Ein Meinungsbeitrag von Heinz Wraneschitz

[Quelle: Wall Street Journal]
Da mögen die Sektkorken geknallt haben in den Chefetagen der Fossil-Konzerne in der ganzen Welt. Denn sie konnten wochenlang massiv Kohle machen bei Öl und Gas. Das war nämlich im Einkauf nicht viel teurer als vor dem völkerrechtswidrigen Angriff gegen das auf vielen Ebenen verbrecherisch agierende Regime im Iran. Trotzdem schossen weltweit die Sprit- und Gaspreise nach oben, passend zum jetzt erfolgten Sektkorken-Knall. Denn dazu passt auch: die Spritpreise sanken an diesem Mittwoch, dem 8. April 2026, nicht auf den Schlag um 50 Cent, also auf das Niveau wie vor dem Überfall. Zumindest in Deutschland trat das nicht ein. Nein, im Gegenteil, wie das Beispiel München zeigt: Dort gingen sie sogar nochmals um bis zu 10 Cent in die Höhe.
Wäre ja auch zu dumm gewesen, sich durch einen von Trump verkündeten „Totalen Sieg über den Iran“ beeinflussen zu lassen. Stattdessen dürften sie weiterhin das Gesetz ausnutzen, das ihnen die Öl-, Gas- und Atom-affine Bundesenergieministerin Katherina Reiche eine Woche zuvor ins Osternest gelegt hatte: die Benzinpreiserhöhungserlaubnis jeden Mittag, 12 Uhr. Die trat – kein Aprilscherz – am 1. April in Kraft. Seitdem rotieren immer pünktlich High Noon die Zahlen an den Tankstellen-Anzeigen nur in die Richtung „High“, um dann im Laufe der nächsten 24 Stunden tröpfchenweise zu sinken. Meist aber startete in den letzten Tagen die Preisrallye am nächsten Mittag von einem höheren Niveau als am Vortag. „Tankreinfall“ nennt das die Stuttgarter Nachrichten-Redaktion.
Totaler Sieg – für wen genau?
Apropos totaler Sieg über den Iran: Wer die zehn Bedingungen gelesen (oder auf unserem Titelbild angeschaut) hat, zu denen die iranische Regierung, beziehungsweise ihre Revolutionsgarden überhaupt einem Kriegsende zustimmen würden, wird eher von einer totalen Niederlage der USA ausgehen. Und dass Israel dem 10. und letzten Punkt des Iran-Plans zustimmen wird, haben Netanjahu und Co. ja gleich deutlich mit neuen Angriffen auf die Hisbollah und damit einem klaren „Nein!“ beantwortet.
Was also wird bleiben von diesem zweiten Trump`schen „Eintageskrieg“, der bereits nach vier Wochen voll brüchig und verlogen unterbrochen worden ist (und womöglich schon wieder aufgeflammt ist, wenn dieser Beitrag in den DGS-News erscheint)? Einerseits eine vom dortigen Präsidenten geforderte 1,5-Billiarden-Dollar-Umverteilung im US-Haushalt zugunsten von Kriegsausrüstung. Dazu eine neu verkündeter 50-Prozent-Zoll auf Waren, die in die USA aus Staaten kommen, welche dem Iran-Regime Waffen liefern. Irgendwo muss das Geld ja her kommen, wenn nicht nur bei Bildung, Gesundheitsvorsorge oder Forschung in den Vereinigten Staaten gekürzt werden soll. Außerdem muss die 1-Prozent-Maut finanziert werden, welche der Iran von Schiffen verlangen will, die künftig die Straße von Hormus nutzen wollen.
Hilflos agierende Bundesregierung
Und andererseits hierzulande völlig hilflos scheinende Forderungen nach niedrigeren Spritpreisen, welche am Ende großteils ins Leere laufen. So hat an diesem Dienstagabend die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Prof. Monika Schnitzer, Forderungen beispielsweise nach einem Benzinpreisdeckel im Heute-Journal des ZDF eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig hat Schnitzer aber die jahrelange Nicht-Umsetzung einer konsequenten Energiewende in Deutschland beklagt. Dies hat aus meiner Sicht jene fast totale Abhängigkeit von Energieimporten und damit die (Preis-)Macht der weltweit agierenden Fossil-Konzerne überhaupt erst möglich gemacht.
Doch unsere aktuelle Wirtschafts- und Gasministerin Reiche – von mir vor fast einem Jahr bereits als Trojanisches Atompferd der Regierung geoutet – schert sich schließlich einen Dreck um die Expertise des „Rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, wie die Wirtschaftsweisen offiziell heißen: Im Gegenteil! Sie will massiv „externe Expertise“ für ihr Ministerium einkaufen – also die meist hochqualifizierten Ministerialen ausbooten. Vielleicht, weil ihre Beamten sich noch hin und wieder trauen, ihr die Wahrheit über ihren medial verbreiteten Unsinn ins Gesicht zu sagen?
Fossile Beraterkompetenz gewünscht?
