Ein Debatteneinblick von Heinz Wraneschitz

Schon mal eine Debatte des EU-Parlaments im Livestream verfolgt? Am Dienstagvormittag, 7. Juli fand eine statt unter der Überschrift: „EU-Automobilsektor: Mögliche Maßnahmen zur Stärkung des Automobilsektors und seiner Wettbewerbsfähigkeit sowie zum Schutz von Arbeitsplätzen.“

Zuerst das Positivste: Die Redebeiträge der einzelnen Parlamentarier:innen (MEP) sind auf fünf Minuten begrenzt. Da gilt es sich zu konzentrieren – oder darauf zu hoffen, dass ein anderes Parlamentsmitglied eine Nachfrage mittels „Blue Card“ stellt. Denn diese Fragen sind eigentlich schon wieder eigene Redebeiträge – und die können dann in weiteren zwei Minuten beantwortet werden. Aber zumindest muss sich der oder die einzelne MEP aufs Wesentliche konzentrieren – nicht wie in den oft ausschweifenden, aber auch nicht selten völlig das Thema verfehlenden Reden im Bundestag.

Das Zweit-Positivste: Das Statement des deutschen Grünen Stefan Bloss (ab Minute 9:00). „Verbrennermotor – das war einmal… Das Festhalten daran vernichtet Arbeitsplätze. Wenn wir weiter Weltklasseautos bauen wollen, müssen wir zehn Jahre in die Zukunft schauen, nicht 50 Jahre zurück.“

Doch der Rest: fast ausschließlich die Behauptung, mit rückwärtsgerichteter Autopolitik könne man verhindern, dass zum Beispiel Volkswagen in Deutschland wie geplant 100.000 weniger Arbeitnehmer:innen haben will: „Technologie-Offenheit“ – also nicht vorhandene Biotreibstoffe für Verbrenner; „Bürokratie abbauen“ – also Schummelsoftware-Diesel statt saubere E-Mobilität; „Flexibilität“ – also Unendlich-Arbeitsstunden-Tage statt Rücksicht auf die Bedürfnisse der Beschäftigten; „Regeln strangulieren die Unternehmen“ – statt Management-Versäumnisse bei der Umstellung auf E-Autos endlich zu benennen: das waren die Kernaussagen der meisten anderen Abgeordneten.

Zuerst der Kommissar, dann die Parlamentarier:innen

Klar: Stéphane Séjourné, EU-Kommissar für Wohlstand und Industriestrategie hatte natürlich zu Beginn die Strategie der Kommission zu verteidigen. Man wolle eine „Strategie für die gesamte Wertschöpfungskette“ umsetzen, wolle das „Ziel Entkarbonisieriung gemeinsam mit den Autobauern erreichen“ und „erschwingliche kleine E-Autos mit eigener Batteriefertigung“ endlich anbieten. Wie das aus seiner Sicht „klare Ziel: aus dem Teufelskreis Rückgang der Produktion und Marktanteilen herauskommen“ tatsächlich funktionieren soll, dazu sagte er nichts.

Dabei gaben auch danach eigentlich alle zu: Die chinesische Autoindustrie nimmt den europäischen Firmen immer mehr Marktanteile weg – und inzwischen sei BYD der größte Profiteur der EU-Förderung für E-Mobilität. Auch dass immer mehr Länder – Beispiel Äthiopien – inzwischen keine Verbrenner mehr ins Land lassen, wurde erwähnt.

Dennoch kam von Rechts bis Rechtsaußen immer wiederkehrend „Technologieoffenheit, der Markt muss entscheiden“. Und passend dazu „zu hohe Energiepreise“. Womit wieder die Öl- und Gasimporte gemeint waren – die aber genau den von ihnen geliebten Verbrennerantrieb so teuer und die Elektrofahrerei per Solarstrom im Vergleich so viel günstiger machen.

Wenig Kritik am Management

Wenigstens gab es da die SPD-Frau Gabriele Bischoff, die klar erklärte: „Nicht die Beschäftigten haben die Krise verursacht, sondern es waren Managementfehler. Wenn jetzt die Arbeitnehmer die Zeche zahlen sollen, ist das schändlich.“

Doch dann kam der wirre Beitrag eines Mannes, der behauptete: „Verbrennerverbot, Euro7-Norm und Tachografen für kleine Lieferwagen“ seien jene Probleme, welche die Autoindustrie „strangulieren“; das möglicherweise noch größere Problem aber seien „Genderquoten. Das hat alles nichts mit der Unfähigkeit der Branche zu tun: Es muss einfacher werden.“

Und passend dazu ließ es sich der AfDler Volker Schnurrbusch nicht nehmen, ohne Nachweis populistisch herauszuposaunen: „Die Kommission will Planwirtschaft. Wir brauchen aber Marktwirtschaft. Wenn wir das Verbrenneraus stoppen, können 50.000 Arbeitsplätze bei VW noch gerettet werden.“

Dazu mein Kommentar

Liebe EU-Politik-Elite: Was seid ihr für Ignoranten von Klimakatastrophe und Mobilitätswandel. Ihr könnt Euch nicht abschotten von dem, was gerade auf der ganzen Welt und direkt bei uns passiert. Und liebe Leser:innen: Nach diesen Eindrücken sollte es auch für jede:n von Euch ein Bedürfnis sein, Eure Abgeordneten im Brüsseler Parlament ein- oder mehrmals im Livestream zu erleben. Die geplanten Themen sind jeweils zuvor bekannt.