25.10.2017
Resolution zu den Koalitionsverhandlungen 2017
Taten statt Warten: Energiewende durch Ausstieg aus der Kohle und solare Transformation
Die Resolution mit allen aktuellen Unterzeichnern zum Download
Im Bundestagswahlkampf 2017 spielten Energiepolitik und Klimaschutz keine Rolle. In den anstehenden Verhandlungen für eine Regierungsbildung darf dies keine Fortsetzung finden. Die unterzeichnenden Organisationen bzw. die Unterzeichner*innen fordern von einer zukünftigen Bundesregierung, diesen Zukunfts-Themen höchste Priorität einzuräumen. Auch ist die Bevölkerung regelmäßig und ehrlich zu informieren. Erst dadurch werden die Menschen befähigt, sich politisch und strukturverändernd für eine klimafreundliche Gesellschaft zu engagieren und diese aktiv partizipativ mitzugestalten. Eine transformative Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) verbindet Bildung mit praktischem Handeln für Klima- und Mitweltschutz.
Ausstieg aus der Kohle und solare Modernisierung
Energie- und Klimapolitik adressieren und verbinden alle zentralen Zukunftsprobleme unserer Zeit. Die neue Bundesregierung muss Experten-Empfehlungen* folgen und umgehend einen Kohleausstieg mit Höchst-Laufzeiten für jedes einzelne Kohlekraftwerk beschließen sowie die solare Modernisierung bei Strom- und Wärmeerzeugung in Angriff nehmen. Koalitionsverhandlungen, in denen zu dieser Thematik mit ihren gravierenden Folgen für Menschen (1) , Tiere und Pflanzen, keine wirksamen Gegenmaßnahmen beschlossen werden, betrachten wir als einen fundamentalen ökonomischen und ökologischen Rückschritt (2) .
Solaroffensive
Einen zeitlich fixierten und klar definierten Kohleausstieg verstehen wir im Zusammenhang mit dem Atomausstieg als das politische Signal für eine Solaroffensive, welche die solare Transformation der Energieerzeugung insgesamt ernst nimmt. Nach der erfolgreichen Pionier- und Entwicklungsarbeit sind die solaren Technologien längst Stand der Technik und müssen eingesetzt werden. Es bedarf darüber hinaus einer nationalen CO2-Bepreisung sowie eines (technologie-offenen) gestärkten Markteinführungsprogramms insbesondere für die Klasse der saisonalen Speicher.
Eckpunkte für die Koalitionsverhandlungen 2017
Damit die solare Transformation eine Struktur bekommt und das Vertrauen der Bürger*innen erweckt, müssen folgende Ziele Teil einer Koalitionsvereinbarung sein bzw. werden:
- Ersatzlose Streichung des Ausbaudeckels bei den Erneuerbaren Energien,
- Umfassendere Anreizprogramme für elektrische und thermische Speicher sowie Power to X,
- Beendigung der Ausschreibungsverfahren für Photovoltaik und Wind in der Freifläche und auf Dächern,
- Ersatzloses Streichen der Eigenverbrauchsabgabe auf Strom aus Erneuerbaren Energien,
- Einführung einer Bepreisung von CO2 und anderen Schadstoffen bei gleichzeitiger Rückführung von Steuern auf Energie, die den Energieverbrauchern auferlegt werden,
- Beschleunigung des Kohleausstiegs und Ergänzung durch einen Fahrplan für das Ende der Öl- und Gasheizungen,
- Programm für eine fossilfreie Mobilität inklusive eines Fahrplans für das Ende von Benzin- und Dieselmotoren.
Chancen der Energiewende: Die solare Transformation
- schont unsere Lebensgrundlagen,
- hält Wertschöpfung in der Region
- und schafft Lebensqualität,
- innovative Arbeitsplätze,
- Preisstabilität,
- Unabhängigkeit,
- Robustheit (Resilienz)
- sowie Demokratisierung!
