Stellungnahme der DGS zum Marktanreizprogramm

Anlässlich der Sitzung bei dem Bundesumweltministerium am 20. September hat die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie eine Stellungnahme zur aktuellen Förderung von Maßnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (MAP, Marktanreizprogramm) verfasst.

Die DGS stellt fest: Um den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 20% im Jahre 2020 und auf 100 % im Jahre 2050 anzuheben, müssen die bisherigen Anstrengungen vervielfacht werden um den Trend in der Marktentwicklung umzukehren. Stattdessen kürzt die Bundesregierung die Mittel in den Bereichen MAP (Solarthermie, Biomasse, Wärmepumpe), KfW (energetische Gebäudesanierung) und Photovoltaik. Es werden dabei nicht nur Firmen und Arbeitsplätze im Bereich zukunftsfähiger Technologien gefährdet und Einnahmeausfälle produziert sondern auch lauthals verkündete Klimaschutzziele verpasst. Das MAP in seiner bisherigen Form ist eher kontraproduktiv (Up/Down/Stop/Go) und als Förderinstrument so nicht geeignet um die gesetzten Ziele zu erreichen.

Es müssen andere Mechanismen implementiert werden um den notwendig hohen Anteil an regenerativer Energie im Neubau wie im Bestand (Stichwort „Solare Sanierung“ im Mehrgeschossbau) zu erzielen, z.B. durch:

• Steuervorteile oder/und
• Ertragsorientierte Vergütung/Boni analog EEG (siehe BEE „Stellungnahmen zum Konsultationspapier Wärmegesetz des BMU“, 2006 und „Erneuerbare-Wärme-Prämie“, 2010)

Die definierten Ziele im Bereich Erneuerbarer Energie bzw. erneuerbarer Wärme lassen sich nicht dadurch erreichen, in dem finanzielle Anreize massiv gekürzt werden, sondern genau das Gegenteil erfolgt.

Hintergrund (Klimaschutzziele der Bundesregierung):

• Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energie in 2020 auf 20% der Endenergie.
• Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Wärme von 7 auf 14% bis 2020.

Fakten (Marktentwicklung):

Rückgang in 2009 bei der Solarthermie um ca. 30%, bei der Wärmepumpe um ca. 20%, bei den Pelletheizungen um ca. 10%. Förderung: Streichung bzw. Reduzierung von Fördersätzen, Kürzung des gesamten Budgets für Fördermaßnahmen im Rahmen des MAP (in 2010 von 500 Mio auf 380 Mio und bis 2013 auf jährlich 340 Mio) und drastische Kürzungen im KfW-Programm.

Auswirkungen:

• Einnahmeausfälle durch einen Förderstopp sind größer als Einsparungen (ifo-Institut: Förderstopp Mitte 2010: Einsparungen 115 Mio, Einnahmeausfälle min. 250, max. 580 Mio)
• Es werden Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe für die gesamte kommunale Wertschöpfung erwartet (IÖW 2010: gesamte kommunale Wertschöpfung durch EE in 2009: ca. 6 Mrd).
• Planungsunsicherheit bei Betrieben, Investititonszurückhaltung bei Bauherren

Darüber hinaus hat

• Prof. N. Stern in seinem Report (2006) festgestellt, dass unterlassener Klimaschutz fünf- bis zwanzigmal mehr kostet als durchgeführte Klimaschutzmaßnahmen. Wenn wir weiterhin im Klimaschutz so halbherzig handeln, bürden wir uns und den kommenden Generationen zusätzlich enorme Probleme auf.
• die Bundeswehr in ihrer Studie 2010 zu sicherheitspolitischen Implikationen knapper Ressourcen (Teilstudie 1: Peak Oil) festgestellt, dass das Erreichen des Peak Oil zu einer zunehmenden Fragilität von Staaten und humanitären Krisen führen wird mit in der Folge partiellen oder kompletten Zusammenbrüchen von Wirtschaftskreisläufen und schweren politischen Verwerfungen. Die Studie kommt in ihrem Fazit zur Erkenntnis, das “der Faktor Zeit für den Erfolg der Transformation zu post-fossilen Gesellschaften entscheiden sein kann“.