Ein Veranstaltungsbericht von Jörg Sutter
In der vergangenen Woche fand in Berlin das inzwischen 52. Fachgespräch der Clearingstelle EEG | KWKG statt, neben rund 100 Teilnehmenden vor Ort waren weitere online dabei. Hätte die Politik den vorgenommenen Zeitplan zur EEG-Reform eingehalten, so hätten dort die verabschiedeten Beschlüsse diskutiert werden können. Doch auch die verschiedenen Facetten des Gesetzentwurfes aus Sicht der unterschiedlichen Technologien waren spannend.
Gute Arbeit der Clearingstelle
Bei der Begrüßung durch den Leiter der Clearingstelle, Dr. Martin Winkler, wurden die Bedeutung und auch die Arbeitsbelastung der Clearingstelle deutlich, denn die Anzahl der gestellten Anfragen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Insgesamt werden es in diesem Jahr wohl rund 3.600 sein. Die Clearingstelle ist dabei Ansprechpartner für alle Fragen und Probleme, die rund um die Förderung durch das EEG und auch das KWKG (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) in der Praxis auftreten. Winkler stellte als Hauptthemen Betreiberbeschwerden zu Verzögerungen, Abrechnung und Vergütungszahlungen vor, diese Bereiche finden sich aktuell in jeder vierten Anfrage. In letzter Zeit mehren sich die Fälle, die Fragen zu Netzanschluss und Messung betreffen – und das quer durch die verschiedenen Technologien, die mit dem EEG eine Förderung erhalten. Wichtig: Eine eigene Webseite mit häufigen Rechtsfragen (hier erreichbar) kann schon vor einer Anfrage Klarheit in komplizierte Sachverhalte bringen. Die Zuschauer:innen honorierten die gute Arbeit der Clearingstelle mit einem herzlichen Applaus.
Ausfall zum fachlichen Beginn
Als thematischer Startvortrag war eine Darstellung des EEG 2027 von einer Vertreterin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) vorgesehen, der leider abgesagt wurde. Begründet mit nachvollziehbarer Arbeitsbelastung und Krankheitswelle bleibt trotzdem das politische Signal, das von einer solchen Absage vor hochrangigem Fachpublikum immer ausgeht.
Im dann ersten Vortrag beleuchtete Vincent Gronbach von der Stiftung Umweltenergierecht die Zukunft der Marktprämie und den geplanten Refinanzierungsbeitrag (für Anlagen ab 100 kWp). Deutlich wurde: Der zu zahlende Refinanzierungsbeitrag gilt nur für eingespeisten Strom, der Eigenverbrauch ist freigestellt, ebenso ist bei negativen Spotmarktpreisen kein Refinanzierungsbeitrag fällig. In einem Detail zweifelt die Stiftung aber klar an der europarechtlichen Zulässigkeit der geplanten Regelung.
Im zweiten Vortrag stellte der Autor dieses Textes die Sicht der DGS auf die aktuellen Änderungen bei EEG, MiSpeL und AgNes hinsichtlich der PV-Dachanlagen vor. Er betonte dabei die Summe der negativen Einflüsse wie Unsicherheiten, höhere Kosten und Unwägbarkeiten. Dieser Vortrag (PDF) kann gerne per Mail unter sutter@dgs.de angefordert werden. Danach beleuchtete Christian Menke vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) die Auswirkungen auf die Freiflächenanlagen: Neben Aspekten wie dem Fehlen einer Übergangsfrist für die vorgesehene 70-Prozent-Einspeisebegrenzung betonte er unter anderem die zu geringe Förderung für Agri-PV-Anlagen und auch die Konsequenzen, wenn bis zum 1. Januar keine beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission für das EEG 2027 vorliegt. Bald soll auch eine Studie veröffentlicht werden, die die Vorteile der PV-Dachanlagen bei den Netzausbaukosten gegenüber Freiflächen darstellt. Er berichtet weiter, dass untersucht wurde, dass mit konsequenter Installation von Batteriespeichern an Umspannwerken die Netze für die Aufnahme von weiteren 150 GW Photovoltaik-Strom fit gemacht werden können.
