G20: Niemand hat die Absicht die Dekarbonisierung voranzutreiben

Der G20-Gipfel in Hamburg hatte auch inhaltliche Schwerpunkte. Leider kommen diese in der Berichterstattung quasi nicht vor, denn immer noch sind die Nebelschwaden der Gewalt über Hamburg nicht verzogen. Es sollte jedoch nicht übersehen werden, welchen eigentlichen Schwerpunkt diese Veranstaltung überhaupt hatte. So ließ das Bundeskanzleramt als ein Fazit des G20-Gipfels zum Thema Klimapolitik unter anderem verlautbaren, man sei froh über die Einigkeit unter den „übrigen“ G20-Mitgliedern, dass das Pariser Abkommen (COP 21) unumkehrbar sei. Nun gelte es, die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen. Gleichzeitig bedauere man jedoch die Ankündigung der USA, aus dem Abkommen zum Klimaschutz auszutreten. Das ist zwar beklagenswert, jedoch übersieht man dabei schnell, dass ein Kernpunkt in den COP 21-Vereinbarung fehlt. Dort, wie auch auf dem G20-Treffen, ist von einer notwendigen Dekarbonisierung kein einziges Mal die Rede. In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels vom Juni 2015 stand immerhin noch, dass eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts erforderlich sei. Das „Unwort“ Dekarbonisierung - die Umstellung unserer Volkswirtschaften hin zu einem niedrigeren Umsatz von Kohlenstoff – ist nicht zufällig wieder aus dem Vokabular der G20-Regierungen verschwunden. Weshalb man es auf dem Hamburger Gipfel bewusst vermieden hat, ist eigentlich ganz logisch.

Aber der Reihe nach: Was wurde eigentlich in Sachen Energie und Klima beschlossen?
In der Abschlusserklärung sind zu dem Thema einige merkwürdige Formulierungen zu finden: „Eine starke Wirtschaft und ein gesunder Planet verstärken sich gegenseitig“ oder „Bei der Erleichterung ausgewogener und wirtschaftlich tragfähiger Langzeitstrategien zur Umwandlung und Stärkung unserer Volks- und Energiewirtschaften im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werden die G20-Mitglieder eng zusammenarbeiten“. Das ist alles sehr schwammig, wenn nicht gar inhaltsleer. Wenn man zudem noch hineinschreibt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika erklären, „dass sie danach streben werden, eng mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen wie auch erneuerbare und andere saubere Energiequellen einzusetzen“, dann grenzt das an Verdummung.

Was nutzt ein Bekenntnis zum Übereinkommen von Paris wenn man eine gemeinsame Erklärung voller Widersprüche veröffentlicht. Wer sich mehr erhofft hatte, wird spätestens in dem Dokument, mit dem etwas eigenwilligen Titel „Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum“, von der Realität eingeholt. Reale Politik, die nur Inszenierung ist und sich zu nichts verpflichtet oder gar Verantwortung übernehmen will. Am Ende des Kapitels „Ausbau erneuerbarer Energiequellen und anderer nachhaltiger Energieträger“ steht als „Maßnahmen der G20: Wir begrüßen die Fortschritte, die durch den unter chinesischem Vorsitz verabschiedeten Freiwilligen Aktionsplan der G20 für Erneuerbare Energien und das unter türkischem Vorsitz verabschiedete G20-Instrumentarium freiwilliger Handlungsoptionen für die Nutzung Erneuerbarer Energien erzielt wurden, und werden beide, einschließlich der Instrumente der Risikominderung, weiterhin umsetzen, um Investitionen des Privatsektors zu mobilisieren.“ Danke für das Gespräch...

Zum Hintergrund: Ein wesentlicher Baustein im Klimaschutz ist die Dekarbonisierung. Diese würde jedoch bei großen Konzernen in den G20-Staaten zu massiven finanziellen Einbrüchen führen. Schließlich produzieren die 20 wirtschaftsstärksten Länder nicht nur etwa 75% aller Treibhausgase, sondern verdienen auch überdurchschnittlich mit Öl und Gas. Der Anteil der Einnahmen durch die fossilen Energierohstoffe ist bisweilen existenziell. In der Veröffentlichung „Investing in Climate, Investing in Growth“ der OECD vom Mai dieses Jahres findet man dazu interessante Zahlen. Die Einnahmen der Regierungen aus dem Geschäft mit Öl und Gas liegen beispielsweise in Saudi Arabien bei 41%, in Russland 12,5% und in Mexiko bei 4,3%. Der globale Durschnitt beträgt 2,5%. Noch deutlicher kann man es am Anteil des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts erkennen. Die drei Staaten kommen hier auf Werte von mehr als 90% (Saudi Arabien), 35,6 % (Russland) und 20,9% (Mexiko). Kein Wunder dass man vergebens nach dem Wort Dekarbonisierung in den G20-Dokumenten suchen kann. Um bei den Begrifflichkeiten zu bleiben: Man setzt vielmehr auf eine Strategie der „Rekarbonisierung“. Im bereits zitierten Aktionsplan steht deshalb auch: „Wir erkennen an, dass Erdgas, abhängig von den nationalen Gegebenheiten, eine wichtige Rolle in der Energiewende, auf dem Weg in eine emissionsarme Zukunft der Energiewirtschaft spielen kann, auch, wenn es darum geht, die Einspeisung fluktuierender Erneuerbarer Energien flexibler gestalten zu können ... Die Volkswirtschaften der G20 werden bestrebt sein, die Funktionsweise, Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit der Gasmärkte zu stärken, und mit einer strategischen Ausrichtung auf die Gaslieferkette, einschließlich Flüssigerdgas auf globaler Ebene“.

