Ein Kommentar von Heinz Wraneschitz

Unglaublich aber wahr! Als ich Katherina Reiche im letzten Sommer als „Trojanisches Atompferd der Bundesregierung“ bezeichnet habe, konnte ich mir nicht vorstellen, was sie jetzt versucht: Die CDU-Ministerin will schlichtweg den fossilen Energieputsch. Denn die Pläne ihres Energieministeriums, die in dieser Woche bekannt wurden, sind nichts anderes als Reiches Versuch einer Energierückwende.

Sie wolle „zentrale Vorgaben kippen, auf die sich die Branche seit 25 Jahren verlassen hat“, heißt es fast beschönigend bei t-online. Was zudem den Kern nicht trifft. Denn nicht das im Jahre 2000 von der rot-grünen Koalition beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die Abnahmeverpflichtung von Ökostrom festgeschrieben, sondern das Stromeinspeisungsgesetz (StromEinspG) vom 7. Dezember 1990. Übrigens auch zu meiner Verwunderung: Erfunden von einer CDSU/FDP-Bundesregierung unter Führung von Helmut Kohl! Frau Reiche will also offensichtlich vernichten, was der CDU-Übervater damals beim Ökostrom auf die Beine bzw. in die Stromnetze gebracht hat.

Doch was die inzwischen wegen ihrer Vor-Regierungs-Tätigkeit als Energiemanagerin „Gas-Kathi“ genannte Ministerin gerade versucht, ist gar nicht mehr so unglaublich, blickt man nur ein paar Jahre zurück. Denn den Niedergang der hiesigen Solarindustrie hat sie Parlamentarische Staatssekretärin schon in den Jahren 2009 bis 2013 gemeinsam mit Umweltminister Peter Altmaier mit auf den Weg gebracht. Sogar der Europäische Rechnungshof fordert inzwischen, diesen damals angerichteten Scherbenhaufen durch den Neuaufbau hiesiger Solar-, Wind- oder Batteriefabriken endlich zu beseitigen.

Katherina Reiche jedoch will genau das Gegenteil: ein womöglich zehn Jahre dauerndes Ökostrom-Ausbaumoratorium festzurren; offiziell, damit zunächst die (vor allem durch CDSU-geführte Regierungen) stiefmütterlich behandelten Stromnetze verstärkt werden können. Doch tatsächlich versucht sie die Energiegegenwende; die Vollendung ihrer Ökoenergie-Zerstörungspläne.

Diese offensichtliche Revolution gegen die nachhaltige Versorgung aus Sonnen-, Wind-, Wasser-, Geothermie- oder Bio-Energie muss unbedingt verhindert werden. Ansonsten gewinnt genau jene menschen-, klima- und umwelt-schädigende Fossil-Branche wieder die Oberhand, deren Gewinne die Ministerin ganz augenscheinlich weiter vermehren will.