Ein Meinungsbeitrag von Gunnar Harms

Das seltene Kunststück eines weitgehend parteiübergreifenden Konsenses ist gelungen: Die Einigung auf die Einführung des Industriestrompreises, auch „Brückenstrompreis“ genannt. Ein Preis von etwa 5 Cent/kWh für etwa die Hälfte des Strombezuges ausreichend großer energieintensiver Industrieunternehmen soll diese von den – ach so hohen – deutschen Strompreisen entlasten, damit Arbeitsplätze retten und Abwanderung verhindern. Letztlich also den Untergang abwenden.

Die Klage über angeblich zu hohe Strompreise in Deutschland ist eine der dreistesten und wirksamsten Lobbymythen, der sich wie ein roter Faden durch die deutsche Energiepolitik zieht. Den Lobbyisten ist es gelungen, auch die Gewerkschaften auf ihre Seite zu ziehen und dadurch noch mehr Druck auf die Politik auszuüben – eine sehr seltene Konstellation. Perfekter konnte man es nicht hinbekommen, Fakten zu unterdrücken und Mythen in der Politik zu verankern.

Ich zitiere den VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup mit einer der dreistesten Lobbylügen:

„Es ist drei Minuten vor zwölf: Unsere energieintensive Industrie am Standort Deutschland ist schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig.“

Wie läuft dieses Spiel – und was ist dran am Mythos der hohen deutschen Strompreise?

Es funktioniert immer auf die gleiche Weise

Die Politik – gleich welcher Couleur – liebt ihre Großunternehmen. Wenn diese mit Arbeitsplatzabbau oder Abwanderung auch nur ansatzweise drohen, steht sie sofort stramm und erfüllt fast alle Wünsche.

Egal, was Wissenschaft und Fachleute dagegen einwenden, für das Wohlergehen der Großen werden keine Ausgaben gescheut. Wenn das über Steuern nicht mehr zu vertreten ist, dann eben über Umlagen. Dafür ist gerade der Strompreis ein Paradebeispiel.

Was ist dran an den ach so hohen deutschen Strompreisen?

1. Es stimmt – wenn man nicht so genau hinsieht.
   Haushalts- und kleine bis mittelgroße Industriekunden zahlen in Deutschland so ziemlich die höchsten Strompreise in Europa.
   
2. Es stimmt nicht. Das Preisniveau für die Groß- und Größtkunden, insbesondere der energieintensiven Industrie, liegt sogar noch unter dem EU-Durchschnitt. Und zudem gibt es Entlastungen, wie z.B. die Strompreiskompensation, die in den amtlichen Preisstatistiken gar nicht enthalten sind.

Auch die oft bemühten Preisvergleiche mit den USA und China hinken stark, dort ist der Strom zwar in der Tat günstiger als hierzulande – jedoch bei weitem nicht in dem Maße, wie so oft, gebetsmühlenhaft und – falsch – behauptet. Eine spezielle Beihilfe, wie der Industriestrompreis sie darstellt, rechtfertigt auch diese Differenz noch lange nicht.

Nirgendwo gibt es eine so hohe strukturelle Preisspreizung beim Strom zwischen Großverbrauchern und Kleinkunden wie in Deutschland. Ganz grob: Der Kleinkunde zahlt mindestens das Dreifache, bis hin zum Zehnfachen. Diejenigen, die bereits am wenigsten bezahlen, werden nun also noch mehr entlastet.

Wie konnte das passieren?

Wir sehen das Ergebnis eines höchst professionell agierenden – und selbst geltendes Recht missachtenden – Lobbyismus der Großindustrie.Sie hat die Politik ganz fest im Griff, egal, wer unter ihr regiert.

Wir sollten uns daran erinnern, was für Lobby-Skandale wir schon erlebt haben, die die Bezeichnung „dreist“ durchaus rechtfertigen:„Mitternachtsparagraph“, „Besondere Ausgleichsregelung“ und zuletzt die klar rechtswidrigen „Scheibenpachtmodelle“, für die von der Lobby eigens eine Amnestieregelung durchgeboxt wurde.

Und nun also der „Industriestrompreis“. Die großen Lobbyverbände und die Regierung sitzen an einem Tisch – zu Lasten Dritter, der Allgemeinheit und der Steuerzahler. Wer nicht mit am Tisch sitzt, steht dann eben auf der Speisekarte. Nur wenn man groß genug ist, ermöglicht der unmittelbare Zugang zur Politik das Erschleichen sachlich und rechtlich fragwürdiger Sonderregelungen.

Die in der Tat vorhandenen Probleme in den innovativen und meist kleineren Unternehmen – die dieses Land vorangebracht haben und voranbringen – interessieren die Politik nicht, sie haben eben keine jede Sachargumente beiseiteschiebende und erdrückende Lobbymacht.

Mittelstand ist, wenn die Firma pleite ist und der Kanzler nicht kommt. Selten wurde so vehement und dreist mit falschen Behauptungen Druck auf die Politik ausgeübt. Dieser energiepolitische Fehltritt wird uns noch sehr schmerzen. Er kostet Geld, Zeit und Fortschritt.

Viel sinnvoller wäre es, die überbordende Steuer- und Abgabenlast auf den Strompreis zu senken, und dieses ganze System endlich zu entschlacken. Allerdings würden davon gerade die energieintensiven Großunternehmen am wenigsten profitieren, weil sie ohnehin nur einen verschwindend geringen Teil dieser Lasten zahlen müssen. Genau deshalb geht man diesen – sinnvollen – Weg eben gerade nicht.

Wie ist der Industriestrompreises zu bewerten?

1. Er ist nicht notwendig:
   Die Strompreise für die Industrie in Deutschland liegen laut Eurostat bereits im EU-Durchschnitt. Es gibt keine objektive Preisnotlage, die eine solche massive Subvention rechtfertigt.
   
2. Er schadet der Wirtschaft:
   Ein künstlich niedriger Strompreis nimmt Unternehmen den Anreiz, in Effizienz, Innovation und nachhaltige Produktion zu investieren. Er bremst die dringend nötige Transformation und schwächt langfristig damit auch Wettbewerbsfähigkeit.
   
3. Er ist sozial und ungerecht und benachteiligt andere Unternehmen:
   Die Kosten zahlen am Ende alle Anderen – vor allem Haushaltskunden und kleine und mittlere Unternehmen.
   
4. Internationaler Vergleich:
   In keinem anderen EU-Land ist die Preisspreizung zwischen Industrie- und Haushaltsstrom so groß wie in Deutschland. Ein subventionierter Industriestrompreis würde diese Ungleichheit noch weiter verschärfen.

Fazit

Niedrige Energiepreise wirken wie ein Sedierungsmedikament. Sie machen zudem süchtig, ohne die Ursache zu beheben.