29.07.2022
Das ideologieoffene Sommerloch ist da
Ein Kommentar von Tatiana Abarzúa
Wenn sich Meldungen über ein Thema häufen, und es immer gleich klingt, was da geschrieben und weitererzählt wird, dann muss es wohl das Sommerloch sein, dass es kaum andere Themen mehr zu geben scheint. Offenbar verfolgen viele einflussreiche Politikprofis das Ziel, die aktuell von vielen erlebte „Gaskrise“ zu nutzen, um in Deutschland den Atomausstieg wieder rückgängig zu machen.
Nicht zu überlesen, quer durch die meistgelesen deutschen Tageszeitungen, wird von einem „Deal“ zwischen FDP und Grüne gesprochen: temporäres Tempolimit vs. temporäre längere Atommeilerlaufzeit. Das ist lange noch keine beschlossene Sache, doch beim Lesen kann ein anderer Eindruck entstehen. Und in der gesamten Berichterstattung fehlt eine journalistische Einordnung in den Kontext. Was wäre denn die Folge einer solchen Entscheidung? Gibt es Investmentfirmen, die davon profitieren würden, und wenn ja, welche? Welche Länder haben eine sichere Lagerung radioaktiver Abfälle tatsächlich realisiert, wo der neue Atommüll dann auch gelagert werden würde? Wie sicher wäre ein Weiterbetrieb der Anlagen? Welche Strukturen würden damit aufgebaut, verfestigt oder verhindert werden?
Sehr auffällig dabei: Kritik an einer Laufzeitverlängerung erscheint nicht mitteilungswürdig. So als ob es sie nicht gebe. Ein lautes Schweigen in den Medien. Das neue Sommerloch. Offenbar gegen die Technik der Erneuerbaren Energien und offen für all die ideologischen Erzählungen, der gleichen Interessenvertreter, die seit Jahren und Jahrzehnten den Ausbau der Erneuerbaren Energien verzögern und sabotieren.
Wieso werden medial so viele Themen ausgeklammert, die in Bezug zur Atomkraft stehen? Stattdessen schon wieder ein Framing, das Deutungshoheit suggeriert und den business-as-usual Modus sichert.
Es wird auch klarer, wozu das Greenwashing von Atomstrom, dass die EU Kommission clever durchgeführt hat, nützlich ist. Es gibt nun einen Gasnotfallplan, der zunächst auf Freiwilligkeit setzt: Die Kommission schlägt eine freiwillige Verminderung des Gasverbrauchs um 15 Prozent vor, wie die Tagesschau berichtet. Außerdem bringt sie die Verlängerung von Laufzeiten für AKWs ins Spiel. Das Zeitfenster für diesen „Notfallplan“ ist Anfang August 2022 bis März 2023 - was für ein Zufall! Justamente, wenn in Deutschland die allerletzten drei AKW-Kraftwerksblöcke vom Netz gehen. Belgien hat damit schon begonnen, und „lässt zwei AKWs zehn Jahre länger am Netz“, Doel-4 und Tihange-3. Obwohl das Land 2003 beschlossen hatte, das letzte AKW bis 2025 abzuschalten. Wenn das nicht schon genug ist, sieht der Vorschlag vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten einer neuen Rechtsordnung zustimmen, die es der EU-Kommission ermöglichen soll, einen „EU-Alarm“ auszurufen und die Durchführung von Maßnahmen fordern zu können. Das demokratische Selbstverständnis war ja am Verlauf des Taxonomie-Krimis exzellent zu beobachten.
Es gibt so viele Ungereimtheiten. Etwa, dass im Mai, trotz „Gaskrise“, enorm viel Gas verbraucht wurde: „Die Gaskraftwerke liefen monatelang auf Hochtouren“, berichtet das Magazin Plusminus. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Hälfte der französischen Atomkraftwerke nicht in Betrieb sind und deshalb im europäischen Strommarkt 35 TWh im ersten Halbjahr 2022 fehlten. Auch deshalb seien die Gasspeicher noch lange nicht voll, so dass TV-Magazin.
Oder: Wieso schafft es China, seine Kapazität an installierten Solar- und Windkraftanlagen zu verdoppeln, während hierzulande die Rotorblattwerke von Nordex und Vestas geschlossen wurden und es Jahre brauchte bis wieder eine Solarproduktion aufgebaut wird. Deutschland braucht eine echte Energiewende und ein elementarer Schritt dabei ist der echte Ausstieg aus der Atomenergie.