Eine erste Bewertung von Jörg Sutter

Um es gleich vorwegzunehmen: Die Regierungsbeschlüsse zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und zum Netzpaket enttäuschen auf ganzer Linie – und das aus mehreren Gründen, die ich gleich darlegen möchte. Auf die konkreten Inhalte und die Kritik der DGS gehe ich im zweiten Teil in der kommenden Woche ein.

Warum enttäuschen die Entwürfe?

Erster Grund: In langer Zeit ging nichts voran. Die ersten Leaks der Gesetzentwürfe wurden im Januar bekannt, vergleicht man nun diese Version des damaligen EEG-Entwurfs mit dem heuten Beschluss: Kaum eine Veränderung, nur minimale Verbesserungen aus unserer Sicht wurden eingebaut. Warum dafür Monate notwendig waren, bleibt Geheimnis des Wirtschaftsministeriums.

Zweiter Grund: Beratungsresistenz. Seit Januar wurden von vielen Seiten viele produktive Verbesserung vorgeschlagen, sei es hinsichtlich der Digitalisierung oder auch hinsichtlich des schnelleren Netzausbaus. Keiner dieser Punkte – egal, ob von Verbänden, Stiftung Umweltenergierecht oder anderen formuliert – hat Einzug in die Gesetzentwürfe gefunden.

Dritter Grund: Abwürdigung. Den Verbänden im Rahmen der Verbändeanhörung ganze drei Werktage Frist zu gewähren, um zu solchen politischen Weichenstellungen für das nächste Jahrzehnt zu analysieren und zu bewerten, ist schlicht eine Frechheit. Das ist nichts neues und wurde auch in unseren Stellungnahmen schon in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich kritisiert. Das wird auch dadurch noch getoppt, dass kein Grund für die Hektik erkennbar ist: Das Parlament kann sich sowieso erst im September nach der Sommerpause mit den Gesetzen beschäftigen.

Dritter Grund: Falsche Grundgedanken. Aktuell ist klar, welche heutigen und zukünftigen Probleme die Energiewende im Strombereich mit sich bringt. Es geht um mangelhaften Ausbau der Verteilnetze, zu wenig Digitalisierung und zu wenig Flexibilität im Stromsystem. Es geht aber auch um das nicht zu diskutierende Klimaziel, das als Grundgedanke mit Verfassungsrang über dem Thema steht. Nachdem die Klimakrise mit ihren Konsequenzen nun auch langsam bei uns ankommt, ist das nicht zu übersehen. Trotzdem muss man den Gesetzentwürfen zu EEG und Netzpaket unterstellen, dass die Probleme offensichtlich damit nicht angepackt werden.

Mehr Flexibilitäten? Nein, Batteriespeicher dürfen sogar bei der Reservekraftwerk-Ausschreibung gar nicht erst mitmachen. Die Entwürfe von EEG und Netzpaket bringen Speicher nicht voran. Auch nicht vorangebracht wird der Netzausbau, im Gegenteil: Die Verteilnetzbetreiber bekommen mehr Befugnisse, Netzanschlüsse zu priorisieren und das nach eigenen Kriterien umzusetzen. Ein kleinteiliger Flickenteppich und große Verunsicherungen bei Investoren drohen. Und: Vielleicht würde ein aufklärendes Gespräch mit einem Projektentwickler reichen, der sicher deutlich machen kann, dass sowohl eine PV-Anlage also auch ein Speicherprojekt von vielen Faktoren abhängt und nicht so einfach wegen des Netzanschlusses 100 Kilometer weiter errichtet werden kann.

Darum die Überschrift dieses Textes: Jetzt ist der Bundestag am Zug, noch ist das ganze ja „nur“ ein Vorschlag der Bundesregierung, der noch veränderbar ist und der von Bundestag und Bundesrat noch zumindest in Teilen in die richtige Richtung gesteuert werden kann. Doch die Zeit drängt: Weil das neue EEG auch noch von der EU freigegeben werden muss, muss das nach der Sommerpause zügig angegangen werden.

Auf die genauen Inhalte der Regierungsbeschlüsse zu EEG und Netzpaket und die konkreten Konsequenzen für PV-Projekte werde ich in der kommenden Woche genauer eingehen und dann auch unsere DGS-Stellungnahmen dazu vorstellen.