Ein Gastbeitrag von Louisa Theresa Braun

5,3 Milliarden Euro könnte Deutschland aus dem Europäischen Klimasozialfonds (KSF) erhalten. Das Geld soll Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen dabei helfen, die klimaneutrale Transformation zu bewältigen – etwa durch energetische Gebäudesanierungen, emissionsarme Heizungen oder günstige klimafreundliche Mobilität. Bis zum 30. Juni 2025 hätten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Pläne zur Nutzung der Mittel bei der EU-Kommission einreichen sollen. Doch bisher haben das lediglich zehn Staaten getan; unter anderem Deutschland hat die Frist nun um mehr als ein Jahr gerissen.

Der KSF wurde gemeinsam mit dem europäischen Emissionshandel für Wärme und Verkehr (ETS2) eingerichtet. In beiden Bereichen soll die Nutzung fossiler Energien ab 2028 teurer werden, um einen zusätzlichen Anreiz für den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu schaffen. Der Fonds soll verhindern, dass diese CO₂-Bepreisung für Haushalte und Kleinstunternehmen mit wenig Geld zur Belastung wird. Insgesamt umfasst er 65 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2032, die entsprechend der jeweiligen Wirtschaftskraft auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Deutschland soll acht Prozent des Geldes erhalten und selbst noch einen Anteil von 25 Prozent dazu geben, sodass insgesamt rund 7,1 Milliarden Euro für soziale Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen könnten.

Deutschland hinkt bei sozialer Transformation hinterher

Bislang haben jedoch nur Schweden, Lettland, Litauen, Griechenland und Malta Klimasozialpläne, die von der EU-Kommission angenommen wurden; fünf weitere Länder haben inzwischen Pläne eingereicht; von einigen Staaten sind immerhin Entwürfe öffentlich – nicht jedoch von Deutschland. Das Bundesumweltministerium beteuert, dass die Regierung den Plan in diesem Jahr noch vorlegen möchte und weist Vermutungen zurück, die Gelder könnten nun verloren sein: „Entscheidend für den Zugriff auf die Mittel ist nicht die Einreichefrist. Entscheidend ist die erfolgreiche Umsetzung.“ Die Bundesregierung müsse die Maßnahmen ohnehin vorfinanzieren und bekomme das Geld erst anschließend von der EU erstattet.

Formal mag das stimmen. Politisch ist die Verzögerung trotzdem höchst problematisch. Als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union sollte Deutschland hier eine besondere Verantwortung übernehmen. Doch faktisch gehört die Bundesrepublik im Gegenteil zu den Ländern, in denen die soziale Ungleichheit besonders hoch ist. Und die Klimapolitik hat in der Vergangenheit kaum zu einer Besserung beigetragen: Energetisch sanierte Häuser, Wärmepumpen und E-Autos können sich Menschen mit wenig Geld kaum leisten, weshalb sie umso höhere Heiz- und Spritkosten stemmen müssen, die durch den ETS2 noch weiter steigen dürften.

Der Thinktank „Zukunft KlimaSozial“ hat die Pläne und Entwürfe von 17 Ländern analysiert, die demnach „neue und kreative Ideen enthalten, von denen Deutschland lernen kann“: von Mobilitätsgutscheinen über ÖPNV-Sozialtarife und Zuschüsse für Fahrräder bis hin zu Sanierungsförderungen für soziale Einrichtungen. 80 Prozent der Mittel im Verkehrsbereich würden in Infrastrukturmaßnahmen wie den ÖPNV fließen, zwei Drittel der Gelder im Gebäudebereich in sozial ausgerichtete Förderprogramme für Sanierung und Heizungstausch. Währenddessen fördert die Bundesregierung nach wie vor eher Dienstwagen als Deutschlandtickets – also überwiegend Besserverdienende.

Vor allem Unternehmen profitieren vom KTF

Ein anderes Beispiel für die wenig soziale Ausgestaltung der deutschen Klimapolitik ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF), ein Sondervermögen des Bundes, das 2026 rund 34,8 Milliarden Euro umfassen und in Maßnahmen zur Dekarbonisierung fließen soll. Die Einnahmen speisen sich aus dem Emissionshandel, also aus den Geldern, die schon jetzt für CO2-Ausstoß gezahlt werden müssen und damit auch private Haushalte belasten.

Eine weitere Analyse von „Zukunft KlimaSozial“ zeigt, dass diese dafür wenig zurückbekommen: „Ein Großteil der Ausgaben fließt in Programme ohne sozialen Fokus und in pauschale Entlastungen, die einkommensstärkere Haushalte und Unternehmen stärker begünstigen“, sagt Direktorin Brigitte Knopf.„Der Klima- und Transformationsfonds schöpft sein Potenzial für eine sozial gerechte Transformation bislang nicht ausreichend aus.“

Laut dem Thinktank gehen nur etwa 14 Prozent der bisherigen KTF-Ausgaben in sozial ausgerichtete Maßnahmen wie Heizungstausch oder Mobilitätsförderung. Insgesamt würden etwa zwei Milliarden Euro an private Haushalte fließen, gegenüber rund sieben Milliarden, von denen Unternehmen profitieren. „Zukunft KlimaSozial“ fordert, die Gelder zielgerichteter zu investieren, beispielsweise in die noch von der Ampel-Regierung eingeführte Heizungsförderung, bei der ärmere Haushalte Zuschüsse von bis zu 70 Prozent erhalten. Außerdem könnten pauschale Entlastungen in den Kernhaushalt verschoben werden, damit die Mittel des KTF für Investitionen verfügbar bleiben.

Grüne kritisieren „Verschiebebahnhof der Bundesregierung“

Aktuell wird die Bundesregierung allerdings dafür kritisiert, das Gegenteil zu planen: 2027 will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) 2,7 Milliarden Euro der Einnahmen aus dem Emissionshandel in den Kernhaushalt leiten, um dort Löcher zu stopfen. Ein ungewöhnliches Bündnis aus Umweltschutz- und Industrieverbänden wie dem Naturschutzbund (NABU) und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief „eindringlich auf, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen“, wie die F.A.Z. zitiert. Die Verschiebung würde die Klimaschutz-Investitionen der Industrie gefährden und die Akzeptanz der CO₂-Bepreisung schädigen.

Die Grünen kritisieren außerdem, dass Klimaschutz-Investitionsprogramme, die bislang in den Haushalten verschiedener Ministerien verankert waren, in den KTF verschoben werden sollen, der ja eigentlich für zusätzliche Investitionen gedacht sei: „Daher findet mit diesem Verschiebebahnhof der Bundesregierung kein Mehrwert für den Klimaschutz statt.“

Diese Entkernung des KTF wäre fatal, nicht nur für die Industrie, sondern auch für die sozial-ökologische Transformation. Der KSF der EU könnte hier eine wichtige Lücke schließen und private Haushalte mit geringerem Einkommen schon heute entlasten. Genau deshalb sollte die Bundesregierung die Verzögerung nicht kleinreden, sondern sich an die Arbeit machen und endlich einen Klimasozialplan vorlegen.

Louisa Theresa Braun hat Geschichte und Philosophie in Freiburg, Berlin und Paris studiert, eine Journalismusausbildung am Institut für publizistische Ausbildung (ifp) in München und ein Volontariat bei der Märkischen Oderzeitung (MOZ) in Frankfurt (Oder) absolviert. Nach einigen Jahren als Redakteurin für Klima und soziale Bewegungen bei der Tageszeitung „nd“ arbeitet sie nun freiberuflich, unter anderem für „nd“, „Siegessäule“ und die DGS/das Sonnenenergie-Magazin.