Reaktionen auf DGS-Forderung nach CO2-Steuer

Zahlreiche Reaktionen haben uns nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung und der News-Meldung in der letzten Woche zur DGS-Forderung einer CO2-Steuer erreicht. Die Meldung wurde auch in der Szene weiterverbreitet, z.B. über den Infodienst enerpedia, den Nachrichtenticker von Windmesse.de und die Sonnenseite von Franz Alt. Die Reaktionen reichten von „sehr gut gemacht“ bis zu „was soll der Quatsch mit einer CO2-Steuer?“. An dieser Stelle wollen wir die Diskussion zu diesem Thema gerne fortsetzen und stellen Ihnen einen Auszug aus den Rückmeldungen dar. Uns erreichten zum Beispiel:

• Eine elektronische Zuschrift aus der Schweiz mit dem Hinweis auf eine (frei herunterladbare) Schrift aus dem Jahr 1991 (!) zu den Umweltabgeben für die Schweiz. In dieser Veröffentlichung („Umweltabgaben für die Schweiz“) wurden die Grundlagen der Umweltabgabe in der Schweiz entwickelt.
• Eine Medienmitteilung des größten konzernunabhängigen Bioenergie-Unternehmens aus Deutschland, das darauf hinweist, dass für den Verkehrsbereich bereits vom Bundesumweltministerium eine Treibhausgas-(THG)-Quote von 4% für die Mineralölindustrie vorgeschrieben ist. Soviel erneuerbarer Biosprit muss die Branche bringen, das könnte aber mit einfachem politischem Willen leicht erhöht werden. Laut der Meldung bedeutet die 4%-Vorgabe umgerechnet einen CO2-Preis von 150 Euro/Tonne.
• Die Abbestellung der DGS-News durch die CDU-Geschäftsstelle im badischen Dossenheim, die eventuell mit dieser News-Meldung in Verbindung steht. 
• Ein berechtigter Hinweis eines DGS-Mitglieds, dass wir sprachlich den Begriff „CO2-Steuer“ verwendet haben, inhaltlich aber (wegen der vollständigen Aufkommensneutralität beim Staat) eigentlich eine „CO2-Umlage“ meinen. Das ist selbstverständlich richtig. Wir haben uns aber aktiv für den Begriff „CO2-Steuer“ entscheiden, da dieser derzeit quer durch die Medienlandschaft benutzt wird und de Forderung griffig beschreibt. Nicht umsonst hatten wir auch „CO2-Steuer“ in Anführungszeichen geschrieben. Im Detail verstehen viele, die sich derzeit in der Diskussion äußern, unter einer CO2-Steuer ganz unterschiedliche Dinge und vor allem auch unterschiedliche räumliche (EU, National ...) und zeitliche (stufenweise Einführung?) Horizonte.

Weitere aktuelle Reaktionen:

• Agora Energiewende, Denkfabrik aus Berlin, fordert aktuell eine CO2-Steuer in Höhe von 50 Euro/Tonne verbunden mit einer Rückerstattung von 100 Euro Klimaprämie per Person und Jahr (siehe Meldung im Medienspiegel).
• Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem vor allem Stadtwerke organisiert sind, lehnen eine zusätzliche CO2-Steuer ab und würden gerne alle bisherigen Energieabgaben als Klimaabgabe bündeln. Ein vom Verband beauftragtes Gutachten kommt zum Ergebnis, dass vor allem die hohen Strompreise gesenkt werden müssen, um die Sektorenkopplung in Gang zu bekommen.
• Der Vorstandsvorsitzender der Eon, Johannes Teyssen, hat sich für den Start mit einem nationalen CO2-Preis ausgesprochen. Er fordert jedoch eine wirtschaftsweite und nicht nur eine sektorweite CO2-Abgabe. Seine Vorstellung eines Startpreises lautet 30 Euro/Tonne für 2020.
• Unions-Fraktionsvize Nüßlein (CSU) lehnte in einem Interview mit dem SWR eine CO2-Steuer weiter entschieden ab und betonte, dass die Politik nicht wieder reflexartig den Leuten in die Tasche greifen dürfe. Er sieht genügend Steuereinnahmen, die für positive Anreize verwendet werden könnten.
• Bundesumweltministerin Schulze mahnte zu Wochenbeginn beim Petersberger Klimadialog ein schnelles Handeln an und verwies zur CO2-Steuer auf das reibungslos laufende Schweizer Modell, bei dem jeder Schweizer Bürger für das Jahr 2019 mit einer Klima-Rückerstattung von umgerechnet 70 Euro rechnen kann.

Jörg Sutter