Solarstrategie für Europa: Angebot zur Bürgerbeteiligung

Ein Bericht von Tatiana Abarzúa

Die EU-Kommission ist dabei, die „EU-Strategie für Solarenergie“ zu erarbeiten und plant, diese im Sommer zu veröffentlichen. Im Vorfeld hat sie Interessenten dazu eingeladen, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. Neben Verbänden und Unternehmen, die zur Stellungnahme aufgefordert wurden, haben alle Bürger:innen die Möglichkeit, an der zwölfwöchigen öffentlichen Online-Konsultation teilzunehmen. Die Frist endet am 12. April.

Die geplante Solarstrategie für Europa soll nach Angaben der Kommission dafür sorgen, „dass die Solarenergie bei der Verwirklichung der Klima- und Energieziele des europäischen Grünen Deals ihr volles Potenzial entfaltet“. Dafür möchte sie Hindernisse für die Nutzung von Solarenergie ermitteln, Maßnahmen zur Beschleunigung ihrer Einführung vorschlagen und die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz von Solarenergiesystemen in der EU stärken, wie bei den Informationen zur Konsultation im Website-Bereich „Ihre Meinung zählt“ erläutert wird.

Am 18. Januar wurde nun diese Solarenergie-Strategie online zur Diskussion gestellt. Seit Ende Januar haben alle interessierten EU-Bürger:innen die Möglichkeit, Ihr Feedback einzureichen. Diese Bürgerbeteiligung läuft bis kurz vor Ostern und ist in allen EU-Sprachen möglich. Laut der offiziellen Aufforderung zur Stellungnahme fragt die Kommission nach Rückmeldungen zu den bisher geplanten Inhalten der Strategie und „zu zusätzlichen Elementen, die die Strategie abdecken sollte“.

"EU-Strategie für Solarenergie"
Mittels dieser „Strategie“ möchte die Kommission den Stand der Nutzung von Solarenergie in der EU anschieben. Die drei Hauptziele sind: Erstens, „Beschleunigung des Einsatzes durch nachfrageseitige Maßnahmen“, um die Ziele im Bereich Erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen – sprich: ein Ausbauziel in der EU von „mindestens 40 % des Endenergieverbrauchs“ bis 2030 und ein bislang geplanter Ausbau auf 420 GW bis 2030 – „wobei der Schwerpunkt auf dem Potenzial und den Hindernissen für den marktgetriebenen Einsatz sowie auf den Möglichkeiten zu dessen bestmöglicher Förderung liegt“. Zweitens: „Gewährleistung einer sicheren Versorgung mit erschwinglichen und nachhaltigen Solarenergieprodukten durch angebotsseitige Maßnahmen, einschließlich hoher Nachhaltigkeitsstandards und einer stabilen globalen Photovoltaik-Lieferkette“. Drittens: „Maximierung des sozioökonomischen Nutzens, Potenzials und Werts der Solarenergie als Teil eines gut integrierten, verbraucherorientierten Energiesystems, indem unter anderem die Interoperabilität und Kompatibilität der betreffenden Geräte sowie die Kommunikations- und Datenverwaltungsstrategien verbessert werden.“

Wie die Kommission erläutert, beinhaltet die Strategie eine Prüfung der „Herausforderungen für den Einsatz und die Erzeugung von Solarenergie in Bereichen wie Ausschreibungsverfahren, finanzielle Fördermaßnahmen, Genehmigungen, Netzanschluss oder Herkunftsnachweise“. Es geht nicht nur um Photovoltaik, sondern auch um Solarthermie, „von Wohngebäuden bis hin zu Großanlagen, einschließlich innovativer Modalitäten wie der gebäudeintegrierten Photovoltaik“, wie im oben verlinkten Dokument zu lesen ist.

Die Kommission plant, diese Sondierung bis Ende Juni mit einem Berichts abzuschließen. Dabei soll das zuständige Referat zu allen Stellungnahmen erläutern, wie diese berücksichtigt werden. Die bis jetzt eingereichten Vorschläge reichen von der Entwicklung von Floating-PV, also „schwimmende PV-Anlagen“ (die DGS-News berichteten) über Solarpflicht bei Neubauten (für Photovoltaik und für Solarthermie), Vereinfachungen für Mieterstrom (das Thema hatte die DGS kürzlich in einer Stellungnahme mit Vorschlägen für das vom BMWK geplante „Osterpaket“ aufgegriffen), Agri-PV bis zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen etwa bei Balkonkraftwerken.

Monitoring zur Erfolgskontrolle
Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Energie- und Klimapläne bis 2023 zu aktualisieren. „Dies bietet die Gelegenheit, nach der Verabschiedung der Strategie über die Entwicklungen im Bereich Solarenergie sowie über die Pläne und die Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung zu berichten“, so die Kommission.

Die Online-Konsultation ist an alle Interessenträger bei der Entwicklung der Solarenergie in der EU gerichtet. Neben den Behörden, Branchenunternehmen, wie Produkthersteller oder Projektentwickler, und Forschungseinrichtungen, können sich auch Verbraucherorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und alle Menschen, die sich „einfach dafür interessieren“ beteiligen. Weitere Informationen stehen auf der Website zur Verfügung.

Parallel läuft eine weitere Konsultation, dabei geht es um das Thema „Genehmigungsverfahren und Strombezugsverträge" für Projekte im Bereich Erneuerbare Energien.