Eine Beschreibung von Jörg Sutter
Gespannt warten alle Beteiligten aus dem Energiebereich in diesen Tagen auf die Veröffentlichung eines Berichtes des Bundeswirtschaftsministeriums. Ministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihn in Auftrag gegeben, um – so ihre Aussage – die Energiewende nachzujustieren.
Das erste Interessante daran: Es gibt ja bereits ein regelmäßiges Monitoring der Energiewende, welches jährlich mit einem Bericht aus einem Expertengremium unterlegt wird. Die Struktur und der letzte Bericht aus dem Jahr 2024 sind bei der Bundesnetzagentur abgelegt. Doch dieses regelmäßige Berichtswesen ist hier nicht gemeint: Die Ministerin hat einen eigenen Bericht in Auftrag gegeben. Und sie hat diesen nicht an das Expertengremium, sondern extern vergeben. Der aktuelle Bericht wird federführend vom EWI erstellt, dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln.
Was wird der Bericht leisten?
Wird der Bericht das Ende der privaten PV in Deutschland empfehlen? Sicherlich nicht. Dabei stellen die unterschiedlichsten Studien, die es derzeit von namhaften Instituten gibt, den Ausbau und die Energiewende nicht in Frage – fordern eher das Gegenteil.
Wird eine Anpassung der Ziele empfohlen? Das liegt im Bereich des Möglichen. Der Ausbau von Wärmepumpen und Elektromobilität ging in den vergangenen Jahren nicht so dynamisch vonstatten wie ursprünglich geplant. Damit wird der Stromverbrauch in den kommenden Jahren auch nicht so stark ansteigen. Folglich wäre auch ein leichtes Absenken der EE-Ziele argumentierbar.
Mit am spannendsten wird aber sicherlich, wie sich der Bericht zu potentiell neuen Gaskraftwerken äußert – und deren Alternativen wie Batteriespeicherausbau und auch dem Netzausbau.
Vielleicht wird sich der Bericht auch mit der Beschleunigung der Wärmewende beschäftigen. Oder mit dem Klimastiefkind Verkehr? Wir werden sehen.
Ganz klar ist: Der Bericht soll nach Auftrag vor allem die bestehende, vorhandene Studienlage analysieren. Es wird also eine aktuelle Darstellung sein, weniger eine politische Empfehlungskiste mit neuen Berechnungen. Und alles, was der Bericht vorschlägt oder empfiehlt, wird die Hürde der politischen Entscheidung mit Parlament und auch den Bundesländern im Bundesrat nehmen müssen. Es wird also mit Sicherheit nicht alles so heiß gegessen, wie es in dem kommenden Bericht gekocht werden dürfte.
Einige aktuelle Positionierungen
Die DGS hat sich vor zwei Wochen mit einem offenen Brief zu einigen Aspekten der Energiewende geäußert – mit einer großen Resonanz auch in der Presse. Wir sind vor allem gespannt, welche der von uns geäußerten Punkte auch in der kommenden Studie zu finden sein werden.
Der Energiewirtschaftsverband BDEW hat sich im Vorfeld der Veröffentlichung ebenfalls bereits positioniert und in der vergangenen Woche ein Plädoyer pro Erneuerbarer Energien abgegeben: „Wir dürfen jetzt nicht im Tempo nachlassen, denn wir brauchen perspektivisch mehr erneuerbare Energie – für die Stromversorgung, für die Wärmeversorgung, den Verkehr und die Industrie“, so der Verband. Und weiter: „Der Ausbau der Erneuerbaren allein reicht für die Energiewende aber nicht aus. Er muss zentral in das System integriert werden und insbesondere mit den Netzen, dem Netzausbau und den Netzkapazitäten abgestimmt werden“. Zum Hintergrund dieser BDEW-Aussagen: Der PV-Zubau in Deutschland hat im vergangenen Jahr die nach EEG vorgesehenen 16 GW leicht übertroffen (17 GW wurden neu angeschlossen). Für den Zubau der kommenden Jahre bis 2030 ist aber deutlich mehr notwendig. Zudem lag der Windausbau im vergangenen Jahr deutlich hinter den gewünscht-notwendigen Werten – konkret fehlen 3,3 GW an Land und auf See.
Auch in der Politik wird schon vor Erscheinen des Berichtes versucht, die eigenen Linien abzustecken. So hat die CSU in der vergangenen Woche einmal mehr pressewirksam Einsparungen in Milliardenhöhe bei der Förderung der Wärmepumpe ins Spiel gebracht. Hier gibt es von verschiedenen Partei-Seiten den Wunsch nach Änderungen – allerdings hat das BMWE (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auch klargestellt, dass die Sanierungs- und Heizungsförderung weitergeführt wird. Vom „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“ wie es im Koalitionsvertrag steht, will heute niemand aus der Regierung mehr etwas wissen.
So geht es weiter
In den kommenden Tagen, vielleicht sogar schon am heutigen Freitag, wird das Ministerium den aktuellen Bericht veröffentlichen. Die DGS-Verantwortlichen werden sich diesen genau und in Ruhe ansehen; die DGS als ältester Solarverband Deutschlands wird sich danach auch deutlich dazu äußern. Wir werden uns dabei nicht von plakativen Schlagzeilenforderungen leiten lassen, die es sicher rasch nach Veröffentlichung geben wird. Sondern wir werden uns ansehen, wie im Bericht argumentiert wird, welche Aspekte der Bericht aufführt – und ob dadurch der Ausbau der Energiewende nicht gefährdet wird.
Wir sind gespannt…
