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Jörg Sutter

Stromsteuer und EEG: Messen mit unterschiedlichen Messlatten

Ein Kommentar von Jörg Sutter

Drei 2-Cent-Münzen auf weißem Untergrund
Verschiedene Messlatten beim Geld [Foto: Jörg Sutter]

Aktuell wird es wieder deutlich, wie unterschiedlich Bewertungen von unterschiedlichen Vorgängen ausfallen können – politisch und in der Öffentlichkeit. Beim aktuellen Beschluss zur Stromsteuer und den EEG-Verhandlungen wird das aktuell deutlich.

Die Koalition hat sich auf eine Senkung der Stromsteuer verständigt. Endlich, wie viele sagen, die schon lange auf diese vernünftige Weichenstellung gewartet haben. Laut Presse kurz vor einem Sitzungskrach hat man sich verständigt – und dabei doch nur auf einen faulen Kompromiss: Die Senkung gilt nur für das kommende Jahr 2027 – die Beteuerungen, man „wolle das fortsetzen“, können wir mangels Glaubwürdigkeit getrost ignorieren.

Warum ist es ein fauler Kompromiss? Es wirkt ja schon lustig, dass Politiker:innen, die regelmäßig die Kosten der erneuerbaren Energien kritisieren, heute froh sind, dass genau hier weniger Geld als vorgesehen ausgegeben wird: Ja, die Stromsteuersenkung soll finanziert werden „durch Spielräume im Rahmen des EEG-Titels“, so das Ergebnispapier des Koalitionsausschusses wörtlich. Doch: Dieses Geld ist im Jahr 2027 nur vorhanden, wenn die Strompreise im kommenden Jahr so hoch bleiben wie aktuell! Ist das eine seriöse Finanzierung – oder ein reiner Hoffnungsballon, der wirtschaftspolitisch gesehen grottenfalsch ist und in keinster Art das Ziel sein darf?

Und schauen wir zum EEG: Nachdem Ende vergangener Woche Licht ans Ende des Tunnels kam und einige Verbesserungen als Einigung verkündet wurden, toben Ökonom:innen in den dafür bekannten Medien und kritisieren: „Es ist ein Irrsinn“ titelt die „Zeit“ in einem Kommentar, von „Sabotage der Abgeordneten“ ist dort die Rede – welch ein Demokratieverständnis. Weil die Einsparungen nach dem Beschluss im Bundestag geringer ausfallen werden als ursprünglich vom BMWE berechnet. Im Focus warnen „Top-Ökonomen“ vor „Milliardenfehlern bei der Energiewende“, weil durch die Änderungen am Entwurf des EEG die Ausgaben steigen.

Doch Moment: Haben nicht der BSW Solar und das Fraunhofer ISE vor kurzem vorgerechnet, dass neue PV-Anlagen weniger als 3 Cent/kWh im Durchschnitt als Förderung benötigen? Also für die Förderung der neuen Dachanlagen nur rund 400 Mio. Euro im Jahr? Im Jahr 2005 waren es 50 Cent pro kWh. Dazu: Schweigen der Ökonom:innen.

Und nochmal ein Moment: Hat nicht das BMWE gerade Gelder für neue Kraftwerke als Subventionen verteilt? Rund 12 Milliarden Euro? Auch dazu schweigen diese Ökonom:innen. Sie schweigen auch dazu, dass laut Europäischer Umweltagentur (EEA) von Januar bis Mitte April 2026 rund 26 Mrd. Euro an Stromkosten durch Wind- und Solarenergie eingespart wurden. Sie schweigen auch zu 120 Milliarden Euro Schadenskosten durch Wetterextreme in Deutschland, die Germanwatch aktuell für den Zeitraum 1996 bis 2025 berechnet hat – ohne Folgekosten wohlgemerkt.

Massive Preissteigerungen bei fossilen Energien werden als gegeben hingenommen, die Folgekosten ausgeblendet und die Erfolge der Kostensenkungen bei erneuerbaren Energien ignoriert. Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Sachdienliche Hinweise zu einer plausiblen Antwort nehme ich gerne unter sutter@dgs.de entgegen.

Fassade des Bundeswirtschaftsministeriums mit einem Kampagnenplakat: Frau mit Solarmodul, Aufschrift „Zukunftssicher: Erneuerbare machen Deutschland klimafreundlich und krisenfest“
Im Frühling 2024 (vor Ministerin Reiche) wurden die erneuerbaren Energien an der Fassade des Wirtschaftsministeriums noch als „zukunftssicher“ beworben. [Foto: Jörg Sutter]

Die Schlussfolgerung kann nur heißen: Auf diese Regierung kann man sich als Bürger:in nicht verlassen, und auch viele Ökonom:innen messen mit zweierlei Maß und verzerren die Betrachtungsweise. Die Stromsteuer wird für uns Haushalte – sicher nicht für die Industrie – vielleicht schneller wieder angehoben, als uns lieb ist. Eine PV-Anlage auf dem eigenen Dach kann die Stromrechnung dauerhaft reduzieren – auch wenn die Randbedingungen im kommenden Jahr dafür schwieriger werden. Einmal auf dem Dach, kann man (und frau) sich jedenfalls darauf verlassen.