Oder aber – was wahrscheinlicher ist: Sie holt sich künftig Rat von solchen „Strategischen Beratern“, die nahe an der Fossilwirtschaft sitzen. Eine von zwei bereits beauftragten Kommunikationsagenturen ist FGS Global. Diese arbeitet weltweit und gehört seit 2024 mehrheitlich zu KKR. KKR wiederum ist Hauptaktionär bei Springer – also jener Verlagsgruppe, die immer wieder massiv gegen die Energiewende auftritt. Und KKR ist gleichzeitig an fossilen Firmen beteiligt – wie es heißt, zum Beispiel an LNG-Terminals: Der Finanzinvestor muss also geschäftliches Interesse an verwässerten Klimaschutzgesetzen und gebremster Energiewende haben.
Dabei müsste das Gegenteil passieren; Wind-, Bio- und Sonnenenergie, Verteilnetze, Speicher ausgebaut werden. Denn „der anthropogene Klimawandel schreitet weiter voran und seine Auswirkungen auf Menschen, Ökosysteme und Infrastruktur sind auch in Deutschland bereits vielerorts sicht- und spürbar“, wie Prof. Karen Pittel von der Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) klipp und klar erklärt. Die WPKS hat dieser Tage ein eindeutiges, gerade mal 20 Seiten dickes „Politikpapier zu Klimaanpassungen“ veröffentlicht – das sollte selbst eine Politikerin schon mal lesen (können?)! Es muss ja nicht gleich das dazugehörige, 128-seitige Gutachten mit gleichem Titel sein …
Nicht alle Länder-Energieminister auf Konfrontationskurs
Aber selbst, wenn die Bundes-Energieministerin es nicht lesen möchte: Zuhören wäre zumindest angebracht. Konkret bei immerhin 15 Länder-Energieminister:innen dieser Republik. Die haben auf ihrer jüngsten Konferenz von der anwesenden Katherina Reiche gefordert, dass die Energiewende in Deutschland konsequent und verlässlich fortgesetzt wird. «Es geht nicht um das Ob der Energiewende, sondern um das Wie», formulierte es der Konferenz-Vorsitzende Wolfgang Blank (parteilos) aus Mecklenburg-Vorpommern. Doch auf dem Ökoenergie-Ohr ist die zuletzt beruflich in Gaskreisen bewegte Energieministerin augenscheinlich taub.
Übrigens: Bayerns Energieminister zog mit den anderen 15 Ressortchefs nicht am gleichen Strang. „Da sich der vorgelegte Entwurf nur teilweise auf die aktuellen Auswirkungen des Iran-Kriegs bezog“, habe Freiwähler Hubert Aiwanger „sich der gemeinsamen Erklärung nicht angeschlossen“, verriet uns dessen Pressestelle. Das tat er genau an demselben Tag, als der ebenfalls seiner Partei zugehörige Bayern-Umweltminister Thorsten Glauber per Presseinfo „angesichts globaler Krisen und weiter steigender Energiepreise eindringlich vor einem Abbremsen der Energiewende durch den Bund“ warnte – im Namen Bayerns wohlgemerkt. Denn, so Glauber wörtlich: „Die Energiezukunft ist erneuerbar. Erneuerbare sind Freiheitsenergien.“ Aber Glauber sei ja gar nicht für Energiefragen zuständig, heißt es aus dem Ministerium seines Parteichefs.
Energie-Freiheit statt -Abhängigkeit nicht gewünscht?
Könnte also sein, dass Aiwanger und die Bundes-Energie- und Wirtschaftschefin weiter fossile Brennstoffe im Wert von (zuletzt) 81 Mrd. Euro pro Jahr importieren wollen. Diese Zahl stammt übrigens von der KfW, jener bundeseigenen „Bank aus Verantwortung“, dessen Aufsichtsrat die von vielen weiterhin als Fossil-Lobbyistin bezeichnete Katherina Reiche vorsitzt.
Auf „Freiheitsenergien“ scheinen Aiwanger und Reiche ja offensichtlich verzichten zu wollen. Dabei kosten die fast nur die Investition: „Die Sonne schickt uns keine Rechnung!“ – den Satz des Energiejournalisten Franz Alt haben sie wohl immer noch nicht begriffen. Oder aber: Sie wollen, dass die Fossil-Konzerne weiterhin Rechnungen schreiben und vor allem in Krisenzeiten Übergewinne machen …
Die iranischen 10 Punkte des Titelfotos (übersetzt von Matthias Hüttmann)
- Die USA müssen sich grundsätzlich dazu verpflichten, die Nichtangriffspflicht zu garantieren.
- Fortführung der iranischen Kontrolle über die Straße von Hormus.
- Anerkennung, dass der Iran Uran für sein Atomprogramm anreichern darf
- Aufhebung aller Primärsanktionen gegen den Iran.
- Aufhebung aller Sekundärsanktionen gegen ausländische Unternehmen, die mit iranischen Institutionen Geschäfte tätigen.
- Beendigung aller Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die sich gegen den Iran richten.
- Beendigung aller Resolutionen der Internationalen Atomenergie-Organisation zum iranischen Atomprogramm.
- Entschädigungszahlungen an den Iran für Kriegsschäden.
- Abzug der US-Kampftruppen aus der Region.
- Waffenstillstand an allen Fronten, einschließlich des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon.
