Ein Bericht von Heinz Wraneschitz

Der Bürgerdialog „Freiheitsenergien – selbst erzeugt, sicher versorgt!“ dieser Tage im Nürnberger Seminaris-Hotel: Er war eine Blaupause, wie Parteien die eigene Meinungsbildung ohne Gutachten oder gutbezahlte Lobbyist:innen organisieren könnten.

Okay: Vormittags war die Herbstklausur von Bayerns Bündnisgrüner Landtagsfraktion so verlaufen, wie man sich solche Politik-Treffen vorstellt. Mit Ex-Fußballer und Neu-Schneekoppe-Unternehmer Philip Lahm sowie Joe Kaeser, dem früheren Siemens-Vorstand waren zwei ziemlich bekannte Menschen bei Katharina Schulze und ihren Landtags-Kolleg:innen zu Gast. Man muss ja auch etwas bieten, worüber die Presse berichten kann. So wie sich andere Parteien gerne Prominente zu Kamingesprächen einladen – meist abends.

Doch was bei den Grünen am Spätnachmittag passierte? Da unterhielten sich mehrere Dutzend Menschen in einem trockenen, ehemaligen Hallenbadbecken angeregt und locker, über Wind, Sonne, Bioenergie, Speicher. Bürgerdialog halt, und das auch noch ohne lautstarken Streit auch bei gegensätzlichen Meinungen.

Grüne auf dem Weg zurück zu grünen Wurzeln?

Denn die offensichtlich wieder mehr hin zu ihren Ökowurzeln tendierenden Grünen wollten lieber „in der Klausur mit vielen Leuten reden“: Das stellte Verena Osgyan – als Nürnberger Abgeordnete quasi die Gastgeberin – zur Begrüßung der Gäste klar. Denn es seien „herausfordernde Zeiten. Wir wollen wissen: Was brauchen Sie politisch von uns?“ Diese Frage galt beileibe nicht nur Parteigängern: So war beispielsweise ein CSU-Fraktionschef einer Fränkischen Großstadt unter den Gästen.

Diese bunt gemischte Runde in diesem „Bürgerdialog Freiheitsenergien“ genannten Format den Abgeordneten auch wirklich direkt nahebringen. Dafür waren am Hallenbadboden einige Thementische aufgestellt: Von „Raus aus Öl und Gas – Erneuerbare Heizungen jetzt!“ über „Günstige Energie für alle!“, „Mobil auch ohne Auto – attraktiv für alle!“, bis zu „Geld sparen und verdienen – mit Erneuerbaren Energien!“

Gesprächstische am Hallenbad-Boden

Jeweils ein Grünes Landtagsmitglied (MdL) sowie eine Fachperson aus der Wirtschaft standen als Gesprächspartner:innen bereit. Und die Gäste – von Privatleuten über Energie-Unternehmer:innen, Lokalpolitik-Repräsentanten verschiedener Parteien bis zu Genossenschafts-Mitgliedern war alles vertreten – nutzten die Gelegenheit sehr ausgiebig. Fast logisch, dass der Zeitplan ins Wanken geriet.

Auch wenn „die aktuellen Krisen Angst machen: ich bin optimistisch“, erklärte die wohl immer strahlende Fraktionschefin Katharina Schulze einleitend. Ihre Partei wolle „lieber die heimische Wirtschaft unterstützen, statt Autokraten zu finanzieren“, merkte sie mit Blick auf die massiven Importe vor allem von Öl und Gas an. „Davon wollen wir weg – rein in die Energiefreiheit.“

Erneuerbare Energie im Blickpunkt aller

Ein Thementisch war passend dazu mit „Energie, Rohstoffe, Digitalisierung – Was die Wirtschaft jetzt braucht!“ beschildert. Dort stand neben MdL Barbara Fuchs Martina Badock Rede und Antwort, Chefin der Fürther Präzisionsformenbau- und Kunststoffverarbeitungs-Firma Hoefer & Sohn.

Am Ende all der Tisch-Gespräche waren jeweils Zusammenfassungen die positiv klangen. Ein paar Beispiele: „Ingenieurkompetenz bedeutet Innovation.“ – „Wir haben erfahren, wie man erfolgreich Fördergelder in die Region holt.“ – „Erneuerbare Energie ist schon heute bezahlbar: Mieter und Vermieter können sogar gleichzeitig vom Mieterstrom profitieren.“ Oder: „Eine gute Idee ist: Batteriespeicher in Bürgerhand.“

Wer dem zuhörte, bekam insgesamt den Eindruck: Alle waren sich irgendwie einig, dass „in den Erneuerbaren Energien der Schatz liegt, den wir heben müssen“. So jedenfalls formulierte es „Katha“ Schulze. Zumal es laut der Fraktionschefin schlichtweg schlimm sei, „dass Reiche die Axt schon wieder an die Grünjobs legt – Wahnsinn!“ Bekanntlich hatte die jetzige Bundesenergieministerin Katherina Reiche (CDU) schon einmal im Jahr 2012 als damals verantwortliche Staatssekretärin beim CDU-Minister Peter Altmaier ähnliches mit Erfolg praktiziert – also die Erneuerbaren-Ausbreitung gebremst.

Fazit

Doch zurück zur Fraktionsklausur! Nach diesen „Gesprächen mit denen, die positiv eingestellt sind“ (Schulze) war bei einigen Grünen auch die Selbsterkenntnis zu vernehmen: „Wir müssen mehr aufklären über die Folgekosten von Öl und Gas. Vor allem aber müssen wir Positives stärker kommunizieren.“ Scheint, als könnten selbst Politiker:innen dazulernen, wenn sie nicht nur mit Promis und Lobby-Vertreter:innen, sondern auch mit Normalmenschen reden.

Doch ob das alle Parteien wirklich wollen, steht auf einem anderen Blatt.