Die Unterzeichner – bis 27.10.2017
- Bündnis Bürgerenergie e.V.
- Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie
- Bund der Energieverbraucher
- Die Freunde von Prokon e.V.
- Solarverein Goldene Meile
- E-W-Nord
- Initiative SolarLokal Kirchorst
- fesa e.V.
- Sonneninitiative e.V. - Verein zur Förderung privater Sonnenkraftwerke
- Mittelhessische Energiegenossenschaft
- Agenda21Senden
- Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)
- SunOn Sonnenkraftwerke Lüneburg e.V.
- Klimabündnis im Mühlenkreis e.V.
- Bürgerwindpark Süderlügum
- Get In Touch – Ort des BewusstSeins: Carmen Wendel & Horst Leithoff
- Bürgerwindpark Brebek
- Bürgerwindpark Grenzstrom Vindtved GmbH & Co. KG
Quellen-Auswahl zu weiteren Experten-Empfehlungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
- SRU-Gutachten vom 02.10. 2017 mit Handlungsempfehlung für Kohleausstiegsplan
- Die Klima-Allianz Deutschland hat dazu in einer PM Stellung genommen
- BBEn-Resolution zur BürgerEnergiE vom Konvent 2017 zu den Koalitionsverhandlungen
- Eurosolar Aufruf zur Bundestagswahl
- Energiepolitischer FaktenCheck Sept 2017 mit 24 (Un)Wahrheiten zur Bundestagswahl
- 11 Kernforderungen der Klima-Allianz, veröffentlicht im September 2016
Gerne auch zur Mitzeichnung
- BBEn-Bremer Manifest
- Generationen-Manifest – mit über 217.000 Unterzeichner*innen
- SFV-Aufruf: Kohleausstieg allein genügt nicht!
weitere Hintergrund-Veröffentlichungen, insbesondere zum Kohleausstieg
- DGS-News 20.10.2017: Wertkonservative Außenpolitik oder Klimaschutz
- taz.de 02.10.2017: Letzte Ausfahrt nach Paris
- Deutschlandfunk 02.10.2017: "Erneuerbare Energien müssen deutlich ausgebaut werden"
- Frankfurter Rundschau 02.10.2017: „Letzte Chance für Umsetzung der Klimaziele“
- Deutsche Welle 01.10.2017: Deutschland und der Kohleausstieg
- Klimaretter.info 01.10.2017: Turbo für den Kohleausstieg
- WirtschaftsWoche 29.09.2017: Umweltrat empfiehlt Schließung alter Kraftwerke
- Sonnenseite/BUND 27.09.2017: Klimaschutz, Ausstieg aus Kohle & Massentierhaltung
- DGS-News 01.09.2017: Die Probleme der Grünen mit der erneuerbaren Wärme
Buch – und Filmtipps
- Tony Seba Clean Disruption: 100 % EE bis 2030
- Claudia Kemfert: Das fossile Imperium schlägt zurück,
- Murmann Publishers, 143 Seiten, 2017, ISBN-13: 9783867745666
- Après Paris (DGS/Telepolis): Die Konsequenzen der Klimakonferenz von Paris (eBook)
- Volker Quaschning: Erneuerbare Energien
- Filme für mehr Nachhaltigkeit
Last but not least: best-practice – zur Nachahmung empfohlen, für mehr Klimaschutz
(1) In Deutschland sterben laut dem neuen, am 11.10.2017 veröffentlichten „Air quality report“ der Europäischen Umweltagentur jährlich über 66.080 Menschen an der erhöhten Feinstaubkonzentration (PM 2,5) und 2.220 Menschen aufgrund der Ozonkonzentration vorzeitig.
(2) Im Naturgefahrenreport 2017 hat der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) umfangreiche Informationen zu Klimaanpassung und – schutz aus Sicht der Versicherer zusammengestellt. Der GDV bündelt Informationen zum Thema Naturgefahren auf seiner Webseite: http://www.gdv.de/naturgefahren/