17.11.2017
Mit dieser CDU-CSU-Führung wird das nichts mit Klimaschutz und Solarisierung
Allein Neuwahlen können ein Ende der Ära Merkel und echte Chancen für Jamaika bringen: Die Union ist nach gefühlten 100 Jahren Merkel’scher Anti-Energiewendepolitik verbraucht und der medial gesteuerte Hype für Jamaika fällt in sich zusammen. Vor unseren Augen entsteht eine Wechselstimmung gegenüber den Parteien, die sich dem Pariser Klimaabkommen immer noch verweigern. Dieser Stimmungswandel begann mit der ersten großen Demonstration am 4. November in Bonn und hat sich, ermutigt durch die Klimakonferenz COP 23, seither weiter verstärkt. Kohleausstieg und Solarisierung ist kein Minderheitenthema, sondern ein sich ständig verbreiternder Konsens in Deutschland wie auch weltweit. Die Aktionen der Kohlegegner im Rheinland finden vor einem globalen Publikum statt und der Widerhall auf dieser Bühne ist eindeutig.
Die Klimapolitik ist längst zur zentralen Frage der Regierungsbildung geworden. Alle Versuche, sich der klimapolitischen Verantwortung zu entledigen, werden mit einer zunehmenden Ablehnung der Bevölkerung quittiert. Die neusten Umfragen sprechen eine deutliche Sprache. Nicht nur CSU-Chef Horst Seehofer ist angezählt, auch Bundeskanzlerin Merkels politisches Schicksal hängt an einer erfolgreichen Regierungsbildung. Ihr Versuch, mit einer Art Speed Dating Jamaika bis Donnerstag zu retten, ist ihr letztes Manöver, um den Crash zu verhindern. Die These, Neuwahlen würden das Wahlergebnis vom September nur widerholen, ist zweckbestimmt und falsch. Das Land hat sich seit dem 4. November verändert.
In dieser Situation besteht kein Grund, den Klimavandalen mit Kompromissen noch weiter entgegen zu kommen. Das haben große Teile der bündnisgrünen Basis verstanden. Ob die Parteiführung sich dieses Stimmungswandels und der Chancen, die darin liegen, bewusst ist, scheint momentan offen. Aber wir wiederholen es nochmals: es macht jetzt erst recht keinen Sinn, den Kohleausstieg auf dem Altar von Jamaika zu verhökern. Natürlich ist ein Kohleausstieg, festgeschrieben auf das Jahr 2030, nicht die alles entscheidende Frage. Aber er ist das Fanal, auf das eine Mehrheit im Lande wartet. Wenn das mit CDU/CSU und der FDP nicht machbar ist, dann sind Neuwahlen die richtige Perspektive.
Für einen Neuanfang gilt es, den Rückenwind aus der Bevölkerung und die gestärkten Stellung der Bürgerenergie zu nutzen. Die Vertreter dieser Richtung werden mit dem Kampf um die Pariser Klimaziele identifiziert. Darin besteht die große Chance, den Erneuerbaren endlich wieder freie Entfaltung verschaffen zu können. Ihre Alternativen, den Klimaschutz mit der Entwicklung von erneuerbaren Kombi- und Verbundkraftwerken samt Speicherlösungen voranzubringen, einer Dezentralisierung des Energiesystem den Vorzug gegenüber teuren Stromautobahnen zu geben und bei Wärme und Mobilität die Weichen neu zu stellen, werden wahrgenommen und treffen auf große Sympathie in der Bevölkerung. Dies ist Erwartungshaltung und Vertrauensvorschuss zugleich, der nicht verspielt werden darf.
Die bisherige Energiewende ist zum großen Teil getragen durch die Bürgerenergie. Von der solarthermischen Anlage bis zu großen Windparks haben Bürger bewusst investiert. Mit dieser Eigenständigkeit und Kompetenz kann der weitere Weg gegangen und mit neuen Projekten der Bevölkerung dargelegt werden, dass und wie es weiter gehen kann und soll. Nicht der nostalgische Rückblick auf das Kohlezeitalter, sondern die solare Transformation des Energiesystems steht auf der Tagesordnung. Hier können die Lösungen der Zukunft und die Arbeitsplätze entstehen. Bei aller Eigenständigkeit der Bürgerenergie geht es aber auch um eine Regierung, die dies befördert. CDU und CSU sind nicht bereit dazu, die FDP wird sich entscheiden müssen. Aber auch die grüne Parteiführung. Ein Fenster der Möglichkeiten ist offen.
