheben:

• Die gerade in Kraft getretene Richtlinie muss jetzt vollständig und ambitioniert umgesetzt werden, um die dort festgeschriebenen Ausbauziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht zu gefährden. Erst wenn mit der Umsetzung Erfahrungenvorliegen, kann - wie in der Richtlinie für 2014 vorgesehen – eine Bewertung ihrer Wirksamkeit durch die Kommission sinnvoll und mit seriösen Ergebnissen erfolgen.
• Durch die in die Richtlinie aufgenommenen Kooperationsmechanismen sind Instrumente für einen EU-weiten Ausgleich von unterschiedlichen technischen und ökonomischen Potentialen vorhanden, die – ohne die Hoheit der Mitgliedstaaten über ihre Zielerfüllung zu gefährden – einen effektiven und kostengünstigen Ausgleich ermöglichen. Diese Instrumente müssen zunächst angewendet und ausgewertet werden.
• Die Kommission sollte ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, ihre zahlreichen Aufgaben – wie die Konkretisierung des Infrastrukturpakets, den Entwurf einer 2050-Strategie und die Durchsetzung eines funktionierenden Marktes für Energie –anzupacken, anstatt erfolgreiche Politik zur Förderung Erneuerbarer Energien zu gefährden.
• Eine Diskussion um eine EU-weite Harmonisierung zum jetzigen Zeitpunkt kann zu massiven Verunsicherungen der Mitgliedstaaten führen und damit die Umsetzung der Richtlinie behindern oder in Frage stellen; diese Verunsicherung kann sich auf Märkte auswirken und dadurch notwendige Investitionen be- oder verhindern.
• Solange kein funktionierender EU-Energiebinnenmarkt besteht, hätte eine Harmonisierung negative Auswirkungen auf die Erneuerbaren Energien, da eine Differenzierung nach jeweiligen Marktgegebenheiten nicht möglich wäre.
• Bisher ist keine ausreichende Netzinfrastruktur vorhanden, mit der große Strommengen quer durch Europa transportiert werden könnten. Ohne ausreichende physikalische Übertragungsmöglichkeiten von Strom ist aber ein gemeinsamer Markt nicht sinnvoll möglich.
• Die mit der Diskussion verbundene Standortdebatte ist irreführend und sachlich oft nicht korrekt geführt: Studien, die einen Kostenvorteil durch den „günstigsten“ Standort sehen, unterschätzen (oder berücksichtigen gar nicht) die damit verbundenen Kosten beispielsweise des Netzausbaus zum Transport der konzentrierten Produktion über weite Distanzen. Sie berücksichtigen nicht, dass mit „optimalen“ Standorten allein, die 2020-Ziele nicht erreicht werden könnten.
• Ein EU-weit harmonisiertes Fördersystem ist nicht kostengünstiger als ein Fortbestehen der differenzierten nationalen Förderinstrumente; Kostentreiber sind nicht effektive nationale Fördersysteme, sondern die zusätzlichen Kosten, die ein Handel mit Zertifikaten erzeugen würde.
• Die dezentrale Struktur der Erneuerbaren Energien hingegen trägt maßgeblich zur Versorgungssicherheit innerhalb der Mitgliedstaaten und zukünftig auch in ganz Europa bei.

In einem technisch und ökonomisch funktionierenden Energiebinnenmarkt könnte ein einheitliches System zur Erleichterung des Marktzugangs für Erneuerbare Energien durchaus sinnvoll sein. Ein EU-weites Einspeise-System wäre dann die optimale Lösung, um effektiv und kostengünstig die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare zu erreichen. Ein solches EU-weites Einspeise-System müsste nach unserem derzeitigen Diskussionsstand mindestens folgende Kriterien erfüllen:

• Erhalt von erfolgreichen Mindestpreis-Systemen und Förderung ihrer Verbreitung,
• Anreize für kombinierte Einspeisung verschiedener Erneuerbarer Energien, um die stetige Verfügbarkeit und Kraftwerkseigenschaft Erneuerbarer Energien zu optimieren,
• Vergütungsmöglichkeit von bereitgehaltenen Kapazitäten an Stelle vergüteter Arbeit, insbesondere für schnell wachsende (variable und voll regelbare) Quellen und Technologien,
• Wechselmöglichkeit zwischen garantierter Vergütung und freier Vermarktung,
• Eignung für den Übergang zu einer marktbeherrschenden Rolle der Erneuerbaren Energien in immer mehr Mitgliedstaaten und schließlich in ganz Europa,
• Akzeptanz bei allen wesentlichen Akteuren der Erneuerbaren Branche in Europa.

Die DGS ist Mitglied im Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)