In einer Vorstellung des bewährten Tandems von Constanze Hartmann und Christoph Weissenborn wurde dann die Sicht des BDEW auf Netzpaket und EEG 2027 vorgestellt. Auch Hartmann kritisierte die fehlende Übergangszeit bei der 70-Prozent-Regelung und forderte von der Politik rechtssichere Regelungen mit möglichst wenig Umsetzungsaufwand, auch im Hinblick auf den geplanten Redispatch-Vorbehalt. Im Detail wies sie auch auf den § 17 Absatz 2a EnWG-Entwurf hin: Der Anschluss von Batteriespeichern, die als Co-located-Speicher zu einer PV-Anlage mit bestehendem Netzanschluss hinzugefügt werden, sollen laut Gesetzentwurf nicht verweigert werden dürfen; eine Netzverträglichkeitsprüfung ist aber hinsichtlich der Stromaufnahme aus dem Netz (Bezug) wohl trotzdem nötig.
Der BDEW kritisiert die Ausweitung der Pflicht zur Direktvermarktung, den erweiterten Smart-Meter-Rollout bis hinab zu 2 kWp Anlagenleistung und hält den Refinanzierungsbeitrag für zu komplex in der Abwicklung. Im Hinblick auf das politisch angekündigte Verteilnetzpaket hat der BDEW vor einigen Tagen ein Positionspapier veröffentlicht.
Hannes Moser vom BWE stellte in seinem Vortrag die Probleme für die Windenergie dar, darunter viele Unsicherheiten durch die Gesetzentwürfe. Zwei Beispiele für offene Fragen: Dürfen Anlagen, die im Redispatch-Vorbehalt laufen, vorrangig abgeregelt werden? Und was bedeutete die interpretierbare Formulierung, dass der Vorbehalt „für Anlagen, die noch keinen Netzanschluss vom Netzbetreiber zugewiesen bekommen haben“ gilt? Das ist nämlich nicht gleichzusetzen mit Netzanschluss oder dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme nach EEG. Interpretationsprobleme sind hier vorprogrammiert.
Den Aspekt Bioenergie (vor allem Biogas) stellte Uwe Welteke-Fabricius vom Netzwerk Flexperten vor – und hier ist Dramatik drin: Er befürchtet den massiven Abbau von bestehenden Anlagen (konkret rund 70 Prozent des Bestands), da Biogasanlagen für eine Förderfortführung in den Ausschreibungen des EEG-2027-Entwurfs nur mit 4,5 Gigawatt adressiert sind. Nötig zum Erhalt aller Anlagen wäre aber eine Ausschreibungsmenge von 20 GW in den kommenden Jahren. Er betonte die Vorteile von Biogas hinsichtlich Flexibilität und bezifferte das Potenzial der steuerbaren Leistung in diesem Bereich auf rund 24 GW – weit mehr, als aktuell durch den ersten Zuschlag der neuen Reservekraftwerke (5,2 GW) angeschoben wird. Im folgenden Vortrag des Tages wurde dann noch über Untersuchungen zu aktuellen Flexibilitäten von Biogas berichtet – diese sind aber derzeit noch gering, da viele alte Anlagen hier erst noch umgebaut werden müssen.
Stolz auf MiSpeL
Nicht ohne Stolz berichtete Jan Stötebier von der Bundesnetzagentur vom erfolgreichen Vollzug: Die MiSpeL-Festlegung wurde am 01.10.2026 veröffentlicht (wir haben dazu hier berichtet). Er stellte die Neuregelungen und Anwendungsfälle vor und betonte, dass damit auch die Flexibilität geschaffen wird, um den Anteil des erneuerbaren Stroms zukünftig auf die 80 Prozent, die politisch für 2030 vorgesehen sind, möglich zu machen. MiSpeL ist auch für Bestandsanlagen anwendbar, sowohl für bestehende PV-Anlagen als auch für bestehende Speicher (natürlich unter Beachtung der notwendigen Vorgaben).
Als letzter Vortragender stellte Bernd Zeilmann vom ZVEI noch einige Praxisprobleme und Forderungen seines Verbandes vor. Er stellte auch die Komplexität der normativen Anforderungen bei der Elektromobilität vor, deren deutsche und europäische Vorgaben derzeit harmonisiert werden.
Die Fachgespräche der Clearingstelle sind – neben den spannenden Vorträgen – auch ein Event zum Netzwerken. Die kommenden Termine sind bereits festgelegt: Am 15.04.27 und am 02.09.2027 werden die nächsten beiden Gespräche stattfinden.