Die angekündigte Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird politisch als „Neustart“ der Wärmepolitik präsentiert. Tatsächlich steht sie jedoch für eine grundlegendere energiepolitische Richtungsentscheidung: Soll der Gebäudesektor konsequent in Richtung klimaneutrale, heimische Wärmesysteme transformiert werden – oder wird die Transformation erneut durch regulatorische Unschärfen und technologiepolitische Rückschritte verlangsamt?
Für die Solarthermiebranche – ebenso wie für andere erneuerbare Wärmetechnologien – ist diese Frage keineswegs akademisch. Sie entscheidet darüber, ob Deutschland die Wärmewende als industrielles Modernisierungsprojekt begreift oder weiterhin versucht, ein fossiles Energiesystem schrittweise in eine klimaneutrale Zukunft zu „verlängern“.
Der Eindruck der letzten Monate lässt allerdings vermuten, dass politische Kommunikation und energieökonomische Realität gelegentlich auseinanderdriften. Wenn in der politischen Debatte suggeriert wird, das Gebäudeenergiegesetz sei eine Erfindung der jüngeren Vergangenheit, lohnt ein kurzer Blick in die Gesetzgebungsgeschichte: Das GEG wurde bereits 2020 unter der Bundesregierung Merkel IV verabschiedet und bündelte damals mehrere energiepolitische Regelwerke. Eine Novellierung ist daher grundsätzlich sinnvoll – sofern sie fachlich begründet erfolgt und nicht primär der politischen Symbolik dient.
Oder zugespitzt formuliert: Energiepolitik sollte idealerweise von Ingenieuren, Systemanalysen und Marktdaten geprägt sein – nicht von rhetorischen Siegerposen im politischen Tagesgeschäft.