CO2-Steuer ja – aber wie

Es ist widersinnig, dass saubere Erneuerbare-Energie-Anlagen ohne Brennstoffkosten abgeregelt werden, während die schmutzigen Kohlemeiler volle Pulle weiterlaufen. Es ist widersinnig, dass der Zubau von sauberen Erneuerbare-Energie-Anlagen von Seiten der Bundesregierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit massiv abgebremst wird und stattdessen die schädlichen Klimagase kostenfrei in die Luft gepustet werden dürfen. Das bedroht nicht nur das Weltklima, sondern verursacht im eigenen Land hohe Kosten. Die Verursacher werden dafür nicht zur Kasse gebeten. Im Gegenteil. Fossile Energien kassieren immer noch die höchsten Subventionen: Der deutsche Staat bezuschusst Öl, Gas und Kohle mit 46 Milliarden Euro pro Jahr, stellt eine aktuelle Greenpeace-Studie vom Juni 2017 fest. Nun gibt es Kritiker aus den Reihen der Verfechter der Erneuerbaren, die meinen ein fairer Wettbewerb zwischen fossiler Verbrennungstechnik und Erneuerbaren Energien sei so unmöglich. Andere argumentieren, mit Markt habe das überhaupt nichts zu tun, sondern sei Ausdruck der Machtverhältnisse im Land. Die Phalanx derer, die fossile Brennstoffe fördern, verarbeiten, handeln und in Verbrennungsmaschinen zum Einsatz bringen, sei zu stark.

Im beginnenden Bundestagswahlkampf kommt daher das Thema einer CO2-Bepreisung verstärkt in die Diskussion. Bei so ziemlich allen Befürwortern der Erneuerbaren gibt es eine positive Haltung gegenüber einer CO2-Steuer, also einer Variante, mit der die Verschmutzung der Atmosphäre mit einer nationalen Strafsteuer belegt würde. Auch die energiepolitischen Wahlprüfsteine, welche eine große Zahl von Nicht-Regierungs-Organisationen – darunter auch die DGS – vor kurzem beschlossen haben, enthält die Frage, ob die Kandidaten sich für eine nationale CO2Steuer bzw. –Abgabe einsetzen. So weit so gut. Allerdings kann das nicht verdecken, dass es noch keine konsensfähigen Vorstellungen darüber gibt, wie diese Besteuerung funktionieren solle.

Nun hat der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in Zusammenarbeit mit dem Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy das Thema angegangen und „schlägt mit einer CO2-Steuer auf Strom eine marktwirtschaftliche Lösung für den Stromsektor vor“, so Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE). So könnten die nationalen Klimaschutzziele mit möglichst geringem Aufwand erreicht werden. Damit für die Stromkunden keine Kosten entstehen, soll die vorhandene Stromsteuer in eine CO2-Steuer umgewandelt werden. "Ein Ersatz der Stromsteuer durch eine CO2Steuer hätte positive Wirkungen, meint auch Marcel Keiffenheim von Greenpeace Energy. Eine CO2-Steuer würde eine entscheidende Benachteiligung Erneuerbarer Energien auf den Elektrizitätsmärkten mildern.“ Wie das „minimalinvasiv“ aussehen könnte, hat das Beratungsunternehmen Energy Brainpool für den BEE berechnet. Erste Ergebnisse der Studie „Wirkungsweise einer CO2-Steuer im Strommarkt“ wurden beim BEE-Fachdialog „Ein wirksamer Preis für CO2 im Stromsektor“ am 12. Juli in Berlin vorgestellt.

Als eine Art Grundvoraussetzung müsse die nationale CO2-Steuer mit europäischen Klimaschutzinstrumenten kombinierbar sein. Gemeint sind die Emissionszertifikate für Treibhausgase, die seit 2005 in der EU gehandelt werden. Anders als bei einer Steuer wird ihr Preis nicht von der Politik festgelegt, sondern bildet sich durch den Marktmechanismus. Aus diversen Gründen funktioniert dieser europäische Emissionshandel (ETS) bekanntlich nicht wie vorhergesagt. Die Bepreisung für Emissionen in der Energiewirtschaft solle grundsätzlich aus den zwei Komponenten ETS und der nationalen CO2-Steuer bestehen, so das Konzept des BEE. In der Studie von Energy Brainpool wird die Wirkung von verschieden CO2-Steuersätzen - 20, 40, 60 und 75 € pro Tonne - als Ergänzung zum Emissionshandel untersucht und jeweils gegen ein Referenzszenario ohne nationale CO2-Bepreisung bewertet. Damit werde die Klimaschutzwirkung abgeschätzt und das veränderte Steueraufkommen berechnet.

Nach den Vorstellungen des BEE müsste eine neue Bundesregierung im Jahr 2020 die Emissionen mit ca. 25 Euro pro Tonne CO2 belasten, was beim gegenwärtigen Tiefpreis der Zertifikate von 5 Euro pro Tonne CO2 einen festen Steueraufschlag von 20 Euro pro Tonne CO2 bedeuten würde. Bei negativen Strompreisen sieht der Vorschlag eine vollständige Internalisierung der Kohlenstoffdioxidkosten, was immer das bedeuten mag, vor. Der BEE setzt damit hoffnungsfroh auf eine neue Bundesregierung und die heilende Wirkung der Marktkräfte. „Die Berechnungen von Energy Brainpool zeigen, dass bereits ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne die Emissionen im Stromsektor im Jahr 2020 um ein Drittel reduzieren“, argumentiert Uphoff. Gleichzeitig würden die Börsenstrompreise stabilisiert und damit die EEG-Umlage sowie die Förderkosten reduziert.“ Bei einer CO2 Steuer von 40 € pro Tonne könnten sogar die Klimaschutzziele im Jahr 2030 erfüllt werden.

Der Vorschlag sei ein effektives und effizientes Instrument, so Uphoff. Für die Verbraucher ergäbe sich daraus keine Belastung. „Die Berechnungen zeigen, dass ein nationaler CO2-Preis differenziert wirkt: Die Kohleverstromung wird reduziert, die Einspeisung aus Gaskraftwerken bleibt hingegen stabil“, so Uphoff weiter. Weitaus vorsichtiger äußerte sich Marcel Keiffenheim von Greenpeace Energy. „Eine klug ausgestaltete CO2-Steuer würde zugleich die Wirtschaftlichkeit Erneuerbarer Energien verbessern, was wiederum die EEG-Umlage senken würde. Gleichwohl ist ein rascher Kohleausstieg für den Klimaschutz unverzichtbar“. Eine CO2-Steuer könne diesen sinnvoll ergänzen, einen ordnungspolitischen Schritt aber nicht ersetzen. Ein ganz anderes Problem des BEE-Vorschlages besteht allerdings darin, dass er nur die Wirkungen auf den Strommarkt untersucht. Wie das im Wärmemarkt wirke, soll in einer separaten Studie, die demnächst vorgestellt werden soll, untersucht werden. Ein etwas unglückliches Vorgehen in Zeiten von Verbundlösungen und Sektorkopplung, das die Idee, die Stromsteuer durch eine CO2-Steuer zu ersetzen, schnell wieder entwerten könnte.

Klaus Oberzig

Energy Brainpool: Wirkungsweise einer Cos-Steuer im Strommarkt

BEE: Zusammenfassung und Kommentierung der Studie

Greenpeace Energy: „CO2-Steuer würde entscheidenden Nachteil für erneuerbare Energien mildern"

Prof. Ottmar Edenhofer/Dr. Brigitte Knopf: Der Preis des Kohlenstoffs