Solarbranche setzt Regierung Ultimatum

Aktueller Förderstopp dominiert den Auftakt des 20. Symposium Thermische Solarenergie in Kloster Banz/Staffelstein


Der Frust der Solarbranche über den Förderstopp sitzt tief. Dass die Vertreterin des Bundesumweltministeriums Karin Freier nicht zum Symposium Thermische Solarenergie erschien, kam da natürlich schlecht an. Die Teilnehmer des Symposiums hätten sicher gerne über „Stand und Perspektiven der Erneuerbaren Wärme“ erfahren. So lautete zumindest ihr ursprünglich vorgesehener Vortragstitel. Stattdessen ließ sie sich von einem Mitarbeiter entschuldigen. Neue Informationen aus Berlin hatte er nicht im Gepäck. Er las lediglich die offizielle Pressemitteilung vor, in der es heißt, dass eine „qualifizierte Haushaltssperre“ zum sofortigen Förderstopp des Marktanreizprogramms (MAP) geführt hat. Diese kurzsichtige Entscheidung der Finanzpolitiker in Berlin hat die DGS bereits gestern (direkter Link) kommentiert.  

Die Branche ist genervt, hatte sie sich von den Bundestagsbeschlüssen des vergangenen Jahres doch weniger Schwankungen in Sachen Förderung erhofft. Schließlich sind ihr die Auswirkungen des Auf und Abs  beim MAP hinlänglich bekannt: abwartende Haltung der Kunden, geringe Investitionssicherheit und schwankende Nachfrage. Diskussionen zu diesem leidigen Thema, so dachte sie, seien Vergangenheit. Sich wieder auf diese unsichere Marktlage einzulassen, will sie nicht akzeptieren. Das zeigten die vielen Reaktionen der Verbandsvertreter und Teilnehmer auf Kloster Banz.

Solarwärmebranche droht massiver Marktrückgang
Wie groß der Markteinbruch der Solarbranche sein wird, darüber kann man sich trefflich streiten. Dass bereits ein großer Schaden entstanden ist, da waren sich die Verbände BSW und BDH einig. Aussagen vom Umweltminister selbst, dass man das MAP wahrscheinlich nicht abschaffen, sondern lediglich für dieses Jahr aussetzen werde, betrachten sie als äußerst kontraproduktiv. Dies führe dazu, dass Verbraucher den Kauf einer Solaranlage verschieben werden. Dies könne sich die Branche nach dem Marktrückgang von 26 % im Jahr 2009 derzeit nicht leisten, warnte Helmut Jäger vom BSW. Zwei schlechte Jahre nacheinander verkrafte die Solarindustrie und das Handwerk nicht ohne einschneidende Verluste.  

Die prekäre Situation, so die weitgehende Einschätzung, sei vor allem einer Blockade der FDP geschuldet. „Mit 85% steht die überwiegende Mehrheit des Bundestags zwar hinter dem MAP, eine Minderheit von 15% blockiert jedoch aus parteitaktischen Überlegungen die Haushaltsfreigabe“, empörte sich Jäger im Pressegespräch. Er kritisierte, dass die Liberalen damit aus ideologischen Gründen die Erneuerbaren Energien dem freien Spiel der Märkte opfern.

Verpasste Chancen
Die Solarwärmebranche rechnet damit, dass der Förderstopp bis zu 10.000 Arbeitsplätze kostet. Die Tragik: Es geht es um mehr als die bereits bestehenden Jobs. Es geht auch um die vielen Arbeitsstellen, die nun nicht geschaffen werden können, sei es in der Industrie, sei es im Handwerk. Die Branchenvertreter haben recht, wenn sie darauf hinweisen, die Berliner Finanzpolitiker würden  verkennen, dass das MAP ein vielfaches der Förderzuschüsse an Investitionen ausgelöst hat. „Das MAP fungiert unbestritten als Investitionskatalysator“, betonte Jäger. Weshalb sie freiwillig auf die damit verbundenen hohen Steuereinnahmen verzichten möchten, bleibt das Geheimnis unserer gewählten Haushaltspolitiker.

Über die Reaktion der Branche waren sich die Verbändevertreter weitgehend einig. Sie wollen noch die kommende Sitzung des Haushaltsausschusses am 19. Mai abwarten. Sollte dort eine Entscheidung über den Fortbestand des Förderprogramms wieder hinausgeschoben werden, wollen sie es lieber ganz abgeschafft sehen. Ein Hangeln von Haushaltsausschuss-Sitzung zu Haushaltsausschuss-Sitzung, so der Tenor, könne man sich weder leisten noch gefallen lassen. Auch wenn diese Entscheidung alles andere als leicht fiel: besser kein MAP als ein ewiges Warten auf die Fortführung des Förderprogramms. BDH-Vertreter Carsten Kuhlmann formulierte es so: „Das ist zwar nicht schön, aber es herrschen dann wenigstens stabile Verhältnisse“.