14.10.2022
Berlin: Balkonsolar im Abgeordnetenhaus
Ein Berlin-Update von Tatiana Abarzúa
Ausgerechnet die FDP warb vergangene Woche bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses für Photovoltaik in der „Mieterstadt“ Berlin. Während Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister der Finanzen, auf Bundesebene fordert, „alle drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 laufen zu lassen“.
Steckbare Solargeräte
Stecker-Solargeräte können in jedem Haushalt mit Sicherungsautomaten an das häusliche Stromnetz angeschlossen werden, also direkt an eine Steckdose. Solche kleinen PV-Anlagen bestehen aus einem Modul oder mehreren Modulen mit einer maximalen AC-Leistung von 600 Wp, einem Wechselrichter, einem Anschlusskabel und den Montagematerial. Sie können auf einem Dach, an einer Wand oder an einem Balkon installiert werden – daher die synonym verwendete Bezeichnung „Balkonmodule“. PVplug, eine Arbeitsgruppe der DGS, beschäftigt sich seit 2016 intensiv mit diesem Thema.
Mietende möchten Minisolaranlagen
In der Plenarsitzung am Donnerstag vergangene Woche sagte Christian Wolf (FDP), dass Mieterinnen und Mieter „Minisolaranlagen auf ihren Balkonen installieren“ möchten und es „in einer Mieterstadt wie Berlin große Vorteile“ für diese Solaranlagen gebe. Es gehe um einen Verbrauch für den Eigenbedarf: „ein oder zwei Solarmodule, die direkt den Strom in die Steckdose einspeisen“, ohne Einspeisevergütung. Es sei „eine individuelle und eigenverantwortliche Möglichkeit, die eigenen Stromkosten zu senken“, so der FDP-Sprecher für Digitalisierung, Energie, Betriebe und Tourismus. Wolfs Rede bezog sich auf den von seiner Fraktion eingebrachten Antrag vom 28. September: „Stecker-Solaranlagen oder Minisolaranlagen für die Terrassen und Balkone“ (Drucksache 19/0555) In diesem fordern die wirtschaftsliberalen, dass die landeseigenen Wohnungsgesellschaften prüfen sollen, inwieweit die Installation von Stecker-Solargeräten „vereinfacht und beschleunigt werden kann“. Sie haben drei konkrete Forderungen. Zunächst solle der Senat „bei allen landeseigenen Wohnungsgesellschaften einen einheitlichen Genehmigungsprozess mit den notwendigen technischen und gestalterischen Vorgaben für die Einrichtung von steckerfertigen Balkonanlagen erarbeiten lassen“. Außerdem sollen diese Wohnungsgesellschaften einen entsprechenden Handlungsleitfaden erstellen. Ergänzend fordern sie die Erstellung eines Angebots für die Beschaffung und Montage durch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, „um Mieterinnen und Mietern die Nutzung von Solarstrom aus einer steckerfertigen Balkonanlage auch dann zu ermöglichen, wenn sie nicht zur Selbstmontage in der Lage sind“.
Wolf zufolge komme kleinen PV-Anlagen „keine Schlüsselfunktion in der Energiewende“ zu, allerdings könne „jeder einzelne Bürger seinen ganz persönlichen Beitrag leisten, eigenverantwortlich Handeln und gleichzeitig eine schnelle Entlastung bei seinen Stromkosten generieren“.
Hinweise zur rechtssicheren Anmeldung
Dirk Stettner (CDU) bestätigte, dass es „keine schnellen Genehmigungen“ gebe. Der CDU-Fachsprecher für Bauen und Wohnen stimmte den Vorschlag zu, alles zu „vereinheitlichen“, mit Regeln für alle sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften und anschließend die Mietenden anzuschreiben. Andreas Otto (Grüne) sagte, der Antrag sei „ein guter Ansatz“.
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) erläuterte das Prozedere zur Anmeldung von Steckdosensolarmodulen. In Berlin sind steckbare Solargeräte bei Stromnetz Berlin anzumelden, und „ortsfeste Anlagen“ im Marktstammdatenregister einzutragen. „Stromnetz Berlin erwartet für eine rechtssichere Anmeldung einen Zähler mit sogenannter Rücklaufsperre, der verhindert, dass sich die Messuhr rückwärts dreht, wenn überschüssiger Strom aus der Wohnung heraus ins Stromnetz fließt“, ergänzt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Stromnetz Berlin setze für die rechtssichere Anmeldung auch eine „Einspeisesteckdose“ voraus, so Kühnemann-Grunow, „diese kann ein Elektrofachbetrieb installieren“. Ihre Fraktion begrüße den eingebrachten Vorschlag. Allerdings seien ihrer Meinung nach die Weichen für eine unbürokratische und schnelle Genehmigung längst gestellt. Der SPD-Politikerin zufolge „hätte es diesen Antrag nicht unbedingt gebraucht“.
Regelungen für Berlin ab 2023
Otto, Bündnisgrüner Sprecher für Baupolitik, erläuterte das Solargesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde, „dass ab 2023 PV-Anlagen auf Dächern, auf neuen Gebäuden oder wenn etwas umgebaut wird, vorschreibt“. Laut Energie- und Klimaschutzgesetz gelte darüber hinaus, „dass auf allen öffentlichen Gebäuden bis Ende 2024 PV oder auch thermische Solaranlagen montiert werden sollen, damit wir für den Umstieg als öffentliche Hand selbst einen großen Beitrag leisten“. Alle seien aufgefordert, daran zu arbeiten, dass Photovoltaik auf Dächern und an Fassaden installiert werde. „Wir können im Prinzip an jedem Wohngebäude, an allen Fassaden, sagen wir mal, außer an der Nordseite, PV anbringen“, ergänzte Otto. Er wies darauf hin, dass keine Balkonkraftwerke „in dem Wohnungsbündnis“ vorkommen, „das die Regierende Bürgermeisterin und der Senat verhandelt haben“. Da sei es zumindest angelegt, denn „die Unternehmen sagen zu, Dachflächen im Bestand auf die Eignung für Photovoltaik zu prüfen und in Quartieren Klimaanpassungs- und Energiekonzepte zu erstellen“.
Als neuen Punkt fügte Otto hinzu, dass sich seine Fraktion für eine Änderung in der Bauordnung einsetzen wolle: „dass die Abstandsbedingungen für PV-Anlagen von der Grundstücksgrenze, vom Nachbarhaus, vom Nachbardach verringert werden“ Das werde dringend benötigt. „Ich hoffe, dass wir noch vor der Wahl dazu kommen. PV ist wichtig“, sagte Otto.
Ausschüsse werden beraten
Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner (SPD), teilte mit, dass der Antrag federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen überwiesen wird, „und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und den Hauptausschuss“.
Das Berliner Verfassungsgericht hatte am 28. September in einer vorläufigen Einschätzung festgestellt, die Fehler bei den Wahlen im September 2021 seien so schwerwiegend gewesen, dass eine komplette Wiederholung der Wahlen erforderlich ist. Mehreren Presseberichten zufolge wird die Wahl voraussichtlich am 12. Februar stattfinden.
Genau am Tag der vorläufigen Einschätzung des Gerichts brachte die FDP ihren Antrag ein. Da stellt sich die Frage: War das rein wahltaktisches Kalkül? Wie dem auch sei, Balkonsolar ist ein Thema, das offenbar alle Fraktionen bewegt. Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Beratungen der Ausschüsse und welche Beschlüsse noch vor der Wahl getroffen werden.