25.10.2024
Die Abschaffung des EEG droht
Ein Kommentar von Heinz Wraneschitz
Ja, es haben schon einige Medien dazu etwas geschrieben; Hans-Josef Fell hat sich sogar schon vor sechs Wochen dazu geäußert. Doch so richtig bewusst scheint es immer noch recht wenigen Ökostrom-Interessierten zu sein: Die so genannte „Wachstumsinitiative“ der von ihr selbst so genannten „Zukunftskoalition“ ist ein Generalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG im Besonderen und eine Gefahr für die Energiewende im Allgemeinen.
Dass die Empörung darüber bis heute sich nicht weit verbreitet hat, ist erschreckend. Denn das mit „neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ überschriebene Papier der Ampelregierung ist tatsächlich schon seit dem 5. Juli 2024 öffentlich verfügbar. Womöglich haben bislang nur wenige mehr als die vorderen Punkte der insgesamt 32 Seiten gelesen. Dabei wird es erst ziemlich weit hinten wirklich interessant im Zusammenhang mit der Energiewende. Im Abschnitt „42. Neues Marktdesign für Kraftwerke, Erneuerbare und Flexibilität priorisieren“ stehen ab Seite 27 nämlich Sätze wie diese: „Perspektivisch werden EE keine Förderung mehr erhalten.“ „Kurzfristig werden wir die Förderung bei negativen Preisen für Neuanlagen grundsätzlich bereits ab dem 1. Januar 2025 aussetzen (ausgenommen kleine Anlagen, da nicht administrierbar) und die Schwelle, ab der die Erneuerbaren Energien ihren Strom selbst vermarkten, in drei Jahresschritten auf 25 KW absenken.“ „Parallel werden wir die Schwelle für die Steuerbarkeit von EE-Anlagen für Netzbetreiber weiter absenken.“ Und es sollen „insb. Stromüberschüsse in Zeiten negativer Preise vermieden werden, da keine feste Einspeisevergütung mehr gezahlt wird.“
Dazu solle „die Selbstvermarktung von Strom und die Steuerung der Anlagen konsequent entbürokratisiert, digitalisiert und spätestens zum 1. Januar 2026 massengeschäftstauglich ausgestaltet“ sein und so weiter und so weiter. Sprich: Selbst Kleinanlagen-Betreiber werden für mehrtausend Euro gezwungen, neue Anlagen mit Fernsteuermöglichkeiten auszurüsten. Denn nur so können ja die (Übertragungs-)Netzbetreiber deren Stromerzeugung eliminieren. Und zwar, ohne dass die Betreiber erkennen können, warum gerade sie „dran“ sind.
Offensichtlich haben sich hier wieder einmal die „Großen“ der Energiewirtschaft bei den sesselpupsenden Bürokrat:innen der Bundesregierung durchgesetzt. Und womöglich haben es die Beamt:innen wieder einmal geschafft, den alten Satz zu bestätigen: „Mir ist egal, wer unter mir Minister ist.“ Oder haben die für Energie Zuständigen der Regierung gar nicht mitbekommen, dass in diesem für die Haushaltsdebatte im Bundestag vorbereiteten Wachstumsinitiativen-Papier eine Energierückwende geplant ist?
Aus meiner Sicht jedenfalls muss seitens der an Energie- und Klimawende Interessierten alles getan werden, um diesen Generalangriff aufs EEG und die damit begonnene Demokratisierung der Energieversorgung noch zu stoppen. Wenn es nicht schon zu spät dafür ist.