Ein Aufschrei von Andreas Horn

Ich möchte laut schreien! Wer als Energiewende-Akteur in den letzten Wochen die energiepolitischen News liest, wird kaum unberührt bleiben: die Pläne der Bundesregierung und ihrer zuständigen Ministerin für Energiepolitik, Katharina Reiche, zu EEG-Novelle, dem Netzpaket und dem Gebäudemodernisierungsgesetz wecken starke Emotionen. Auch wenn behauptet wird, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien nicht abgewürgt, sondern weiter fortgesetzt werden solle, ist in den Entwürfen zu spüren, dass die Energiewende gebremst, und den fossilen Energien Zeit verschafft werden soll. Das kennen diejenigen von uns, die vor 15 Jahren den berühmten „Altmaier-Knick“ miterlebt haben: trotz Beteuerungen der Politik, dass die Gesetzesänderungen notwendig und maßvoll seien, brach der PV-Zubau von 8 GWp auf 1,4 GWp auf weniger als ein Fünftel ein, und die damals starke deutsche Solarindustrie ging zu Grunde. Rund 100.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche hat die damalige CDU/CSU-FDP-Bundesregierung mit deren EEG-Novelle vernichtet.

Da sind Angst, Wut, Verzweiflung, Ärger und Unverständnis über die Regierungspolitik nachvollziehbar.

Manche meinen, man müsse Bundesministerin Reiche irgendwie „erklären“, dass die Energiewende für Deutschland wichtig sei, um unabhängiger von Energieimporten – sei es aus Russland, den USA, oder anderen – zu werden und Kaufkraft im Land zu halten. Und nicht zuletzt, um die Klimaaufheizung zu stoppen. Frau Reiche weiß das, hat aber vermutlich andere Pläne: der sogenannte Redispatchvorbehalt – einer der für den EE-Ausbau schädlichsten Punkte im geplanten Netzpaket – wurde 2021 von EDIS im Eon-Konzern entwickelt, während Reiche Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer anderen Eon-Gesellschaft war. Sie hat schon 2024 als Westenergie-CEO den Redispatch-Vorbehalt gefordert. Es scheint, als ob sie sich auch als Bundesministerin mehr ihrem alten Arbeitgeber verpflichtet fühlt, als der Gesamt-Wirtschaft und dem „deutschen Volk“?

Was tun?

Emotionen sind gut und wichtig. Diese dürfen uns aber nicht im Griff haben, sondern wir sollten einen klaren Kopf bewahren!

Die Großkonzerne der Energiewirtschaft sind mächtig und die Lobby der Fossil-Wirtschaft ist immer noch viel stärker, als die Lobby der – dezentralen – erneuerbaren Energiewirtschaft. Aber: wir sind viele! Als PV-Betreiber, Solarteure, Energieverbraucher, Elektromobilisten, Strom- und Wärmepumpen-Heizer, Gewerbetreibende und vieles mehr haben wir ein fundamentales Interesse an reichlich, sicherer, sauberer und kostengünstiger Energie. Um unsere Interessen wahrnehmbar bei Regierung und Parlament einzubringen, müssen wir uns zusammenschließen. Auch der „kleine Betreiber“ einer privaten PV-Anlage auf dem Eigenheim kann früher oder später von Gesetzen betroffen sein, die Energiekonzerne und Netzbetreiber übervorteilen, und z. B. für Kleinanlagen Einspeiseentgelte zur Folge haben könnten. Der ADAC hat vorgemacht, dass es möglich ist, die Interessen von Millionen von PKW-Besitzern zu bündeln und eine starke Stimme im politischen Prozess zu haben.

Dass Verbände mehr leisten können, als viele Einzelne, zeigt z. B. das intelligente Rechtsgutachten der Kanzlei RAUE im Auftrag des Bundesverband WindEnergie, das aufzeigt, dass die im Netzanschlusspaket geplante Einführung des Redispachtvorbehalts „unionsrechtlich unzulässig“ ist. Der Solarenergie Förderverein Deutschland hat beispielsweise mit der Klimaklage bereits einen bahnbrechenden Erfolg erzielt und legt aktuell mit der Klimaklage 2.0 nach: wenn die Gesetzesnovellen den Ausbau Erneuerbarer Energien nicht ausreichend beschleunigen oder gar behindern, dann dürften diese Novellen Grundgesetz-widrig sein. Die DGS hat gemeinsam mit dem Bündnis Bürgerenergie (BBEn) und dem SFV – gemeinsam – einen ersten öffentlichen Appell gestartet, der in wenigen Tagen von über 180 Organisationen mitgezeichnet wurde. Ein tolles Beispiel für verbändeübergreifende Zusammenarbeit!

Damit die Verbände gute Arbeit leisten können – mit ihren eigenen Experten, aber auch Rechtsanwälten, etc. – brauchen die Verbände jeden einzelnen als Mitglied und Unterstützer. In Bayern gibt es über hundert, oft kleine, Solarinitiativen, die lokal arbeiten. Das ist wichtig, reicht aber nicht: die kleinen Vereine – und auch deren Mitglieder – müssen dringend auch die in den Gesetzgebungsverfahren akkreditierten, „großen“ Organisationen unterstützen. Jede Bürgerin, jeder Bürger, der die Energiewende unterstützt, sollte daher in (mindestens) einer der gewichtigen Stimmen für die Erneuerbaren Energien Mitglied sein und so die Schlagkraft der Energiewende-Truppe stärken. Für welchen der Verbände man sich dabei entscheidet kann den persönlichen Vorlieben und Themenschwerpunkten folgen – ich persönlich würde natürlich die DGS besonders empfehlen (bin aber selber auch in weiteren Verbänden auf kommunaler und Landesebene Mitglied). Zu hoffen ist, dass diese Verbände dann koordiniert und gemeinsam antreten, um eine wahrnehmbare Stimme gegenüber der Politik zu haben.

Die strukturkonservative, rückwärtsgewandte Energiepolitik insbesondere der C-Parteien in der Bundesregierung stärkt vielleicht kurzfristig die alten Energiekonzerne, be- oder verhindert aber die Chancen der Zukunftstechnologien. Die Solarindustrie wurde aus Deutschland vertrieben, die Batterieindustrie wurde von China an Land gezogen, ob die deutsche Automobilindustrie mit „Technologieoffenheit“ zu retten ist wird sich zeigen. Auch wenn Ewig-Gestrige noch den ollen Kamellen wie Atom- und Erdgaskraftwerken, Ölheizungen und Benzinmotoren hinterher weinen, so ist doch deren Ende global längst besiegelt.

Manchmal beschleicht einen der Eindruck, dass die Regierung auch unions- oder gar verfassungswidrige Gesetzesvorschläge riskiert – bis diese ggf. von Gerichten korrigiert werden. Deshalb braucht es eine wache, starke und laute Öffentlichkeit: werden Sie noch heute Mitglied oder – falls Sie das bereits sind – werben Sie bei Freunden, Bekannten, anderen PV-Betreibern etc. um Mitgliedschaften, damit die Politik sieht: wir sind viele!