Ein Gastbeitrag von Louisa Theresa Braun

Die klimapolitische Bilanz der schwarz-roten Regierung Berlins ist verheerend. Sie hat es nicht geschafft, das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm fristgerecht fortzuschreiben, hat stattdessen die Finanzierung der Klimaschutzziele drastisch gekürzt und ist dafür von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verklagt worden. Laut DUH müsse sich das Tempo beim Klimaschutz mehr als verdreifachen, um das gesetzliche Klimaziel noch einzuhalten. Ob das mit CDU und SPD möglich
sein wird, ist mehr als fraglich. Zuletzt hat die Koalition das Mobilitätsgesetz überarbeitet. Aber nicht im Sinne des Umweltverbunds, im Gegenteil: Sichere Radwege an Hauptverkehrsstraßen sollen nicht länger verpflichtend sein, bereits existierende Fahrradstreifen schon wieder abgebaut werden.

Auch die kommunale Berliner Energie und Wärme GmbH (BEW) scheint nur halbherzig zur Energie- und Wärmewende der Hauptstadt beizutragen. Zwei Jahre nach der Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes und dessen Überführung an die BEW hat das Unternehmen endlich die lang erwartete Neuauflage seines Dekarbonisierungsfahrplans vorgelegt. Demnach setzt die BEW auch zukünftig auf Verbrennungstechnologien wie Wasserstoff-, Holz- oder Müllverbrennung. Offiziell
gilt Holzenergie zwar als „klimaneutral“, doch praktisch wird dafür nicht nur Wald zerstört, sondern auch von Bäumen gebundenes CO2 freigesetzt. Die Nutzung von grünem Wasserstoff für die Wärmeerzeugung ist viel zu ineffizient, teuer und damit auch keine Lösung für eine sozial-gerechte Energiewende.

Bündnis fordert Energiewende und Mitbestimmung

Knapp drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl fordert „Berlin erneuerbar“, ein Bündnis klimapolitischer Initiativen wie Greenpeace, BUND und Fridays for Future, nun konkrete Maßnahmen für eine soziale Wärmewende und die Einhaltung bestehender Gesetze. Berlin brauche ein neues BEK, möglichst verbrennerfreie Fernwärme, zum Beispiel durch Geothermie und Großwärmepumpen, einen Gasausstieg sowie energetische Sanierungen.

Schließlich fordert das Bündnis eine Demokratisierung des Klimaschutzes: Ganz normale Berlinerinnen sollen in Bürgerinnen- und Mieter*innenbeiräten die Möglichkeit bekommen, Energienetzbetreiber wie die BEW, Bezirke und Wohnungsunternehmen zu beraten und an Entscheidungsprozessen teilzuhaben. Das würde für Transparenz und mehr Rücksicht auf soziale Interessen sorgen. Alle demokratischen Parteien täten gut daran, diese Forderungen ernst und in
ihren Wahlkampf aufzunehmen, der voraussichtlich in einem Sommer voller Hitzewellen liegt.

Verkehr vergessen: eine der größten Klima-Baustellen Berlins

Auffällig ist jedoch, welchen Sektor „Berlin erneuerbar“ in seinem Forderungspapier ausspart, obwohl er für einen Großteil der Treibhausgasemissionen in Berlin verantwortlich ist: den Verkehr. Es ist der einzige Sektor, in dem die Emissionen zuletzt noch gestiegen sind und für dessen Transformation der aktuelle Senat am wenigsten unternimmt. Nicht nur, dass kaum noch Radwege gebaut werden. Auch bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) setzt man auf „Stabilität vor Wachstum“ und will das ÖPNV-Netz trotz steigender Einwohnerzahlen bis 2027 nicht ausbauen, was der Fahrgastverband IGEB eine „reale Angebotsverkleinerung“ nennt.

Lediglich der Autoverkehr wird attraktiver gestaltet. So wurde das Tempolimit von 30 Stundenkilometern an zahlreichen Hauptverkehrsstraßen wieder auf Tempo 50 hochgesetzt. Die von Schwarz-Rot ursprünglich versprochene Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise – die mit 10,20 Euro zurzeit nicht mal die Verwaltungskosten decken – wurde verschoben. Gleichzeitig hält der Senat an der Tangentialverbindung Ost (TVO) fest, einer in Ost-Berlin geplanten
Schnellstraße, die 14 Hektar Wald zerstören würde und deren Kosten inzwischen auf 630 Millionen Euro geschätzt werden.

Kein Volksentscheid, kein Thema?

Nachdem das Volksbegehren „Verkehrsentscheid Berlin“ – begleitet von einer massiven Gegenkampagne von CDU und AfD – gescheitert ist und es zur Abgeordnetenhauswahl keinen Volksentscheid über die Reduzierung des Autoverkehrs in Berlin geben wird, scheint sich kaum eine Initiative noch mit dem leidigen Verkehrsthema unbeliebt machen zu wollen. Dabei kann
Berlin seine Klimaziele nicht erreichen, solange die Verkehrswende ausgespart wird. Die entsprechenden Forderungen könnten sichere Fahrradwege, Kiezblocks, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung oder auch eine City-Maut umfassen. Hauptsache, es gibt noch Ideen für eine weniger autozentrierte Großstadt. Berlin als Hauptstadt des wirtschaftsstärksten EU-Landes muss endlich klimapolitische Verantwortung übernehmen.

Transparenzhinweis: Die Autorin hat bis Mai für den „Verkehrsentscheid“ gearbeitet.