Eine Betrachtung von Jörg Sutter

In der vergangenen Woche haben wir vom geleakten Entwurf des Netzpakets berichtet und über den Aufruf, dagegen zu protestieren. Gemeinsam haben wir haben mit Bündnis Bürgerenergie (BBEn) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) einen Apell erstellt, der auch von weiteren Organisationen mitgezeichnet werden kann. Das war erfolgreich: Zahlreiche Unterschriften konnten wir dazu einsammeln.

Inzwischen haben über 200 Organisationen aus ganz Deutschland das Papier mitunterschrieben und damit gegen die Pläne protestiert. Das ist ein großartiger Erfolg, trotzdem sollten das noch ein paar mehr werden: Bis zum 8. März, also noch eine Woche, bleibt die Zeichnungsmöglichkeit noch offen.

In dem Statement, das hier direkt als PDF abrufbar ist, wird die Gefahr für die Energiewende durch den aktuell aufgetauchten Gesetzentwurf aufgezeigt.

Medienresonanz

Erfolgreich wurde unsere gemeinsame Kritik auch in zahlreichen Fachmedien verbreitet, so unter anderem in der Photon, beim Solarserver und im pv-magazine. Daneben haben es auch zahlreiche weitere Organisationen an ihre Mitglieder weiterverbreitet.

Hintergründe des Netzpaketes

Wer sich für die detaillierte Argumentation und weitere inhaltliche Aspekte interessiert:
Zum einen haben wir in der vergangenen Woche in diesem News-Beitrag die wichtigsten drei Punkte kurz analysiert.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat ein ausführliches Handout zum Netzpaket und weitere Unterlagen wie auch eine FAQ-Liste zum Gesetzesentwurf veröffentlicht. Auch ein Rechtsgutachten ist dort zu finden. Auf einer separaten Website hier wird weiterhin Material gesammelt und aktualisiert. Auch werden derzeit weitere Erkenntnisse veröffentlicht, hier zum Beispiel die Entstehungsgeschichte der Idee des Redispatch-Vorbehaltes, der sich klar auf eine Initiative eines Netzbetreibers zurückführen lässt.

Wie geht es weiter

Nachdem der Gesetzentwurf nicht offiziell aus dem Ministerium veröffentlicht wurde, ist derzeit unklar, wie es damit weitergeht. Als erstes steht sicherlich die interne Abstimmung zwischen federführendem Wirtschaftsministerium und den anderen betroffenen Ministerien – vor allem Umwelt – an. Ob der Entwurf allein diese Hürde meistert, bleibt abzuwarten. Von Nina Scheer als energiepolitische Sprecherin der SPD kam in einer ersten Reaktion eine deutliche Ablehnung des jetzigen Entwurfs.

Das Wirtschaftsministerium (BMWE) hüllt sich in Schweigen, zum Leak wurde in der Bundespressekonferenz von einer Vertreterin nur geäußert, dass „ein Leak immer schlecht“ sei. Dass hier das Vorgehen derzeit nicht transparent gemacht wird, hat sicherlich seinen Grund: Am 8. März sind in Bayern Kommunalwahlen, am 15. März in Baden-Württemberg Landtagswahlen (dazu hier mehr). Es ist zu vermuten, dass hier mit Rücksicht auf die CDU/CSU in beiden Ländern erst einmal versucht wird, nicht noch mehr Protest gegen die Wirtschaftspolitik aufzuwirbeln. Im Wahlkampf kommen Meldungen wie die Einigung auf Eckpunkte zum Heizungsgesetz vom Mittwoch dieser Woche womöglich besser an.

Mitzeichnung weiter erwünscht!

Das gemeinsame Statement unserer drei Verbände erhält umso mehr Gewicht, je mehr Organisationen das auch weiter mitunterstützen. Es dürfen alle Mitmachen, es müssen keine Mitglieder der drei Verbände sein.

Wir werden diese Online-Möglichkeit zur Mitzeichnung bis zum 8. März offenlassen und danach das Papier mit Nennung aller Zeichner an das Bundeswirtschaftsministerium senden.

An dieser Stelle jetzt schon vielen Dank fürs Mitmachen! Es bleibt zu hoffen, dass mit den vielen Protesten, die sich bereits formiert haben, die Gefahr für die Energiewende noch abgewendet werden kann.

Und an dieser Stell auch noch vielen Dank an alle in der DGS, beim SFV und dem BBEn, die diese gemeinsame Aktion durch ihr Engagement möglich gemacht haben.