Ein Kommentar von Götz Warnke

In der vergangenen Woche hatten der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rund 200 internationale Führungskräfte und Investor:innen erstmals zum Investorengipfel „Invest in Germany Summit“ nach Berlin geladen. Vorbild war der alljährliche Investorengipfel „Choose France“ im Schloss von Versailles, mit dem Präsident Emmanuel Macron Investor:innen nach Frankreich holt.

Nun hat ein Präsident der Grande Nation meist deutlich mehr Gespür und Möglichkeiten für pompöse Repräsentanz als ein sauerländischer Bundeskanzler im grau-sauertöpfischen Berlin. Doch das delegitimiert nicht den Wunsch der Bundesregierung, am Geld der ausländischen Investor:innen zu partizipieren, wie es auch Finanzminister Klingbeil in einer geradezu ungewohnten Politiker-Ehrlichkeit mit „Ich will Ihr Geld“ gegenüber den Investor:innen zum Ausdruck brachte.

Das Geld der Investor:innen möchte die Bundesregierung insbesondere in Schlüsselbereiche wie Digitalisierung, KI, Energie und Wasserstoff, Infrastruktur, Raumfahrt investiert sehen. Doch damit beginnen bereits die Probleme und Widersprüche.

Investor:innen zweifeln an der Energiewende

All diese Schlüsselbereiche sind energieintensiv. Das gilt insbesondere für die Themen Wasserstoff sowie die Künstliche Intelligenz; für Letztere hat man sich prominent den Chef von Nvidia, Jensen Huang, eingeladen. Und diese Bereiche brauchen nicht nur einfach viel Energie, sie brauchen zuverlässige und zuverlässig günstige Energie. Und solche Energie kann angesichts der Klimakrise und der Konflikte weltweit nur durch den Ausbau der heimischen regenerativen Energien bereitgestellt werden. Doch dass die Bundesregierung die Energiewende weiterhin vorantreibt, daran haben die Investor:innen, wie das Handelsblatt berichtet, erhebliche Zweifel – aus guten Gründen.

Da sind zum einen die deutschen Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien, über deren (Nicht-)Erfüllungsstand sich jede:r kurz und knapp u.a. beim Energiemonitor der ZEIT oder den Energy-Charts des Fraunhofer ISE informieren kann: Bei der Solarenergie sind bisher nur knapp über 60 Prozent des Jahresziels erreicht, bei der Windkraft gerade einmal 45 Prozent, wobei es insbesondere die Offshore-Windkraft trifft, wo tausende Jobs gefährdet sind. Was, bitte, sollen ausländische Investor:innen vom Geschäftspartner Deutschland halten, der zwar die rosigsten Investitionschancen ausmalt, aber nicht einmal in der Lage oder willens ist, seine eigenen Energieziele auch nur ansatzweise zu erfüllen? Dazu kommt ein Bundeskanzler, der vor seiner Amtszeit die Windkraft mal als „Übergangstechnologie“ bezeichnet hat.

Teure Abhängigkeiten von Öl und Gas

Die lahmende Energiewende in Deutschland führt zudem dazu, dass die Bundesrepublik zu immer höheren Preisen fossile Energien aus dem Ausland einkaufen muss. Schon im Juni dieses Jahres hatte Sabine Mauderer, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, mehr Tempo beim Ausstieg aus den fossilen Energien angemahnt. Explodierende Rohstoffpreise führten auch auf den Finanzmärkten und bei Investor:innen zu Verunsicherung. Schließlich gibt die Bundesrepublik jährlich rund 81 Milliarden Euro aus – mit schnell steigender Tendenz. Und während Deutschland diese Milliarden z.T. demokratiefeindlichen Potentaten in die Taschen schaufelt, hat die Bundesregierung angeblich keinen finanziellen Spielraum für das lange versprochene Klimageld oder die allgemeine Stromsteuersenkung.

