10.000 Unterschriften übergeben

Eine Zusammenfassung von Jörg Sutter  

Am 10. Juni war es soweit: Über 10.000 Unterschriften konnten in München an die bayerische Staatsregierung übergeben werden. Erinnern Sie sich? Im März hatte die DGS eine Unterschriftenaktion mitunterstützt, die in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und eben Bayern forderte: „Wir machen die Bundesrepublik zum Sonnenland“. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg standen damals die Landtagswahlen bevor, in Bayern hatte Ministerpräsident schon im Sommer 2020 eine Solarinitiative verkündet, aber noch nicht „geliefert“. Das Umweltinstitut München hat federführend, unterstützt durch z.B. BUND und DGS, die Kampagne ins Leben gerufen und umgesetzt, nachdem schon im Sommer 2020 einen 10-Punkte-Plan zum Solarausbau gemeinsam veröffentlicht wurde, siehe die DGS-Meldung vom 15. Mai letzten Jahres.

Mit der Aktion „Solaroffensive statt Schneckentempo“ fordern nun über 10.000 Bürgerinnen und Bürger Ministerpräsident Markus Söder auf, die Ausbauziele für Solarenergie in Bayern nach oben zu schrauben, die Kommunen bei der Wärmewende unterstützen, das Energiesparen voranbringen und die Solarpflicht einführen. Die Forderungen lauten konkret:

Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und starten Sie eine echte Solaroffensive in Bayern. Ich fordere Sie auf:

• Setzen Sie die vor fast einem Jahr angekündigte Solarpflicht unverzüglich um. Sie muss für Neubauten auf Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie bei Gebäudesanierungen gelten. Die verfügbare Fläche muss voll ausgenutzt werden.

• Heben Sie die Ausbauziele für Ökoenergie in Bayern an. Bis 2030 müssen mindestens 56 Gigawatt Photovoltaik und 20 GW Solarthermie installiert sein.

• Stärken Sie die erneuerbare Wärmeerzeugung durch eine verpflichtende, vom Land finanzierte kommunale Wärmeplanung.

• Stärken Sie die Energieeffizienz durch eine verbindliche, langfristige Energiesparstrategie, mit dem Ziel bis 2040 den Energieverbrauch im Vergleich zu heute zu halbieren.

• Sorgen Sie dafür, dass der Freistaat Bayern als Vorbild vorangeht und deutlich vor 2035 Klimaneutralität erreicht. Dazu gehört die energetische Sanierung und Errichtung von Solaranlagen auf allen geeigneten landeseigenen Gebäuden.

Die rasche Umsetzung der Maßnahmen ist entscheidend, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzuwenden: Bringen Sie den Solarausbau ins Ziel!

Und allen Zeichnern (aus den Reihen der DGS und natürlich auch darüber hinaus) sei gedankt: In Bayern konnten jetzt 10.188 Unterschriften übergeben werden, ein ausdruckstarkes Statement, wie ich finde. Bodo Giesler von der DGS dazu: „Ohne signifikanten Windkraftausbau benötigt Deutschland nach neuesten wissenschaftlichen Berechnungen 500 bis 700 GW Photovoltaik. Das heißt, dass wir den Ausbau um das zehn-bis vierzehnfache erhöhen müssen“.

Und Dr. Hauke Doerk vom Umweltinstitut betont: „Unsere Aktion Solaroffensive statt Schneckentempo haben wir außer in Bayern auch in anderen Bundesländern durchgeführt. In Baden-Württemberg gibt es bereits Erfolge: Im neuen Koalitionsvertrag ist die Solarpflicht bei Neubau und Sanierung und der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien festgeschrieben. Die kommunale Wärmeplanung wird vom Land finanziell unterstützt und ist immerhin für große Kommunen verpflichtend. Dass die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmann zuletzt eine „Klima-Allianz“ der Südländer ankündigten, ist eine gute Gelegenheit diese Maßnahmen auch in Bayern schnell umzusetzen“.

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hat auch der Debatte um den Ausbau der Erneuerbaren neuen Schwung verliehen. Ministerpräsident Markus Söder hat eine Regierungserklärung zum Klimaschutz angekündigt. Auf Nachfrage des Umweltinstituts bei der Staatsregierung, ob nun das Klimagesetz des Freistaats aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes geändert werden soll, hat man noch um Bedenkzeit gebeten.