Ein Meinungsbeitrag von Götz Warnke
Europa ächzt wieder unter einem Hitzesommer in dem von Menschen gemachten Zeitalter der Klimakrise: Überall sterben Menschen wegen der Hitze – in Deutschland allein bis Ende Juli rund 10.000! –, brennen großflächig Wälder und Felder, Dörfer und Ferienanlagen, und selbst für die europäische Großstadt Bordeaux gibt es Evakuierungspläne, zumal die ersten Vororte bereits geräumt werden mussten. In weiten Teilen des Kontinents herrscht Wassermangel; die Bewässerung von Privatgärten ist in vielen Orten verboten. Große Flüsse zeigen historisch niedrige Wasserstände, weshalb Binnenschiffe nur noch leicht beladen fahren können und auf die Unternehmen höhere Transportkosten zukommen; selbst die bei Konservativen ach so beliebten Atomkraftwerke müssen wegen Wassermangels abgeschaltet oder erheblich gedrosselt werden, wie Beispiele in Ungarn und Rumänien zeigen. Damit geht es den Reaktoren nicht besser als anderen Dampfkraftwerken. Höchste Zeit also, dass die Politik einschreitet, und die CO2– und Methan-Emissionen, die für die Erderhitzung verantwortlich sind, drastisch reduziert.
Doch was macht die deutsche Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU)? Sie fordert u.a. weniger scharfe, flexiblere CO2-Grenzwerte für die Autoindustrie und beehrt die Unterzeichnung eines für die Zeit ab 2032 bis zu 20 Jahre laufenden Flüssiggas-Liefervertrages zwischen dem größten deutschen Gashändler Uniper und einem kanadischen Partner mit ihrer Anwesenheit. Dabei will Deutschland nach dem Koalitionsvertrag bis 2045 aus der Klimagaserei aussteigen, was mit dem unweigerlichen Methan-Emissionen aus den Flüssiggas-Transporten kaum möglich ist, und daher Zweifel an den politischen Absichten der Wirtschaftsministerin weckt.
Wer ist diese Ministerin, die trotz der sich verschärfenden Klimakrise ein so offensichtlich gestörtes Verhältnis zu einer schnellen Energiewende hat? Die 1973 in Luckenwalde/DDR geborene, spätere Diplomchemikerin trat schon zu Studierendenzeiten der Jungen Union bei. Seit 1998 war sie CDU-Bundestagsabgeordnete. Ab Ende 2009 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, arbeitete sie dort ab 2012 unter dem für seine merkwürdigen Ansichten bekannten Minister Peter Altmaier: Dieser war nicht nur 2013 einer der Väter der „Strompreisbremse“, mit der die Merkel-Regierung die deutsche Solarindustrie abwürgte. Er outete sich zudem als Freund der „Brückentechnologie“ Erdgas und des selbstverständlich über das Gasnetz zu transportierenden Wasserstoffs. Und noch im April 2021 strebte er auf der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz eine dauerhafte Energiepartnerschaft mit Russland an – wohlgemerkt, nachdem Russland völkerrechtswidrig die Krim annektiert und ein Passagierflugzeug abgeschossen hatte, nachdem Putin im Donbass seit Jahren Krieg führte.
Katherina Reiche wechselte 2015 in die Wirtschaft, zuerst als Hauptgeschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU), bei denen es auch viele Gasfreunde gab und gibt, ab 2019 dann als Geschäftsführerin eines Tochterunternehmens beim (Gas-)Energiekonzern Eon.
Seit dem 28. April 2025 ist Frau Reiche zwar Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, aber geistig scheint sie in ihrem alten (Gas-)Lobbyisten-Leben gefangen zu sein. Und offensichtlich ist es diese ideologische Einseitigkeit, die sich in der Politik der Ministerin immer wieder Bahn bricht. Hier nur vier Beispiele:
Reservekraftwerke
Ursprünglich hatte die Ministerin einen Zubau von Gaskraftwerken als Reserve bei Dunkelflauten mit mindestens 20 GW installierter Leistung geplant, was allerdings von der EU nicht genehmigt wurde, weshalb die Ministerin sich mit den rund 12 GW begnügen musste, die die EU schon Reiches Vorgänger Habeck zugestanden hatte. Problem für alle Gasfreunde: die Reserveleistung könnte genau so gut von großen Batteriespeichern erbracht werden, von denen es immer größere und günstigere Varianten gibt. Und daher gestaltete das Ministerium die Ausschreibungsmodalitäten für die Reservekraftwerke so, dass Batteriespeicher kaum Chancen haben – trotz der ansonsten von der Ministerin so hochgehaltenen „Technologieoffenheit“. Dieses führte im Nachgang zu massiver Kritik seitens des Bundesrechnungshofs. Und auch im Vorfeld hatte es eine bemerkenswerte Aktion gegeben: offensichtlich hat das Bundeswirtschaftsministerium – wohl kaum ohne Plazet der Ministerin – beim Energiekonzern EnBW Argumentationshilfen für Gaskraftwerke als Reserve bestellt.
