Die Katze ist aus dem Sack: CCS auch für Kraftwerke

Eine Kritik von Christfried Lenz

Bisher hatte die Bundesregierung - und insbesondere deren sich als "grün" verstehender Teil - betont, dass CCS für "schwer vermeidbare" industrielle CO2-Emissionen gedacht sei. Zur Dekarbonisierung der Energieversorgung gäbe es die erneuerbaren Energien.

Dies zu glauben: Davor hatten die Unterzeichnenden des Positionspapiers "CCS: Stoppt den industriellen Hochlauf!" schon im Mai 2023 gewarnt. Aus ihrer Sicht sei „das industrielle CCS vielmehr Einstiegstor in eine umfassende, fossile Kraftwerke einbeziehende CCS-Infrastruktur“.
Als Beleg zitierten sie den Artikel der Bundesregierung "CCU/CCS: Baustein für eine klimaneutrale und wettbewerbsfähige Industrie", nach dem CCS „vor allem“ bei Industrie und Abfallwirtschaft eingesetzt werden soll, während im Energiesektor die erneuerbaren Energien „prioritär“ seien: Beides Formulierungen, die den CCS-Einsatz bei der Energiebereitstellung also keineswegs ausschlössen.
In weiteren Stellungnahmen wurde auf die schon lange existierenden Planungen der EU für den umfassenden CCS-Einsatz hingewiesen. Und auch auf den wirtschaftlichen Hintergrund, dass eine "kleine" CCS-Infrastruktur sich niemals rechnet, so dass die Hochskalierung existenznotwendig für CCS ist.

Im Mai 2023 schrieb ich im pv-magazine: „Falls es zu einem CCS-Einsatz kommen würde, wäre die Hochskalierung über die industriellen Emissionen hinaus auch nötig. Da die Technik sehr teuer ist, wäre eine dauerhafte Beschränkung auf den industriellen Bereich unwirtschaftlich.“
Auf der EU-Ebene wird dies in aller Selbstverständlichkeit erörtert. Bis 2030 soll eine Verpressung von jährlich 50 Millionen Tonnen CO2 erreicht werden. Hiermit könne sich die Industrie dekarbonisieren. Gleichzeitig würde man dabei Erfahrungen sammeln, um bis 2050 eine Steigerung auf jährlich 550 Millionen Tonnen mit geringem Risiko zu erreichen. Darin wäre dann die Energiewirtschaft einbezogen, wie es in dem entsprechenden Vorschlag des EU-Parlaments und Rats zum „Net Zero Industry Act“ vom März 2023 unter Punkt 14 heißt.

Die Wende-Rückwärts-Ampel
In ihrer Mitteilung zur erfolgten "Einigung zur Kraftwerksstrategie" hat die Bundesregierung (BMWK) die Katze nun aus dem Sack gelassen: "Die CO2-Abscheidung und -speicherung für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern wird im Rahmen der Carbon-Management-Strategie aufgegriffen."

Was meinen - und vor allem was machen - nun all diejenigen, die sich darauf verlassen haben, dass CCS auf den Sektor Industrie beschränkt wird, und nun feststellen müssen, dass sie getäuscht wurden? Beispielsweise die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, die noch kürzlich dem BUND schrieb, dass „CCS auf schwer vermeidbare industrielle Emissionen beschränkt“ werde?
Und vor allem: Was meinen und was machen nun diejenigen Parteimitglieder der Grünen, die ihre Farbe noch nicht (ganz) vergessen haben? 

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat die Erklärung „Umweltverbände: Einigung zur Kraftwerksstrategie öffnet Büchse der Pandora durch CCS an Gaskraftwerken“ verbreitet.  Darin heißt es: „CCS im Energiesektor zu ermöglichen, war bisher zu Recht politisch ausgeschlossen, denn es … bremst die Energiewende aus. Wenn wir jetzt in CCS-Anlagen investieren, werden diese über Jahrzehnte genutzt.“

Wie verträgt sich damit die Ankündigung der Bundesregierung, dass die neu zu errichtenden Gaskraftwerke „zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff“ umgestellt werden sollen? Unterstellen wir einmal, dass die CCS-Infrastruktur unwahrscheinlich schnell aufgebaut wird und bis 2030 steht. Würde sie dann nur fünf oder bestenfalls zehn Jahre lang betrieben, um danach wieder abgebaut zu werden, da beim Einsatz von Wasserstoff ja kein CO2 vor Ort mehr anfällt?

Die Verwirrung ist erheblich. Klar ist nur eines: Bei der ganzen Kraftwerks-Strategie geht es darum, den Ausbau der Langzeitspeicherung, wie er in einer Struktur aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien benötigt würde, zu vermeiden. Statt ihrer sollen Gaskraftwerke errichtet werden. So bleiben den Betreibern der fossilen Energiewirtschaft die Profite erhalten. Das ist der Regierung ganz offensichtlich wichtiger als Klimaschutz.