Eine Darstellung von Jörg Sutter

Die neue Bundesregierung ist seit 100 Tagen im Amt – solange gewährt man üblicherweise noch Kulanz, es gilt der „Welpenschutz“. Doch in dieser Woche hat die DGS mit einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsministerin Reiche offene Kritik an etlichen Aspekten der aktuellen Energiepolitik ausgesprochen.

Das Fass zum Überlaufen brachte dabei die Aussage von Frau Reiche, dass sich kleine Photovoltaik-Anlagen heute schon gut rechnen und man daher auf eine weitere Förderung verzichten könne. Klartext: Sie möchte die Einspeisevergütung, die nun seit über 20 Jahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien sorgte, streichen.

Der offene Brief

Der offene Brief ist hier als pdf abrufbar und liegt auch mit einer kleinen Erläuterung hier auf unserer Website. Wir möchten – wie es teils auch schon geschehen ist – die Inhalte gerne auch für weitere Aktionen ausdrücklich zur Verfügung stellen. Am Ende des offenen Briefes sind auch einige Quellen zitiert, die als Links direkt im Internet verfügbar sind. Wer weitere Details oder Argumentationshilfen benötigt, kann sich gerne an den Autor des Schreibens wenden.

In dem offenen Brief werden einige Punkte und Aussagen von Frau Reiche geradegerückt: Vom Vorwurf, dass in der Vergangenheit zuviel erneuerbare Energieausgebaut worden wäre bis zum Plan, 20 GW neue Gaskraftwerke, die nicht einmal „h2ready“ sein sollen, mit Bundesförderungen zu unterstützen. Das Geld hierfür soll übrigens ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) stammen, der den Klimaschutz finanzieren soll – abstruser geht es kaum.

Verbunden sind diese Themen im offenen Brief jeweils auch mit konkreten Forderungen der DGS – zum Beispiel nach Beibehaltung der Förderung, einem klaren Bekenntnis zu den Ausbauzielen von PV und dem konsequenten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Reaktionen

Bis zum Redaktionsschluss ist noch keine Reaktion aus dem Ministerium erfolgt. Doch nachdem wir den Versand auch mit einer Pressemitteilung begleitet haben, berichteten schon mehrere namhafte Medien darüber: Vom pv magazine bis zu „Energie + Management“ nahmen zahlreiche Medien den offenen Brief auf und berichteten über unsere Kritik.

Weitere Aktionen anderer Organisationen

Einige Organisationen aus dem Umwelt- und Energiebereich haben unabhängig eigene Aktionen gestartet, um gegen die aktuelle Energiepolitik zu protestieren, bei allen kann einfach online eine Unterschrift abgegeben werden. Die wichtigsten, die uns aktuell bekannt sind, haben wir mit Links aufgeführt und freuen uns, wenn auch diese erfolgreich umgesetzt werden:

Bleibt zu hoffen, dass unser offener Brief und diese Aktionen dazu führen, dass die Energiepolitik in diesem Land nicht mit der jetzigen Ausrichtung weitergeführt wird, sondern wieder den Ausbau der erneuerbaren Energien als vielfachen Problemlöser ins Zentrum der Betrachtung (und der politischen Ausbaupläne) stellt.