Das Interesse, die Einnahmen durch die Förderung, den Verkauf wie auch durch die Weiterverarbeitung von Öl und Gas nicht schwinden zu lassen, ist immens. Die Abhängigkeiten sind riesig, oftmals gibt es gar keinen Unterschied zwischen Staat und Industrie. Wenn die größten nationalen Unternehmen in staatlicher Hand sind, ist das auch nicht verwunderlich.  Ehrlich gemeinter Klimaschutz gemäß der Devise „keep it in the ground“ (1) könnte für viele der G20-Volkswirtschaften bedeuten, auf einem unverkäuflichen Reichtum sitzen zu bleiben.

Dass sich ein CO2-Ausstieg mittel- bis langfristig rechnen würde, spielt bei solchen Treffen leider keine Rolle. Autokraten, Despoten, oder wie man so manchen Regierungschef auch titulieren mag, haben an einem solchem Umbau kein Interesse. Aber man kann auch positives herauslesen. Der Verein CO2 Abgabe e.V. liest aus dem Aktionsplan des G20-Gipfels heraus, dass der Weg für eine Einführung nationaler sozialverträglicher Klimaabgaben nun frei sei. In der entsprechenden Passage heißt es: "Wir erkennen an, dass innerstaatliche Minderungs- und Anpassungspolitiken, einschließlich innerstaatlicher wirtschaftspolitischer und marktbasierter Instrumente – sofern diese sorgfältig ausgestaltet sind und die ökologische Integrität wahren –, Innovationen begünstigen und Investitionen mobilisieren können. In Anerkennung unterschiedlicher nationaler Präferenzen und Gegebenheiten werden wir einen Austausch bewährter Verfahren und Erfahrungen bei innerstaatlichen Minderungs-und Anpassungspolitiken, einschließlich innerstaatlicher wirtschaftspolitischer marktbasierter Instrumente, als auch anderer Ansätze zur in Wertsetzung von Emissionsminderung zu initiieren“.

Aber an Beschlüsse hält man sich auch nur nach Lust und Laune. Bei ihrem Gipfeltreffen 2009 verpflichtete man sich „die ineffiziente Subventionierung fossiler Brennstoffe, die zu verschwenderischem Umgang verleitet, mittelfristig zu rationalisieren und stufenweise abzuschaffen“. Aktuell subventionieren die Regierungen der G20-Staaten die Produktion fossiler Brennstoffe immer noch mit etwa 5 Billionen US-Dollar pro Jahr (2). Würde man dieses Geld beispielsweise in den Ausbau Erneuerbarer Energien stecken, könnte man der Erderwärmung deutlicher entgegen wirken.

Fazit: Wie bereits in dem Artikel „Divestment: Es könnte ganz schnell gehen “ aus der Ausgabe 5|16 der SONNENENERGIE beschrieben, sollte man besser nicht erst auf Beschlüsse und deren Umsetzung hoffen, sondern selbst aktiv werden. Zitat: „Noch sind die Renditen in umweltschädliche Technologien und auf Verbrennung von fossiler Energie basierende Produkte einfach zu hoch. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Kipppunkt erreicht ist und die Kohlenstoffblase platzt. Deshalb kommen wir nicht umhin den Todesstoß für die Fossilen zu initiierten. Denn dass es dazu kommen wird ist unstrittig, angenehm wird es sicherlich nicht. Um es mit Hans Joachim Schellnhuber zu sagen: „Die Mächte und Kräfte können nur deshalb so zerstörerisch wirken, weil fast alle Menschen Komplizen der Untat sind. Gelegentlich aktiv, zumeist passiv. Wenn wir diese Komplizenschaft aufkündigen würden, fingen Regierungen rasch zu schwanken an und stolze Konzerne würden demütig“. Divestment ist eine gute Möglichkeit diese Komplizenschaft aufzukündigen. Allein deshalb gilt es, Institutionen dazu zu drängen, das Geld, dass diese für uns verwalten, in klimafreundliche Anlageformen zu transferieren“.

Matthias Hüttmann


(1) Keep it in the Ground: Mindestens 80 Prozent der vorhandenen fossilen Brennstoffreserven müssen im Boden verbleiben, wenn wir die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels verhindern wollen.

(2) Die Subventionierung der Verbraucherpreise für fossile Brennstoffe summierte sich 2014 nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) auf 493 Milliarden US-Dollar, wobei diese Zahl nur einen Teil der Länder berücksichtigt und die globale Gesamtsumme erheblich höher liegen dürfte. Wenn man – wie der Internationale Währungsfonds (IWF) – externe Effekte wie die Kosten, die durch die CO₂-Belastung entstehen und preislich nicht abgebildet werden, einschließlich gesundheitlicher Schäden (zum Beispiel Atemwegserkrankungen) in die Berechnung der weltweiten Subventionen für fossile Brennstoffe miteinbezieht, ergibt sich eine noch höhere Zahl. Nach Schätzungen des IWF wurden fossile Brennstoffe im Jahr 2015 mit insgesamt 5,3 Billiarden US-Dollar – zum größten Teil in Form von externen Effekten – subventioniert. Das entspricht 10 Millionen US-Dollar pro Minute (Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung e.V.).


Links
OECD: Investing in Climate, Investing in Growth
Artikel in der taz: Finanzminister fürchten die Nulldiät (8./9.7.)
Divestment: Es könnte ganz schnell gehen, SONNENENERGIE 5|2016
Heinrich-Böll-Stiftung: G20: Subventionierung und Finanzierung fossiler Brennstoffe
G20-Abschlusserklärung: Eine vernetzte Welt gestalten
Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum
Interaktive Karte: Subventionierung fossiler Brennstoffe vs. Investitionen in EEin den G20-Ländern
Greenpeace Studie: Subventionen für fossile Energien in Deutschland