Eine Betrachtung von Jörg Sutter
[Bild: Sutter]
Das „Netzpaket“ wird abgelehnt: Gemeinsam haben die drei Vereinigungen Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn), der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) dazu in den vergangenen Tagen eine Resolution erstellt. In dem Dokument, das von möglichst vielen Organisationen mitgezeichnet werden soll, wird die Gefahr für die dezentrale Energiewende durch den aktuell aufgetauchten Referenten-Gesetzentwurf aufgezeigt.
An den drei Beispielen Redispatch-Vorbehalt, Entzug von Netzkapazitäten und Baukostenzuschüssen wird kurz erläutert, wie diese Maßnahmen die Energiewende, vor allem die Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern, gefährden.
So sollen sich Investoren, die PV-Anlagen und andere erneuerbare Anlagen errichten möchten, nach Gesetzentwurf für die Kosten des Netzausbau direkt zur Kasse gebeten werden.
Verantwortlichkeiten umgekehrt
Jahrelange enthielt das EEG eine klare Trennung der Zuständigkeiten: Der Netzbetreiber baut das Netz auf seine Kosten aus (die er ja wieder erstattet bekommt), der Anlagenbetreiber ist für den Anschluss der Anlage verantwortlich und bezahlt diese Kosten. Ohne Not will Katherina Reiche dies nun aufkündigen.
Beim Redispatch-Vorbehalt sollen Gebiete, in denen nur drei Prozent des Stromes abgeregelt werden müssen, vom Netzbetreiber als „kapazitätslimitiertes Netzgebiet“ ausgewiesen werden können. Anlagenbetreiber werden dann bei Abregelungen der Leistungseinspeisung (Redispatch) nicht mehr entschädigt – und das bis zu zehn Jahre lang. Häufigkeit und Dauer solcher Abregelungen liegen in der Verantwortung der Netzbetreiber; sie wären für einen PV-Investor deshalb nicht mehr vorherseh- oder kalkulierbar.
Das würde eine komplette Abkehr von der bislang fairen Kosten- und Risikoverteilung und ein großer Unsicherheitsfaktor für neue Projekte bedeuten.
Zudem: Die Netzbetreiber, die in den vergangenen Jahren ihre Netze zu wenig ausgebaut haben, bekämen damit sogar noch eine „Belohnung“, wenn sie sich jetzt damit gegen die Energiewende stellen.
Und nach dem Entwurfspapier sollen die Netzbetreiber sogar noch mehr Macht bekommen: Sie sollen auch zugesagte Netzkapazitäten, die vielleicht erst in einigen Jahren für eine zweite Baustufe eines Projektes benötigt werden, ohne Abstimmung zurückfordern können: Auch dies ein Unding. Nicht nur für erneuerbare Energieprojekte, sondern beispielsweise auch für Betriebe und Rechenzentren, die langfristig geplant werden und später erweitert werden sollen.
Das letzte Beispiel: Baukostenzuschüsse. Hier sieht das BMWE vor, dass Netzbetreiber berechtigt werden, Gebühren sowohl für die Reservierung als auch für die Bereitstellung eines Netzanschlusses zu berechnen. Da dies explizit zur Steuerung der Anzahl der Anfragen gedacht ist, ist zu befürchten, dass hier hohe Forderungen gestellt werden, um neue Netzanfragen schlicht abzuwehren.
Selbst der bereits viel kritisierte Monitoring-Bericht zur Energiewende vom September 2025 des BMWE sprach immerhin noch vom weiterhin notwendigen und starken Ausbau der Erneuerbaren Energien; vom Ausbau der Stromnetze und von notwendigen Flexibilisierungen. Nichts davon ist im aktuellen Gesetzentwurf mehr vorgesehen. Stattdessen sollen die Erneuerbaren Energien damit einfach ausgebremst werden.
Die gemeinsame Erklärung von BBEn, DGS und SFV steht als PDF zur Verfügung. In den kommenden Wochen werden die drei Vereinigungen ebenfalls gemeinsam ein noch detaillierteres Papier erstellen, das die möglichen negativen Auswirkungen des Entwurfs ausführlich erläutert.
Mitzeichnung erwünscht!
Dieses gemeinsame Statement unserer drei Verbände erhält umso mehr Gewicht, je mehr Organisationen das mit unterstützen. Wir haben daher eine einfache Möglichkeit geschaffen, wie Sie unser Statement (als Unternehmen, Solarverein, Bürgerenergie-Genossenschaft oder andere Organisation) mitzeichnen können. Es dürfen alle mitmachen; es müssen keine Mitglieder der drei Verbände sein.
Wer mitzeichnen möchte, schickt eine E-Mail mit dem Namen der Organisation, Website und Ansprechpartner an zentrale@sfv.de mit dem Betreff Netzpaket – Wir zeichnen den Appell mit!
Wir werden die Möglichkeit zum Mitzeichnen einige Zeit offen lassen und dann das Papier mit Nennung aller Zeichner dem Bundeswirtschaftsministerium überreichen.
Alle mitzeichnenden Organisationen werden hier zu finden sein: https://www.sfv.de/apell-netzpaket, am Ende der Seite.
An dieser Stelle jetzt schon vielen Dank fürs Mitmachen!
Es bleibt zu hoffen, dass mit den vielen Protesten, die sich bereits formiert haben, die Gefahr für die Energiewende noch abgewendet werden kann.