Kann eine Petition die Mobilitätswende beschleunigen?

Ein Bericht von Tatiana Abarzúa

Die Petition 131775 auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestags hat mit 65.094 Online-Mitzeichnungen die Mindestzahl an Unterstützer:innen erreicht. Nun fand dazu die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt. Eine solche Anhörung erfolgt, wenn mindestens 50.000 Menschen eine Petition mitzeichnen.

Petitionen für Kraftstoffeinsparungen
Die Forderung des Hauptpetenten Tino Pfaff und der Mitpetentin Katja Diehl an die Bundestagsabgeordneten ist eine schnelle Umsetzung einer Mobilitätswende, um in Deutschland eine größere energetische Unabhängigkeit zu erreichen. Hier sei es nötig, „Sicherheitspolitik mit sozialgerechten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu verbinden“, so die Petent:innen. Sie nennen konkrete Maßnahmenvorschläge, die darauf abzielen sollen, den Kraftstoffverbrauch zu verringern. Diese sollen Treibhausgasemissionen und Umweltzerstörungen verringern, laut der Begründung auf der Petitionsplattform, „analog der vom Bundestag beschlossenen Klimaziele“.

In der Petition sind die Vorschläge in zwei Gruppen aufgeteilt. Zu niedrigschwelligen Maßnahmen, die als „sofort wirksam“ beschrieben werden, gehören: ein Tempolimit, drei Monate kostenloser ÖPNV für alle in Deutschland lebenden Menschen, autofreie Sonntage, Verbot von Inlandsflügen, PopUp-Bikelanes, Spritpreisunterstützung für öffentliche Mobilität und prekär Verdienende, Fortführung von Home-Office, Sammeltaxis im ländlichen Raum, Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene. In der zweiten Gruppe, „mittelfristig wirksam“, stehen: massiver Ausbau der Fahrradinfrastruktur, erhöhte Nutzung von Nah- und Fernverkehr, Förderung von Dienstwagen nur sofern elektrisch, eine „Prämie für Leichtfahrzeuge“.

Öffentliche Ausschusssitzung
In der Ausschusssitzung haben die Petent:innen die Gelegenheit, ihr Anliegen zu erklären und Fragen von Ausschussmitgliedern zu beantworten. In der Sitzung des Petitionsausschusses argumentierte Tino Pfaff, dass die Umsetzung von der Hälfte der Maßnahmenvorschläge „innerhalb weniger Wochen den Anteil von zwölf Prozent des in Deutschland benötigten Erdöls, das aus Russland bezogen wird, obsolet machen“ könne (Min. 06:20). Mobilitätsfachfrau Katja Diehl sagte, dass viele Menschen im ländlichen Raum keine Wahlfreiheit haben.

Generell nehmen an solchen Ausschusssitzungen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu dem Thema befragt werden können. Bei dieser Sitzung waren es, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), und, digital zugeschaltet, Daniela Kluckert (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).

Kluckert sagte, dass sie davon ausgeht, dass sich alle an den Koalitionsvertrag verbunden fühlen, und dort kein allgemeines Tempolimit vereinbart sei. Außerdem erklärte sie, dass die Regierung aktuell die Bürger etwa durch eine Steuersenkung bei Spritpreisen und das 9 €-ÖPNV-Ticket helfe, hohe Energiepreise abzufedern. Auf Nachfrage erklärte sie, dass das BMDV dem BMWK eine Liste mit möglichen verkehrspolitischen Maßnahmen für das Klimaschutzsofortprogramm zugesandt hat, die noch in Abstimmung sei.

Krischer erläuterte, dass die Regierung plant, massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erhöhen, und habe dafür Gesetzesentwürfe, „Klimaschutzpakete“ vorgelegt (die DGS-News berichteten). Diese werden derzeit im parlamentarischen Verfahren diskutiert.

Der Erfolg der Petition erinnert an die Fragerunde zu einer Petition Anfang vergangenen Jahres, mit der Forderung, einen bundesweiten Bürger:innenrat zur Klimapolitik einzuberufen (die DGS-News berichteten).