Redispatsch-Vorbehalt
Wenn in bestimmten Gebieten die Erneuerbaren Energien z.B. bei „Hellbrisen“ sehr viel Strom produzieren, muss bei schwächelndem Verbrauch dieser Strom vom Netzbetreiber abgeregelt werden. Der Energieerzeuger erhält dafür eine Entschädigung – letztlich vom Staat. Statt den lahmen Netzausbau zu beschleunigen, erarbeitete Reiches Ministerium einen Entwurf, nach dem in Netzengpassgebieten für bis zu zehn Jahre gar keine Entschädigungen für abgeregelten Strom mehr bezahlt werden sollten, und auch der Netz-Einspeisevorrang für Regenerativanlagen entfallen sollte. Dadurch wären die notwendigen Investitionen in PV- und Windparks weitgehend unplanbar geworden. Die Ministeriums-Vorlage wurde zum Glück im Bundeskabinett deutlich abgeschwächt.
Strom vom Dach
Gemäß des geltenden EEG kann jeder Hausbesitzer, dessen neue PV-Dachanlage ins Netz einspeist, für erzeugten Strom eine Einspeisevergütung erhalten. Nach dem Willen von Wirtschaftsministerium und Kabinett gilt das für neu hinzukommende PV-Anlagen ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr: nach einer Übergangsfrist von drei Jahren, in denen nur noch eine deutlich reduzierte Einspeisevergütung gezahlt wird, müssen selbst Kleinanlagen ihren Strom selbst vermarkten. Zwar muss das neue EEG noch durch den Bundestag, aber dort sind die Mehrheiten klar. Natürlich hätte es auch andere Möglichkeiten gegeben, die Staatszuschüsse zum EEG-Konto zu reduzieren: etwa, wenn man für Neuanlagen adäquat große Speicher verpflichtend gemacht und entsprechend EEG-vergütet hätte. Allein dadurch hätten viele neue, dezentrale Speicherkapazitäten entstehen können, aber Batteriespeicher … siehe oben!
Das Gebäudemodernisierungsgesetz
Das juristisch abgekürzte GModG ist als vom Parlament verabschiedetes Heizgesetz Nachfolger des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) der Ampelkoalition. Damit wird insbesondere ein Bundestags-Wahlversprechen der CDU/CSU erfüllt, das unter Wirtschaftsminister Robert Habeck konzipierte GEG abzulösen. Hinsichtlich Klima- und Umweltschutz sind die „Neuerungen“ im GModG eher kontraproduktiv: die 65 %-Quote für Erneuerbare Energien wird gestrichen, Gas- und Ölheizungen dürfen wieder überall eingebaut werden. Für diese Techniken gibt es ein klimapolitisches Potemkinsches Dorf in Form einer „Biotreppe“, nach der ab 2029 diese Heizungen zunehmend mit Biogas, Bioöl und Derivaten aus Wasserstoff versorgt werden müssen. Das dies schon heute absehbar mengenmäßig nicht funktionieren wird, stört offensichtlich die Wirtschaftsministerin nicht, und freut die Gaswirtschaft schon heute. Auf der anderen Seite rät selbst das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln vom Einbau neuer Gasheizungen ab, zumal sich die Heizkosten bis 2040 verdoppeln könnten, während sie bei einer Wärmepumpe weitgehend unverändert blieben. Und das Gesetz könnte gegen das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen.
Die o.a. Beispiele zeigen noch mal deutlich, wie sehr die Ministerin der Fossil-Energiewirtschaft verbunden ist, und wie wenig sie von den Erneuerbaren Energien hält. Äußere Fakten wie Hitzetote, Klimakrise, Krieg am Golf und explodierende Energiepreise scheinen Katherina Reiche ebenso wenig zu einem entsprechenden Handeln zu veranlassen wie die rund 80 Milliarden Euro, die unser Land jährlich für fossile Brennstoffe importiert. Reiches Deutschland – armes Deutschland.
Nicht grundlos gibt es Forderungen nach einem Rücktritt von Katherina Reiche. Bei der kürzlich erfolgten Regierungsumbildung durch Bundeskanzler Merz musste allerdings nur Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gehen, dem man allenfalls vorwerfen konnte, dass er die seit Jahrzehnten aufgestauten Verkehrsprobleme, die auch die drei CSU-Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer allenfalls verschlimmbessert hatten, nicht in anderthalb Jahren in den Griff bekommen hatte. Katherina Reiche hingegen durfte trotz alledem bleiben.