Speicher ausgebremst, Gaskraftwerke bevorzugt

Viele Investor:innen würden gern ihr Geld in große Batteriespeicher-Projekte stecken, zumal diese bis August 2029 ans Netz gegangenen Speicher für 20 Jahre von Netzentgelten befreit sein sollen. Doch einige Regulatorien und Fristen dazu sind im Rahmen der Festlegung der „Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom“ (AgNes) durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) für die Investor:innen zweifelhaft geworden. Doch Deutschland braucht für die zeitweise auftretenden Strom-Überschüsse von Wind- und PV-Energie dringend Batteriespeicher. Eigentlich wäre es Aufgabe der Bundeswirtschaftsministerin, in deren Verantwortungsbereich die BNetzA liegt, hier für Investitionssicherheit zu sorgen. Doch die Ministerin kümmert sich lieber um die fossile Infrastruktur, insbesondere um neue Gaskraftwerke. Für diese Refossilisierung wären Batteriespeicher nur eine unwillkommene Konkurrenz. Und so hat die Ministerin nicht nur still und leise das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien im Wirtschaftsministerium aufgelöst, sondern die Spitze des Ministeriums trifft sich auch fast nur mit Energiekonzernen, wie durch eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion herauskam.

Angesichts dieses Umgangs der Bundesregierung mit den klimafreundlichen Energien, einem der dynamisch wachsenden Märkte, muss es niemanden wundern, wenn entsprechende Investitionen ins Ausland abwandern. In den energiepolitischen Dilettantismus der Bundesregierung reihen sich auch nahtlos die neue EEG-Novelle 2027 plus Netzpaket ein, die sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befinden und deren Umsetzung uns teuer zu stehen kommen dürfte.

Rolle rückwärts im Heizungkeller

Mitte Juli hat die Bundesregierung das in seiner Endfassung gute und sinnvolle Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung durch das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ersetzt. Damit stoppte zum 21. Juli relativ abrupt die bisherige Förderung, was in dem Markt bei Hausbesitzer:innen und Investor:innen naturgemäß zu Irritationen führte. Doch das war der Regierung wohl egal; schließlich war die Abschaffung des GEG ein Wahlversprechen der CDU, die sich schon länger zusammen mit anderen Akteur:innen populistisch gegen das GEG eingeschossen hatte. Mit dem GModG verschwanden auch die Beschränkungen für Öl- und Gasheizungen; dafür gibt es ab 2029 als ökologisches Mäntelchen eine „Biotreppe“, die Pflicht zunehmender Verfeuerung von biogenen Heizstoffen. Wie viele landwirtschaftliche Flächen dafür benötigt werden, kann die Bundesregierung bis heute nicht sagen. Dass es für private Fossil-Heizungen teuer werden wird, ist jetzt schon klar: Sie werden zusätzlich zu den teuren Bio-Heizstoffen auch noch die steigenden Kosten für das Gasnetz und die Neuanschlüsse für Biogasanlagen stemmen müssen.

Eine politische Haltung, alles anders machen zu wollen, es aber nicht besser machen zu können, ist Dilettantismus pur.

Verkehrswende: links blinken, rechts abbiegen

Last but not least die Verkehrswende, bei der ebenfalls eine Politik ohne Sinn und Verstand betrieben wird. Das betrifft nicht nur die Aufhebung des Verbots der Erstzulassung von Neuwagen mit Verbrenner-Motor („Verbrenner-Aus“), die viele negative Folgen hat. Es betrifft auch den Tankrabatt, der selbst konservative Wirtschaftswissenschaftlerinnen auf die Palme brachte.

Im Frühjahr hatte die Bundesregierung mit der neuen E-Auto-Förderung ein klares Signal Richtung E-Mobilität ausgesendet. Im Herbst folgten dann mit dem von den Ölkonzernen nur teilweise weitergegebenen Tankrabatt und dem Aus vom „Verbrenner-Aus“ zwei gegenteilige Signale für den Erhalt der Fossil-Fahrzeuge. Hätte man statt des Tankrabatts die Milliarden für eine zeitlich begrenzte Zusatz-Kaufprämie für E-Fahrzeuge eingesetzt, wäre das Geld in heimische Wertschöpfung geflossen und nicht in die Taschen der Ölkonzerne. So aber zeigt diese „Reform-Regierung“: Das Herummerkeln, das „politisch links Blinken, um dann scharf rechts abzubiegen“ geht weiter – auch ohne die Altkanzlerin.

Fazit

Zum Schluss statt einer langatmigen Zusammenfassung von meiner Seite nur noch zwei kurze Ratschläge für die o.a. Hauptbeteiligten:

Erstens für potentielle Investor:innen: Choose France! Zweitens für die Bundesregierung: Es braucht einen Neustart der deutschen Energiepolitik – eine große Aufgabe! Aber zum Glück kann man auch hier ganz klein anfangen: z.B. mit einer neuen Bundeswirtschaftsministerin!