Ein Kommentar von Jörg Sutter

Sie hat es wieder getan: In einem Gastbeitrag in der FAZ erklärt unsere Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zum wiederholten Male – verkürzt zusammengefasst , dass der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst werden muss und die Zukunft fossil ist. Als hätte Sie die Kritik von vielen Seiten der letzten Wochen und Monaten überhaupt nicht wahrgenommen, stellt sie nachweislich erneut Falschbehauptungen auf, um damit ihren angestrebten Energiekurs zu rechtfertigen. Und damit auch wieder ihre Ambitionslosigkeit, ihr Nicht-Wollen, den Klimaschutz ernst zu nehmen.

„Ehrlich und effizient“ ist ihr Meinungsbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung überschrieben – und hält doch einer inhaltlichen Prüfung der Aussagen nicht stand. Beispiele gefällig? Diese haben zahlreiche Kommentatoren schon bereitgelegt:

1. So ist von einer der höchsten Stromkosten in Deutschland die Rede („bis zu 37 Ct/kWh im Haushalt“), während Verivox aktuell einen Durchschnittspreis von 28 Cent für Neukunden angibt, für Bestandskunden gelten derzeit 31 Cent als Durchschnitt.
   Warum sollen hier durch einen Maximalwert hohe Stromkosten suggeriert werden, die in Wirklichkeit in der Breite der Praxis nicht existieren?
   
2. Dass rund 3 Mrd. Euro an Kosten für abgeregelten Ökostrom im letzten Jahr angefallen sind, entspricht ebenfalls schlicht nicht den Tatsachen, eine ausführliche fachliche Beschreibung dazu findet sich hier. Real geht es um rund 500 Mio. Euro für die konkrete Entschädigung erneuerbaren Stroms, der jährlich abgeregelt wird. Dass es aber um einen inzwischen wesentlich höheren preissenkenden Beitrag geht, den der erneuerbare Strom an der Strombörse generiert – das wird von Frau Reiche selbstredend nicht angesprochen.
   
3. „Wir haben 20 Gigawatt gesicherte, CO2-arme Kernkraft abgeschaltet“, so Reiche. Diese Aussage ist für sich erst einmal richtig. Doch als Nachweis für eine aktuelle Schwäche des Stromsystems taugt diese Zahl nichts: Die Ministerin redet im Satz zuvor von den Systemkosten, die bis 2035 steigen – als hätten wir gestern 20 GW Kernkraft abgeschaltet und bekommen heute die teure Rechnung dafür. Doch das ist einfach schlicht falsch. Die letzten AKW-Abschaltungen 2022 betrafen gerade einmal 4 GW, das letzte Jahr, indem in Deutschland mehr als 20 Gigawatt AKWs am Netz waren, war das Jahr 2009 – energiepolitische Steinzeit aus heutiger Sicht. Und: Um diese Zahlen zu finden, braucht es keine teuren externen Berater, sondern einen Blick auf www.energy-charts.de, dort auf Stromerzeugung und „installierte Leistung“ klicken und dann mit den Maus die einzelnen Jahre durchklicken. Der rote Balken zeigt jeweils die installierte AKW-Leistung.

In Kerntechnik steckengeblieben

In diesem Zusammenhang heute von „bemerkenswerten Durchbrüchen“ bei der „traditionellen Kerntechnik“ zu sprechen (Originalzitat Reiche!), ist schlicht unglaublich. Ist das die Interpretation des aktuellen Koalitionsvertrags, in dem steht: „Wir wollen alle Potentiale der erneuerbaren Energien nutzen (Zeile 936)? Herr Bundeskanzler Merz, können Sie da mal aufklären? Ich verstehe das leider nicht auf Anhieb.

Und vollends unverständlich wird die Kommunikationsstrategie der Ministerin, wenn dann zwei Tage nach Erscheinen ihres Beitrags die gleichen Unwahrheiten in den sozialen Medien wie LinkedIn – jede Kritik und Gegenbeweise ignorierend – abermals verbreitet werden – und das auch gleich zweimal innerhalb eines Tages.

„Das kann so nicht weitergehen“ resümiert unsere Ministerin in der FAZ. Man mag ja fast zustimmen. Aber eben nicht was die inhaltlichen Schlussfolgerungen angeht, sondern bei ihrem Umgang mit Zahlen, die sie sich – teils gegen die Aussagen ihrer eigenen Gutachter und Behörden – so zurechtlegt und dann noch als „ehrlich“ bezeichnet. „Meine Aufgabe ist es, die Energiekosten zu senken“, behauptet die Ministerin – nachdem sie zuvor die Ausweitung der (teuren) Lieferverträge für Gasimporte ausgeführt hat. Eine solche Aussage in der heutigen Weltlage – das kann doch einfach nicht wahr sein.